Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Auf­stel­lung all­ge­mei­ner Beur­tei­lungs­grund­sät­ze – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der Auf­stel­lung all­ge­mei­ner Beur­tei­lungs­grund­sät­ze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Aus­ge­stal­tung des Beur­tei­lungs­ver­fah­rens. Voll­zieht sich die­ses auf der Grund­la­ge von Mit­ar­bei­ter­ge­sprä­chen, wer­den die­se vom Mit­be­stim­mungs­recht erfasst. Bei der Per­so­nal­ent­wick­lung, als deren Instru­ment die Durch­füh­rung von Mit­ar­bei­ter­jah­res­ge­sprä­chen nach § 2 Satz 1 GBV MJG

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Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs

Über­prüf­bar­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Gegen­stand der gericht­li­chen Kon­trol­le des von der Eini­gungs­stel­le aus­ge­üb­ten Ermes­sens ist, ob die Rege­lung im Ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en unter­ein­an­der einen bil­li­gen Aus­gleich der Inter­es­sen von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat als Sach­wal­ter der Beleg­schaft dar­stellt. Die gericht­li­che Beur­tei­lung bezieht sich allein auf die getrof­fe­ne Rege­lung als sol­che. Eine Über­schrei­tung der Gren­ze

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Allgemeine Beurteilungsgrundsätze - und die Stellenbeschreibung

All­ge­mei­ne Beur­tei­lungs­grund­sät­ze – und die Stel­len­be­schrei­bung

Nach § 94 Abs. 2 BetrVG bedarf die Auf­stel­lung all­ge­mei­ner Beur­tei­lungs­grund­sät­ze der Zustim­mung des Betriebs­rats. All­ge­mei­ne Beur­tei­lungs­grund­sät­ze iSv. § 94 BetrVG sind Rege­lun­gen, die eine Bewer­tung des Ver­hal­tens oder der Leis­tung der Arbeit­neh­mer objek­ti­vie­ren oder ver­ein­heit­li­chen und an Kri­te­ri­en aus­rich­ten sol­len, die für die Beur­tei­lung jeweils erheb­lich sind. Beur­tei­lungs­grund­sät­ze sind stets

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