Der Eini­gungs­stel­len­spruch zum betrieb­li­chen Eingliederungsmanagement

Über­tra­gen die Betriebs­par­tei­en – wie vor­lie­gend – der Eini­gungs­stel­le den Auf­trag, „das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment“ zu regeln, betrifft dies die betrieb­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen zur Aus­ge­stal­tung der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (bzw. hier nach der im Zeit­punkt des Eini­gungs­stel­len­spruchs gel­ten­den Rechts­la­ge: gemäß § 84 Abs. 2 Satz

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Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Einigungsstellenspruchs

Ein auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs gerich­te­te Antrag des Betriebs­rats ist zuläs­sig. Der Antrag ist auf die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens eines betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerich­tet . Der Betriebs­rat hat an der begehr­ten Fest­stel­lung ein berech­tig­tes Inter­es­se, wenn die Arbeit­ge­be­rin davon aus­geht, dass der Spruch die

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Über­prüf­bar­keit eines Einigungsstellenspruchs

Gegen­stand der gericht­li­chen Kon­trol­le des von der Eini­gungs­stel­le aus­ge­üb­ten Ermes­sens ist, ob die Rege­lung im Ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en unter­ein­an­der einen bil­li­gen Aus­gleich der Inter­es­sen von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat als Sach­wal­ter der Beleg­schaft dar­stellt. Die gericht­li­che Beur­tei­lung bezieht sich allein auf die getrof­fe­ne Rege­lung als sol­che. Eine Über­schrei­tung der Grenze

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Berich­ti­gung eines Einigungsstellenspruchs

Der Vor­sit­zen­de einer Eini­gungs­stel­le kann die Form­un­wirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ent­spre­chen­de Zulei­tung der von ihm inhalt­lich kor­ri­gier­ten Spruch­fas­sung besei­ti­gen. Das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren ist mit der Zulei­tung des (ursprüng­li­chen) Spruchs abge­schlos­sen. Nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sind die Beschlüs­se der Eini­gungs­stel­le schrift­lich nie­der­zu­le­gen; vom

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Ver­la­ge­rung von Mit­be­stim­mungs­an­ge­le­gen­hei­ten auf den Arbeitgeber

Beschränkt sich der Spruch einer Eini­gungs­stel­le auf die Aus­ge­stal­tung von Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen zur Dienst­plan­auf­stel­lung durch den Arbeit­ge­ber und die Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten des Betriebs­rats hier­auf und stellt er dabei gleich­zei­tig kei­ne für den Arbeit­ge­ber ver­bind­li­chen – zumin­dest abs­trak­ten – Rege­lun­gen auf, die vom Arbeit­ge­ber bei der Auf­stel­lung des kon­kre­ten Dienst­plans und für die

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