Berich­ti­gung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Der Vor­sit­zen­de einer Eini­gungs­stel­le kann die Form­un­wirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ent­spre­chen­de Zulei­tung der von ihm inhalt­lich kor­ri­gier­ten Spruch­fas­sung besei­ti­gen.

Berich­ti­gung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren ist mit der Zulei­tung des (ursprüng­li­chen) Spruchs abge­schlos­sen.

Nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sind die Beschlüs­se der Eini­gungs­stel­le schrift­lich nie­der­zu­le­gen; vom Vor­sit­zen­den zu unter­schrei­ben und Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat zuzu­lei­ten.

Das gesetz­li­che Form­erfor­der­nis des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG dient in ers­ter Linie der Rechts­si­cher­heit. Die Unter­schrift des Vor­sit­zen­den beur­kun­det und doku­men­tiert den Wil­len der Eini­gungs­stel­len­mit­glie­der. Für die Betriebs­par­tei­en und für die im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer wird damit rechts­si­cher bestä­tigt, dass das vom Vor­sit­zen­den unter­zeich­ne­te Schrift­stück das von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­ne Regel­werk ent­hält. Die Beur­kun­dung und Doku­men­ta­ti­on ist erfor­der­lich, weil der Eini­gungs­stel­len­spruch die feh­len­de Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat ersetzt und ihm erst dann die glei­che nor­ma­ti­ve Wir­kung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) zukommt wie einer von den Betriebs­par­tei­en geschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung. Die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Schrift­form ist daher Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs. Fehlt es hier­an, ist der von der Eini­gungs­stel­le zuvor beschlos­se­ne Spruch wir­kungs­los [1].

Die Unter­zeich­nung des Eini­gungs­stel­len­spruchs durch den Vor­sit­zen­den kann nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elek­tro­ni­sche Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Text­form (§ 126b BGB) ersetzt wer­den. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ist eine auf dem Norm­cha­rak­ter des Eini­gungs­stel­len­spruchs beru­hen­de Son­der­re­ge­lung. Ein in Form einer pdf-Datei über­mit­tel­ter Eini­gungs­stel­len­spruch genügt die­sen Anfor­de­run­gen des­halb auch dann nicht, wenn sich die Unter­schrift des Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den dar­in in ein­ge­scann­ter Form befin­det [2].

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Form­wirk­sam­keit ist der Zeit­punkt, in dem der Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­de den Betriebs­par­tei­en den Spruch mit der Absicht der Zulei­tung iSd. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG über­mit­telt [3]. Mit dem Zugang des mit Zulei­tungs­wil­len den Betriebs­par­tei­en über­mit­tel­ten Eini­gungs­stel­len­spruchs ist das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren grund­sätz­lich abge­schlos­sen. Nur bei einer durch das Arbeits­ge­richt fest­ge­stell­ten Unwirk­sam­keit des Spruchs ist das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren fort­zu­set­zen.

Der Vor­sit­zen­de der Eini­gungs­stel­le konn­te die Form­un­wirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ent­spre­chen­de Zulei­tung der von ihm inhalt­lich kor­ri­gier­ten Spruch­fas­sung vom 21.08.2011 besei­ti­gen.

Eine nach­träg­li­che, rück­wir­ken­de Hei­lung der Ver­let­zung der Form­vor­schrif­ten des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ist nicht mög­lich. Dage­gen spricht bereits die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung des Eini­gungs­stel­len­spruchs, der vom Arbeit­ge­ber unge­ach­tet einer Anfech­tung durch­zu­füh­ren ist und damit sowohl das betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­ver­hält­nis der Betriebs­par­tei­en gestal­tet als auch Rech­te und Pflich­ten der norm­un­ter­wor­fe­nen Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar bestimmt. Die­se nor­ma­ti­ve Wir­kung erfor­dert aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit grund­sätz­lich einen von Anfang an form­wirk­sa­men Beschluss der Eini­gungs­stel­le [4].

Der Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­de konn­te den form­un­wirk­sam (hier: durch eMail) zuge­lei­te­ten Eini­gungs­stel­len­spruch auch nicht durch eine inhalt­lich von ihm ver­än­der­te Spruch­fas­sung erset­zen. Dabei kann offen­blei­ben, ob der für die Berich­ti­gung von Schieds­sprü­chen in schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­ren gel­ten­de § 1058 ZPO ana­log ange­wen­det wer­den kann. Auch wenn man hier­von aus­gin­ge, wäre der Vor­sit­zen­de der Eini­gungs­stel­le nicht allein befugt, einen zuge­lei­te­ten Spruch zu berich­ti­gen, da nach § 1058 Abs. 3 ZPO über einen Berich­ti­gungs­an­trag das Schieds­ge­richt ent­schei­det. Bei einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 1058 ZPO hät­te daher über den Berich­ti­gungs­an­trag die Eini­gungs­stel­le und nicht deren Vor­sit­zen­der allei­ne ent­schei­den müs­sen. Ent­spre­chen­des gilt für die von der Rechts­be­schwer­de gefor­der­te ana­lo­ge Anwen­dung des § 319 ZPO. Auch hier ent­schei­det nicht der Vor­sit­zen­de allein, son­dern der­sel­be Spruch­kör­per, der das Urteil gefällt hat. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ers­ter und zwei­ter Instanz die Urteils­be­rich­ti­gung durch den Vor­sit­zen­den allein erfolgt. Dies beruht auf der beson­de­ren Ver­fah­rens­vor­schrift des § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, die nach § 64 Abs. 7 ArbGG auch im Beru­fungs­ver­fah­ren gilt. Die Rechts­stel­lung des Kam­mer­vor­sit­zen­den und der ehren­amt­li­chen Rich­ter einer­seits und die des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le und deren Bei­sit­zer ande­rer­seits sind jedoch nicht ver­gleich­bar. Im Übri­gen wäre auch bei einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 319 ZPO die erfolg­te Berich­ti­gung des Beschlus­ses vom 30.05.2011 nicht zuläs­sig gewe­sen, da der zuge­lei­te­te Beschluss nicht offen­kun­dig unrich­tig war. Weder aus dem Spruch noch aus dem Pro­to­koll der Eini­gungs­stel­len­sit­zung ergibt sich die vom Vor­sit­zen­den behaup­te­te Unrich­tig­keit.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2013 – 1 ABR 45/​12

  1. BAG 5.10.2010 – 1 ABR 31/​09, Rn.19, BAGE 135, 377[]
  2. BAG 13.03.2012 – 1 ABR 78/​10, Rn. 18 – 20, BAGE 141, 42[]
  3. BAG 5.10.2010 – 1 ABR 31/​09, Rn. 18 f., BAGE 135, 377[]
  4. BAG 5.10.2010 – 1 ABR 31/​09, Rn.20, BAGE 135, 377[]