Die Sonn­tags­ar­beit vor der Eini­gungs­stel­le

Eine abschlie­ßen­de unge­kün­dig­te betrieb­li­che Rege­lung zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit steht der Anru­fung einer Eini­gungs­stel­le zur Rege­lung einer Sonn­tags­öff­nung im Ein­zel­han­del nicht ent­ge­gen, selbst wenn die Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen in der bestehen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung (hier: Spruch einer Eini­gungs­stel­le) Teil­re­ge­lun­gen zur Sonn­tags­ar­beit ent­hal­ten.

Die Sonn­tags­ar­beit vor der Eini­gungs­stel­le

Die Ein­rich­tung einer Eini­gungs­stel­le schei­tert nur an deren offen­sicht­li­chen Unzu­stän­dig­keit, wenn das Mit­be­stim­mungs­recht durch Abschluss einer wirk­sa­men, unge­kün­dig­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung bereits aus­ge­übt wor­den ist und eine abschlie­ßen­de unge­kün­dig­te Rege­lung auf Betriebs­ebe­ne besteht 1. Eine sol­che abschlie­ßen­de Rege­lung ist in der Betriebs­ver­ein­ba­rung vom 09.04.2013 (Spruch der Eini­gungs­stel­le) für Sonn­tags­öff­nun­gen nicht erkenn­bar. Eben­so wenig fehlt es an einer tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung, die eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Sonn­tags­ar­beit sperrt.

Die Betriebs­ver­ein­ba­rung " Sonn­tags­öff­nun­gen" vom 18.12.2008, zu deren Inhalt auf Blatt 28 f. der Akten ver­wie­sen wird, ist nach über­ein­stim­men­den Vor­trag der Betei­lig­ten gekün­digt wor­den. Nach § 77 Abs. 6 BetrVG kann sie des­halb durch eine ande­re Abma­chung ersetzt wer­den. Dem Betriebs­rat ist inso­weit zuzu­ge­ben, dass der Spruch der Eini­gungs­stel­le vom 09.04.2013 Teil­re­ge­lun­gen zur Sonn­tags­ar­beit ent­hält. So ist in § 3 Abs. 6 der Betriebs­ver­ein­ba­rung (Spruch) die Rah­men­ar­beits­zeit von Mon­tag bis Sams­tag zwar fest­ge­legt, aber eben­so in § 3 Abs. 3 bestimmt wor­den, dass bei Arbeits­zei­ten außer­halb der Rah­men­ar­beits­zeit dies mit Ein­ver­ständ­nis des Mit­ar­bei­ters bei Zustim­mung des Betriebs­rats zuläs­sig ist. § 4 Abs. 6 gibt vor, dass im Rah­men der Per­so­nal­ein­satz­pla­nung (PEP) bei feh­len­der Zustim­mung des Betriebs­rats auf die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de jüngs­te PEP zurück­zu­grei­fen ist und dies auch ent­spre­chend gel­te, sofern am Sonn­tag und Fei­er­tag gear­bei­tet wer­den soll. § 6 Abs. 6 regelt die geson­der­te Sal­die­rung von Zuschlä­gen bei Sonn­tags- und Fei­er­tags­ar­beit.

Das Gericht folgt indes­sen nicht der Argu­men­ta­ti­on der Betriebs­rats­sei­te, dass damit alle Fra­gen zur Sonn­tags­öff­nung und Sonn­tags­ar­beit abschlie­ßend gere­gelt sei­en. So kön­nen, wie die gekün­dig­te Betriebs­ver­ein­ba­rung vom 18.12.2008 auf­zeigt, abwei­chen­de Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen bei Sonn­tags­öff­nun­gen ver­ein­bart wer­den. Offen ist auch, ob bei der Ein­satz­pla­nung vor­ran­gig auf frei­wil­li­ge Mit­ar­bei­ter zurück­ge­grif­fen wer­den soll (so Vor­schlag der Geschäfts­lei­tung) oder die Teil­nah­me an der Sonn­tags­öff­nung für alle Mit­ar­bei­ter frei­wil­lig sein soll und bei einer grö­ße­ren Zahl Frei­wil­li­ger das Los über den Ein­satz ent­schei­det (so Vor­schlag Betriebs­rat). Wei­te­re zusätz­li­che Rege­lun­gen zu Ver­güns­ti­gun­gen für die teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer sind denk­bar; die­se unter­lie­gen aller­dings nicht der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung.

Der gekün­dig­te nach­wir­ken­de gekün­dig­te Man­tel­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del Nie­der­sach­sen sperrt nach § 7 a der­ar­ti­ge Rege­lun­gen nicht, da dort nur die Ver­gü­tung und Zuschlä­ge unter ande­rem auch bei Sonn­tags­ar­beit auf­ge­nom­men wor­den sind.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 22. Okto­ber 2013 – 1 TaBV 61/​13

  1. LAG Nie­der­sach­sen, 29.07.2008 – 1 TaBV 47/​08 = LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 51 Rz. 13 m. w. N.[]