Wirt­schaft­li­che Ver­tret­bar­keit eines durch Spruch der Eini­gungs­stel­le zustan­de gekom­me­nen Sozi­al­plans

Strei­ten die Betriebs­par­tei­en über die Rechts­wirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs, ist die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Beschlus­ses zu bean­tra­gen, § 256 Abs. 1 ZPO 1. Am Ver­fah­ren sind die Arbeit­ge­be­rin sowie der Betriebs­rat zu betei­li­gen. Die­ser ist gemäß § 21b BetrVG auch nach der Still­le­gung des Betriebs noch im Amt, da dies zur Wahr­neh­mung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 112 BetrVG wei­ter erfor­der­lich ist 2.

Wirt­schaft­li­che Ver­tret­bar­keit eines durch Spruch der Eini­gungs­stel­le zustan­de gekom­me­nen Sozi­al­plans

Der Eini­gungs­stel­len­spruch unter­liegt der gericht­li­chen Über­prü­fung nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG. Die Arbeit­ge­be­rin hat den ihr zuge­lei­te­ten Eini­gungs­stel­len­spruch inner­halb der Zwei­wo­chen­frist eim Arbeits­ge­richt gericht­lich ange­foch­ten und die man­geln­de wirt­schaft­li­che Ver­tret­bar­keit gerügt.

Gegen­stand der gericht­li­chen Kon­trol­le nach § 76 Abs. 5 Satz 4, § 112 Abs. 5 BetrVG ist, ob sich der Spruch der Eini­gungs­stel­le als ange­mes­se­ner Aus­gleich der Belan­ge des Betriebs und Unter­neh­mens auf der einen und der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer auf der ande­ren Sei­te erweist. Maß­geb­lich ist allein die getrof­fe­ne Rege­lung als sol­che. Eine Über­schrei­tung der Gren­zen des Ermes­sens muss in ihr selbst als Ergeb­nis des Abwä­gungs­vor­gangs lie­gen. Auf die von der Eini­gungs­stel­le ange­stell­ten Erwä­gun­gen kommt es nicht an. Die Fra­ge, ob die der Eini­gungs­stel­le gezo­ge­nen Gren­zen des Ermes­sens ein­ge­hal­ten sind, unter­liegt der unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt. Es geht um die Wirk­sam­keit einer kol­lek­ti­ven Rege­lung, die von der Wah­rung des der Eini­gungs­stel­le ein­ge­räum­ten Gestal­tungs­rah­mens abhän­gig ist. Inso­weit gilt nichts ande­res als für die gericht­li­che Kon­trol­le von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen 3.

Die Eini­gungs­stel­le hat nach § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG bei ihrer Ent­schei­dung über einen Sozi­al­plan sowohl die sozia­len Belan­ge der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen als auch auf die wirt­schaft­li­che Ver­tret­bar­keit ihrer Ent­schei­dung für das Unter­neh­men zu ach­ten. Im Rah­men bil­li­gen Ermes­sens muss sie unter Berück­sich­ti­gung der Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls Leis­tun­gen zum Aus­gleich oder der Mil­de­rung wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le vor­se­hen, dabei die Aus­sich­ten der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer auf dem Arbeits­markt berück­sich­ti­gen und bei der Bemes­sung des Gesamt­be­trags der Sozi­al­plan­leis­tun­gen dar­auf ach­ten, dass der Fort­be­stand des Unter­neh­mens oder die nach der Durch­füh­rung der Betriebs­än­de­rung ver­blei­ben­den Arbeits­plät­ze nicht gefähr­det wer­den (§ 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG). Der Aus­gleichs- und Mil­de­rungs­be­darf der Arbeit­neh­mer bemisst sich nach den ihnen ent­ste­hen­den Nach­tei­len. Der wirt­schaft­li­chen Ver­tret­bar­keit kommt dabei eine Kor­rek­tur­funk­ti­on zu. Die Eini­gungs­stel­le hat von dem von ihr vor­ge­se­he­nen Aus­gleich der wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le abzu­se­hen, wenn die­ser den Fort­be­stand des Unter­neh­mens gefähr­den wür­de. Die wirt­schaft­li­che Ver­tret­bar­keit ihrer Ent­schei­dung stellt damit für sie eine Gren­ze der Ermes­sens­aus­übung dar 4. Ist der für ange­mes­sen erach­te­te Aus­gleich von Nach­tei­len der Arbeit­neh­mer für das Unter­neh­men wirt­schaft­lich nicht ver­tret­bar, ist das Sozi­al­plan­vo­lu­men bis zum Errei­chen der Gren­ze der wirt­schaft­li­chen Ver­tret­bar­keit zu min­dern. Die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Unter­neh­mens kann die Eini­gungs­stel­le sogar zum Unter­schrei­ten der aus § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG fol­gen­den Unter­gren­ze des Sozi­al­plans zwin­gen. Erweist sich auch eine noch sub­stan­zi­el­le Mil­de­rung der mit der Betriebs­än­de­rung ver­bun­de­nen Nach­tei­le als für das Unter­neh­men wirt­schaft­lich unver­tret­bar, ist es nach § 112 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 BetrVG zuläs­sig und gebo­ten, von einer sol­chen Mil­de­rung abzu­se­hen 5.

Die wirt­schaft­li­che Ver­tret­bar­keit iSd. § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG rich­tet sich grund­sätz­lich auch dann nach den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des sozi­al­plan­pflich­ti­gen Arbeit­ge­bers, wenn das Unter­neh­men einem Kon­zern ange­hört. Dies zeigt der ein­deu­ti­ge Wort­laut von § 112 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 BetrVG. Nur in Bezug auf Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten ist nach § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG eine kon­zern­be­zo­ge­ne Betrach­tung vor­zu­neh­men. Auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en wei­sen nicht dar­auf hin, dass anstel­le des Unter­neh­mens auf die wirt­schaft­li­che Lage des Kon­zerns abzu­stel­len ist 6.

§ 112 Abs. 5 BetrVG bestimmt nicht die Vor­aus­set­zun­gen der wirt­schaft­li­chen Ver­tret­bar­keit eines Sozi­al­plans. Maß­geb­lich sind die Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls. Dabei ist grund­sätz­lich von Bedeu­tung, ob und wel­che Ein­spa­run­gen für das Unter­neh­men mit der Betriebs­än­de­rung ver­bun­den sind, deren nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf die Arbeit­neh­mer der Sozi­al­plan kom­pen­sie­ren soll. Der Umstand, dass sich ein Unter­neh­men bereits in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befin­det, ent­bin­det es nach den Wer­tun­gen des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes nicht von der Not­wen­dig­keit, wei­te­re Belas­tun­gen durch einen Sozi­al­plan auf sich zu neh­men. Sogar in der Insol­venz sind Betriebs­än­de­run­gen gemäß § 123 InsO sozi­al­plan­pflich­tig. Bei der Prü­fung, wie sehr der Sozi­al­plan das Unter­neh­men belas­tet und ob er mög­li­cher­wei­se des­sen Fort­be­stand gefähr­det, ist sowohl das Ver­hält­nis von Akti­va und Pas­si­va als auch die Liqui­di­täts­la­ge zu berück­sich­ti­gen. Führt die Erfül­lung der Sozi­al­plan­ver­bind­lich­kei­ten zu einer Illi­qui­di­tät, zur bilan­zi­el­len Über­schul­dung oder zu einer nicht mehr ver­tret­ba­ren Schmä­le­rung des Eigen­ka­pi­tals, ist die Gren­ze der wirt­schaft­li­chen Ver­tret­bar­keit regel­mä­ßig über­schrit­ten 7. Dies gilt auch, wenn ein Unter­neh­men sei­nen ein­zi­gen Betrieb still­legt. Wie § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG zeigt, unter­schei­det das Gesetz aus­drück­lich zwi­schen dem Unter­neh­men und dem Betrieb. Bei einer voll­stän­di­gen Betriebs­still­le­gung besteht das Unter­neh­men – als Rechts­trä­ger des Betriebs – grund­sätz­lich fort. Aller­dings darf in die­sem Fall nicht außer Acht blei­ben, dass nach Durch­füh­rung der Betriebs­än­de­rung kei­ne Arbeits­plät­ze mehr vor­han­den sind, die durch den Gesamt­be­trag der Sozi­al­plan­leis­tun­gen gefähr­det wer­den könn­ten.

Für die gericht­li­che Kon­trol­le der Sozi­al­p­lan­do­tie­rung durch die Eini­gungs­stel­le bedeu­tet dies, dass der Anfech­ten­de die Über­schrei­tung einer die­ser Ermes­sens­gren­zen dar­tun muss. Ficht der Arbeit­ge­ber den Sozi­al­plan wegen man­geln­der wirt­schaft­li­cher Ver­tret­bar­keit an, hat er ent­we­der dar­zu­le­gen, dass des­sen Rege­lun­gen zu einer Über­kom­pen­sa­ti­on der ein­ge­tre­te­nen Nach­tei­le füh­ren und des­halb schon die Ober­gren­ze des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ver­let­zen, oder dass sie die Gren­ze der wirt­schaft­li­chen Ver­tret­bar­keit für das Unter­neh­men über­schrei­ten. Soll­te dies mit Blick auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se allein des Arbeit­ge­bers zu beja­hen sein, liegt dar­in aller­dings nur dann ein Ermes­sens­feh­ler der Eini­gungs­stel­le, wenn nicht ein Bemes­sungs­durch­griff auf Kon­zern­ober­ge­sell­schaf­ten recht­lich gebo­ten ist 8.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Janu­ar 2013 – 1 ABR 85/​11

  1. BAG 23.03.2010 – 1 ABR 82/​08, Rn. 11, BAGE 133, 373[]
  2. vgl. BAG 15.03.2011 – 1 ABR 97/​09, Rn. 13, BAGE 137, 203[]
  3. BAG 15.03.2011 – 1 ABR 97/​09, Rn. 16 mwN, BAGE 137, 203[]
  4. BAG 15.03.2011 – 1 ABR 97/​09, Rn. 18, BAGE 137, 203[]
  5. BAG 24.08.2004 – 1 ABR 23/​03, zu B III 2 c cc der Grün­de, BAGE 111, 335[]
  6. BAG 15.03.2011 – 1 ABR 97/​09, Rn.20, BAGE 137, 203[]
  7. BAG 15.03.2011 – 1 ABR 97/​09, Rn. 21, BAGE 137, 203; 6.05.2003 – 1 ABR 11/​02, zu B II 2 e cc (3) und (4) der Grün­de, BAGE 106, 95[]
  8. BAG 24.08.2004 – 1 ABR 23/​03, zu B III 2 c dd der Grün­de, BAGE 111, 335[]