Unwirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Die Unter­zeich­nung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs durch den Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le kann nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elek­tro­ni­sche Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Text­form (§ 126b BGB) ersetzt wer­den.

Unwirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Die Zulei­tung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs als blo­ße Text­da­tei genügt nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sind die Beschlüs­se der Eini­gungs­stel­le schrift­lich nie­der­zu­le­gen, vom Vor­sit­zen­den zu unter­schrei­ben und Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat zuzu­lei­ten. Die Vor­schrift ent­hält eine ver­bind­li­che Hand­lungs­an­lei­tung für den Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le. Bereits der Wort­laut die­ser Bestim­mung macht deut­lich, dass ein Eini­gungs­stel­len­spruch nur wirk­sam ist, wenn er schrift­lich nie­der­ge­legt und mit der Unter­schrift des Vor­sit­zen­den ver­se­hen bei­den Betriebs­par­tei­en zuge­lei­tet wird.

Das dem Wort­laut des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG fol­gen­de Norm­ver­ständ­nis wird durch den sich aus dem gesetz­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang erge­ben­den Zweck der Rege­lung bestä­tigt. Die­se dient in ers­ter Linie der Rechts­klar­heit. Die Unter­schrift des Vor­sit­zen­den beur­kun­det und doku­men­tiert den Wil­len der Eini­gungs­stel­len­mit­glie­der [1]. Für die Betriebs­par­tei­en und für die im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer wird damit rechts­si­cher bestä­tigt, dass das vom Vor­sit­zen­den unter­zeich­ne­te Schrift­stück das von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­ne Regel­werk ent­hält. Die Beur­kun­dung und Doku­men­ta­ti­on ist erfor­der­lich, weil der Eini­gungs­stel­len­spruch die feh­len­de Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat ersetzt [2] und ihm erst dann die glei­che nor­ma­ti­ve Wir­kung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) zukommt wie einer von den Betriebs­par­tei­en geschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung. Da der Arbeit­ge­ber gem. § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG den Spruch an geeig­ne­ter Stel­le aus­zu­le­gen hat, kön­nen die im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer so erken­nen, dass das aus­ge­leg­te und vom Vor­sit­zen­den unter­zeich­ne­te Regel­werk auch tat­säch­lich von der Eini­gungs­stel­le beschlos­sen wur­de und damit auf einer erzwun­ge­nen Eini­gung der Betriebs­par­tei­en beruht [3].

Die Unter­zeich­nung des Eini­gungs­stel­len­spruchs durch den Vor­sit­zen­den kann nach dem Rechts­dan­ken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elek­tro­ni­sche Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Text­form (§ 126b BGB) ersetzt wer­den. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ist eine auf dem Norm­cha­rak­ter des Eini­gungs­stel­len­spruchs beru­hen­de Son­der­re­ge­lung.

Die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Schrift­form ist Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs. Den Betriebs­par­tei­en muss ein vom Vor­sit­zen­den unter­zeich­ne­tes Schrift­stück, das den Spruch ent­hält, zuge­lei­tet wer­den. Fehlt es hier­an, ist der von der Eini­gungs­stel­le zuvor beschlos­se­ne Spruch wir­kungs­los. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Form­wirk­sam­keit ist der Zeit­punkt, in dem der Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­de den Betriebs­par­tei­en den Spruch mit der Absicht der Zulei­tung iSd. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG über­mit­telt hat. In Ange­le­gen­hei­ten, in denen der Spruch die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat ersetzt, ist das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren erst mit dem Ein­gang des Spruchs bei den Betriebs­par­tei­en abge­schlos­sen. Ab die­sem Zeit­punkt ent­fal­tet er Wir­kung und ist vom Arbeit­ge­ber nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG durch­zu­füh­ren.

Eine nach­träg­li­che, rück­wir­ken­de Hei­lung der Ver­let­zung der in § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG bestimm­ten Form­vor­schrif­ten ist nicht mög­lich. Dage­gen spricht bereits die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung des Eini­gungs­stel­len­spruchs, der vom Arbeit­ge­ber unge­ach­tet einer Anfech­tung durch­zu­füh­ren ist und damit sowohl das betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­ver­hält­nis der Betriebs­par­tei­en gestal­tet als auch Rech­te und Pflich­ten der norm­un­ter­wor­fe­nen Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar bestimmt. Die­se nor­ma­ti­ve Wir­kung erfor­dert aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit grund­sätz­lich einen von Anfang an form­wirk­sa­men Beschluss der Eini­gungs­stel­le.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 5. Okto­ber 2010 – 1 ABR 31/​09

  1. BAG 29.01.2002 – 1 ABR 18/​01, BAGE 100, 239[]
  2. Fit­ting BetrVG 25. Aufl. § 76 Rn. 93; Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. Bd. II § 76 Rn. 136 f.; Richar­di BetrVG 12. Aufl. § 76 Rn. 30[]
  3. BAG 14.09.2010 – 1 ABR 30/​09, Rn. 18, EzA-SD 2010, Nr. 25, 13[]