Wenn sich die Eini­gungs­stel­le für unzu­stän­dig erklärt…

Die Beach­tung der Grund­sät­ze des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens sind erst zu prü­fen, soweit die Eini­gungs­stel­le eine der Mit­be­stim­mung unter­lie­gen­de Ange­le­gen­heit mate­ri­ell aus­ge­stal­tet, nicht aber, wenn sie sich für unzu­stän­dig erklärt.

Wenn sich die Eini­gungs­stel­le für unzu­stän­dig erklärt…

Hat sich die Eini­gungs­stel­le für unzu­stän­dig erklärt, wäre ein sei­nem Wort­laut nach auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs gerich­te­te­ter Antrag des Betriebs­rats unzu­läs­sig, weil er kein nach § 256 Abs. 1 ZPO fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis zum Gegen­stand hät­te.

Beschlüs­se der Eini­gungs­stel­le, mit denen die­se ihre Zustän­dig­keit bejaht oder ver­neint, begrün­den als Ent­schei­dun­gen über eine Rechts­fra­ge kein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en. Sie stel­len kei­ne die Eini­gung der Betriebs­par­tei­en erset­zen­de und die­se bin­den­de Rege­lung iSd. § 87 Abs. 2 BetrVG dar. Die Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le ist abhän­gig vom Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts. Nur hier­über kön­nen die Gerich­te mit Bin­dungs­wir­kung ent­schei­den [1].

Eine Betriebs­par­tei kann aller­dings mit einer auf das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts gerich­te­ten Fest­stel­lung ihr Ver­fah­rens­ziel errei­chen. Dazu ist der Antrag unter Her­an­zie­hung des jewei­li­gen Vor­brin­gens mög­lichst so aus­zu­le­gen, dass er die vom Antrag­stel­ler erstreb­te Sach­ent­schei­dung zulässt [2].

Dabei kann das Arbeits­ge­richt die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens nicht einer geson­der­ten Prü­fung unter­zie­hen. Deren Beach­tung ist für die gericht­li­che Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses und damit für die Beant­wor­tung einer Rechts­fra­ge irrele­vant. Ver­fah­rens­feh­ler der Eini­gungs­stel­le sind erst zu prü­fen, soweit sie eine der Mit­be­stim­mung unter­lie­gen­de Ange­le­gen­heit mate­ri­ell aus­ge­stal­tet, nicht aber, wenn sie sich für unzu­stän­dig erklärt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2017 – 1 ABR 57/​15

  1. st. Rspr., zB BAG 23.02.2016 – 1 ABR 18/​14, Rn. 13 mwN[]
  2. BAG 23.02.2016 – 1 ABR 18/​14, Rn. 15 mwN[]