Ent­geltrah­men­ab­kom­men der Metall­in­dus­trie nach Ver­bands­aus­tritt

Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung für einen Arbeit­ge­ber im räum­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ent­geltrah­men­ab­kom­men-Tarif­ver­trä­ge Nord, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt das Ent­geltrah­men­ab­kom­men der Metall­in­dus­trie, ERA, betrieb­lich ein­zu­füh­ren, wenn er vor Ende der frei­wil­li­gen Ein­füh­rungs­pha­se des ERA durch Aus­tritt aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band sei­ne Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1 TVG been­det hat. Die nach § 3 Abs. 3 TVG wei­ter bestehen­de Nach­bin­dung erfasst nicht den nach § 16 TV-ERA Nord zum 1. Janu­ar 2008 vor­ge­se­he­nen Über­gang auf das neue tarif­li­che Sys­tem des ERA. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall beschlos­sen.

Ent­geltrah­men­ab­kom­men der Metall­in­dus­trie nach Ver­bands­aus­tritt

Die Arbeit­ge­be­rin war zum 31. Juli 2006 aus dem Metall-Arbeit­ge­ber­ver­band aus­ge­tre­ten. Zu die­ser Zeit bestand in der Metall­in­dus­trie Nord ein Neben­ein­an­der der bis­he­ri­gen Man­tel- und ande­ren Tarif­ver­trä­ge und der Tarif­ver­trä­ge zur Rege­lung der Arbeits­ver­hält­nis­se nach der Ein­füh­rung des grund­le­gend neu­en ERA, die betrieb­lich zwi­schen dem 1. Sep­tem­ber 2003 und dem 31. Dezem­ber 2007 „auf frei­wil­li­ger Basis“ umge­setzt wer­den konn­ten. Nach ihrem Aus­tritt aus dem Ver­band wur­de bei der Arbeit­ge­be­rin im Som­mer 2007 eine Eini­gungs­stel­le mit dem Rege­lungs­ge­gen­stand „Ein­füh­rung von ERA gemäß Zif­fer 2.1 ERA-Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­trag bzw. eines ande­ren betrieb­li­chen Ent­loh­nungs­sys­tems“ ein­ge­rich­tet. Mit Spruch vom 14. Novem­ber 2007 beschloss die Eini­gungs­stel­le eine sofort wirk­sa­me Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Ein­füh­rung des ERA bei der Arbeit­ge­be­rin. Mit ihren Anträ­gen macht die­se die Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs gel­tend und begehrt dar­über hin­aus die Fest­stel­lung, dass der Tarif­ver­trag und der Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­trag zum ERA Nord das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­ra­tes nicht nach § 87 Abs. 1 Ein­lei­tungs­satz BetrVG beschrän­ken. Die Vor­in­stan­zen haben den Anträ­gen der Arbeit­ge­be­rin statt­ge­ge­ben [1] .

Die Rechts­be­schwer­de des Betriebs­ra­tes hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt nur teil­wei­se Erfolg. Der Spruch der Eini­gungs­stel­le war unwirk­sam, weil die Arbeit­ge­be­rin zum Zeit­punkt sei­nes Inkraft­tre­tens tarif­lich nicht zur betrieb­li­chen Ein­füh­rung von ERA gezwun­gen war. Nach dem aus­drück­lich erklär­ten Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en galt der TV-ERA Nord erst ab dem 1. Janu­ar 2008 in allen ver­bands­an­ge­hö­ri­gen Betrie­ben mit unmit­tel­ba­rer und zwin­gen­der Wir­kung (§ 16 Nr. 1 TV-ERA Nord). Dies schließt die Nach­bin­dung eines schon vor die­sem Zeit­punkt nicht mehr auf­grund Mit­glied­schaft tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers an den TV-ERA Nord aus. Der wei­te­re Fest­stel­lungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin war jedoch unzu­läs­sig. Die begehr­te Fest­stel­lung bezog sich nicht auf ein Rechts­ver­hält­nis iSv. § 256 Abs., 1 ZPO, son­dern war allein auf die Erstel­lung eines Gut­ach­tens zu den recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen einer – auch nur mög­li­chen – Betriebs­ver­ein­ba­rung gerich­tet. Dies ist nicht die Auf­ga­be der Gerich­te für Arbeits­sa­chen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 19. Okto­ber 2011 – 4 ABR 116/​09

  1. LArbG Ham­burg, Beschluss vom 09.04.2009 – 8 TaBV 10/​08[]