Der Eini­gungs­stel­len­spruch zur Schicht­ar­beit

In einem Eini­gungs­stel­len­spruch kann der Arbeit­ge­ber nicht ermäch­tigt wer­den, einen Schicht­plan ohne Zustim­mung des Betriebs­rats bis zur Ent­schei­dung der Eini­gungs­stel­le vor­läu­fig durch­zu­füh­ren.

Der Eini­gungs­stel­len­spruch zur Schicht­ar­beit

Der Betriebs­rat hat, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht besteht, bei der Aus­ge­stal­tung von Schicht­ar­beit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG mit­zu­be­stim­men.

Nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG hat der Betriebs­rat ua. nicht nach § 87 Abs. 1 BetrVG mit­zu­be­stim­men, soweit die betref­fen­de Ange­le­gen­heit tarif­lich gere­gelt ist. Der Aus­schluss des Mit­be­stim­mungs­rechts setzt vor­aus, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst über die mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit eine zwin­gen­de und abschlie­ßen­de inhalt­li­che Rege­lung getrof­fen und damit dem Schutz­zweck des ver­dräng­ten Mit­be­stim­mungs­rechts Genü­ge getan haben.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist der Betriebs­rat zu betei­li­gen bei der Fest­le­gung von Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge.

Bei der Aus­ge­stal­tung von Schicht­ar­beit erfasst das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht nur die Fra­ge, ob im Betrieb in meh­re­ren Schich­ten gear­bei­tet wer­den soll, son­dern auch die Fest­le­gung der zeit­li­chen Lage der ein­zel­nen Schich­ten und die Abgren­zung des Per­so­nen­krei­ses, der Schicht­ar­beit zu leis­ten hat. Mit­be­stim­mungs­pflich­tig ist auch der Schicht­plan und des­sen nähe­re Aus­ge­stal­tung bis hin zur Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu den ein­zel­nen Schich­ten 1 sowie die Ände­rung von bereits auf­ge­stell­ten Dienst­plä­nen 2.

Die Betriebs­par­tei­en haben bei der inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung ihrer Rege­lun­gen zur Schicht­ar­beit ein Wahl­recht. Sie kön­nen ent­we­der für jeden Schicht­plan die mit­be­stim­mungs­recht­lich rele­van­ten Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen selbst regeln. Zuläs­sig ist es auch, kon­kre­te Grund­re­geln fest­zu­le­gen, die der Arbeit­ge­ber bei der Auf­stel­lung von Schicht­plä­nen ein­zu­hal­ten hat. Die­se müs­sen aber den Anfor­de­run­gen an die ord­nungs­ge­mä­ße Aus­übung der in Betracht kom­men­den Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats genü­gen. Dies erfor­dert regel­mä­ßig abs­trak­te und ver­bind­li­che Bestim­mun­gen über die Aus­ge­stal­tung der unter­schied­li­chen Schich­ten und die Zuord­nung von Arbeit­neh­mern zu den ein­zel­nen Schich­ten. Ver­ein­ba­ren die Betriebs­par­tei­en sol­che Regu­la­ri­en, kann die Auf­stel­lung der ein­zel­nen Schicht­plä­ne dem Arbeit­ge­ber über­las­sen wer­den. Die­ser hat dann die zuvor fest­ge­leg­ten Vor­ga­ben, durch die sein Direk­ti­ons­recht begrenzt wird, im Schicht­plan zu voll­zie­hen. Die von den Betriebs­par­tei­en getrof­fe­nen inhalt­li­chen Vor­ga­ben kön­nen sich auch auf Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen beschrän­ken, die für die Vor­la­ge des Schicht­plans gel­ten, dem der Betriebs­rat zustim­men muss. Bei die­sen bleibt die Auf­stel­lung des Schicht­plans Sache des Arbeit­ge­bers. Gegen­stand der betrieb­li­chen Rege­lung ist dann aus­schließ­lich das Ver­fah­ren über die Schicht­plan­auf­stel­lung und die sich anschlie­ßen­de Betei­li­gung des Betriebs­rats 3.

Wird durch eine Schicht­plan­re­ge­lung auch die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit vor­über­ge­hend ver­kürzt oder ver­län­gert, hat der Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mit­zu­be­stim­men. Eine vor­über­ge­hen­de Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit liegt vor, wenn es sich um eine Abwei­chung von dem all­ge­mein gel­ten­den Zeit­vo­lu­men mit anschlie­ßen­der Rück­kehr zur betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit han­delt; die Ver­län­ge­rung darf nur für einen über­schau­ba­ren Zeit­raum und nicht auf Dau­er erfol­gen. Ob eine Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit nur vor­über­ge­hend oder dau­er­haft erfolgt, hängt davon ab, ob sie die regel­mä­ßi­ge betrieb­li­che Arbeits­zeit in ihrer Regel­haf­tig­keit und als die "nor­ma­le" betrieb­li­che Arbeits­zeit der betref­fen­den Arbeit­neh­mer unver­än­dert lässt oder gera­de die­se Norm ändert und zu einer neu­en regel­mä­ßi­gen betrieb­li­chen Arbeits­zeit führt. Maß­geb­lich ist damit, ob die bis­he­ri­ge betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit die "übli­che" bleibt und die Arbeits­zeit­ver­tei­lung bezüg­lich der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer wei­ter­hin prägt 4.

Kommt eine Eini­gung der Betriebs­par­tei­en über die Aus­ge­stal­tung von Schicht­ar­beit nicht zustan­de, ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le. Deren Spruch ersetzt nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat. Vor einer sol­chen Ent­schei­dung der Eini­gungs­stel­le darf der Arbeit­ge­ber den Schicht­plan nicht durch­füh­ren. Der Ein­hal­tung des in die­ser Vor­schrift vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens bedarf es auch bei einem kurz­fris­tig und uner­war­tet auf­tre­ten­den Rege­lungs­be­darf. Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats besteht auch in Eil­fäl­len. Die Betriebs­par­tei­en – und im Kon­flikt­fall die Eini­gungs­stel­le – müs­sen daher regel­mä­ßig Rege­lun­gen tref­fen, wie bei der Abwei­chung von einem beschlos­se­nen Schicht­plan ver­fah­ren wer­den soll 5.

Die Eini­gungs­stel­le hat ihre Rege­lungs­kom­pe­tenz schon bei der Fest­le­gung des Diens­ten­des über­schrit­ten. Die in § 5 Nr. 1 BV 2010 vor­ge­se­he­ne Ver­län­ge­rung der Diens­te ist nicht vom Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG gedeckt. Sie ermög­licht nicht nur eine vor­über­ge­hen­de, son­dern eine dau­er­haf­te Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit.

Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist die im Betrieb regel­mä­ßig geleis­te­te Arbeits­zeit. Sie wird bestimmt durch den ver­trag­lich geschul­de­ten regel­mä­ßi­gen zeit­li­chen Umfang der Arbeits­leis­tung und des­sen Ver­tei­lung auf ein­zel­ne Zeit­ab­schnit­te 6. Bei den in Dienst­plä­nen bestimm­ten Arbeits­zei­ten han­delt es sich um die Ver­tei­lung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit auf die Wochen­ta­ge. Wird die in einem Dienst­plan fest­ge­leg­te täg­li­che Dienst­zeit über­schrit­ten, wird damit auch die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit ver­län­gert. Die­se Maß­nah­me unter­liegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats, wenn es sich um eine vor­über­ge­hen­de Ver­än­de­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit han­delt. Dies setzt vor­aus, dass nach der Ver­län­ge­rung des für einen bestimm­ten Wochen­tag regu­lär fest­ge­leg­ten Zeit­vo­lu­mens eine Rück­kehr zur betriebs­üb­li­chen Dau­er der Arbeits­zeit erfol­gen soll 7.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 9. Juli 2013 – 1 ABR 19/​12

  1. BAG 19.06.2012 – 1 ABR 19/​11, Rn. 18[]
  2. BAG 28.05.2002 – 1 ABR 40/​01, zu B II 2 a der Grün­de[]
  3. vgl. BAG 28.10.1986 – 1 ABR 11/​85, zu B 2 der Grün­de[]
  4. BAG 3.06.2003 – 1 AZR 349/​02, Rn. 45, BAGE 106, 204[]
  5. BAG 17.11.1998 – 1 ABR 12/​98, zu B II 1 b der Grün­de, BAGE 90, 194[]
  6. BAG 26.10.2004 – 1 ABR 31/​03 [A], zu B III 2 a der Grün­de, BAGE 112, 227[]
  7. BAG 3.05.2006 – 1 ABR 14/​05, Rn. 18[]