Betriebs­teil­über­gang – und die Zuord­nung zu einem Betriebs­teil

Wird nicht der gesam­te Betrieb, son­dern nur ein Betriebs­teil über­nom­men, muss der Arbeit­neh­mer dem über­tra­ge­nen Betriebs­teil oder Bereich ange­hö­ren, damit sein Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 613a BGB auf den Erwer­ber über­geht. Ein Über­gang des mit der (Teil)Betriebsveräußerin, der VDS GmbH, bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses der Klä­ge­rin auf die Beklag­te gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB hät­te nur dann statt­ge­fun­den, wenn die Klä­ge­rin dem über­ge­gan­ge­nen Betriebs­teil zuge­ord­net gewe­sen wäre1.

Betriebs­teil­über­gang – und die Zuord­nung zu einem Betriebs­teil

Für die Fra­ge, wel­chem Betrieb oder Betriebs­teil ein Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist, kommt es zunächst auf den Wil­len der Arbeits­ver­trags­par­tei­en an. Liegt ein sol­cher weder in aus­drück­li­cher noch in kon­klu­den­ter Form vor, so erfolgt die Zuord­nung grund­sätz­lich – aus­drück­lich oder kon­klu­dent – durch den Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts2.

Ent­schei­dend ist zunächst, in wel­chem Betriebs­teil der Arbeit­neh­mer vor der (Teil)Betriebs­ver­äu­ße­rung über­wie­gend tätig war. Es kommt auf den Schwer­punkt der Tätig­keit an3.

Die­ser Tätig­keits­schwer­punkt ist nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en zu ermit­teln. Hier­bei ist eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung aller Ele­men­te vor­zu­neh­men.

In ers­ter Linie ist auf den jewei­li­gen zeit­li­chen Auf­wand und Arbeits­ein­satz abzu­stel­len. Hier­bei han­delt es sich um ein zumeist ein­fach zu ermit­teln­des, sach­ge­rech­tes quan­ti­ta­ti­ves Kri­te­ri­um, das im vor­lie­gen­den Fal­le auch die Par­tei­en für die Auf­tei­lung – zwei Drit­tel zu einem Drit­tel, zugrun­de gelegt haben. Dar­über hin­aus ist auch der über­wie­gen­de Arbeits­ort von Bedeu­tung.

Dass der Arbeit­neh­mer im Rah­men sei­ner – einem ande­ren, nicht über­ge­gan­ge­nen Betriebs­teil zuzu­ord­nen­den – Tätig­keit u.a. auch Tätig­kei­ten für einen Betriebs­teil aus­ge­übt hat, der auf den Über­neh­mer über­ge­gan­gen ist, wirkt sich auf sei­ne Zuord­nung zum nicht über­ge­gan­ge­nen Bereich nicht aus.

Aus­gangs­punkt für die­se Beur­tei­lung ist die vom EuGH und dem Bun­des­ar­beits­ge­richt prak­ti­zier­te struk­tu­rel­le Betrach­tungs­wei­se: Es ist stets erfor­der­lich, dass der Arbeit­neh­mer in den über­tra­ge­nen Betriebs­teil tat­säch­lich ein­ge­glie­dert war4, sodass es ins­be­son­de­re nicht aus­reicht, dass er Tätig­kei­ten für den über­tra­ge­nen Teil ver­rich­tet hat, ohne in des­sen Struk­tur ein­ge­bun­den gewe­sen zu sein5.

Dies gilt selbst dann, wenn die Tätig­kei­ten des Arbeit­neh­mers (nahe­zu) aus­schließ­lich oder über­wie­gend dem über­ge­hen­den Betriebs­teil zugu­te gekom­men sind6. Es kann daher offen blei­ben, ob die Klä­ge­rin im Rah­men ihrer Ver­wal­tungs­tä­tig­keit aus­schließ­lich oder nur teil­wei­se für den Betriebs­teil „Wei­ter­ver­ar­bei­tung” tätig war. Selbst wenn ihre Tätig­keit in der Ver­wal­tung inhalt­lich ganz auf den Bereich der Wei­ter­ver­ar­bei­tung aus­ge­rich­tet gewe­sen wäre, stell­te dies ledig­lich eine kon­kre­te Wider­spie­ge­lung des dort ver­folg­ten Arbeits­zwecks dar. Eine Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zum Bereich der Wei­ter­ver­ar­bei­tung wäre damit nicht zu recht­fer­ti­gen.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Klä­ge­rin struk­tu­rell aller­dings in bei­de Betriebs­tei­le – (nicht über­ge­gan­ge­ne) Ver­wal­tung und (über­ge­gan­ge­nes) Druck­zen­trum – ein­ge­glie­dert. Sie war jeweils in den Arbeits­ab­lauf und die betrieb­li­che Hier­ar­chie der jewei­li­gen Betriebs­ein­heit inte­griert, wo sie direkt den jewei­li­gen Betriebs­teil­zweck ver­folg­te und der dort zustän­di­gen Lei­tungs­ebe­ne unter­wor­fen war.

Die zusätz­li­che Ein­bin­dung in den Teil­be­reich „Druck­zen­trum” genügt jedoch nicht, um sie die­sem Bereich zuzu­ord­nen. Die­se Ein­bin­dung bezog sich näm­lich nur auf die dort ver­rich­te­ten unter­ge­ord­ne­ten kör­per­li­chen Arbei­ten und mach­te nur 1/​3 ihrer Tätig­keit aus. Soweit die Klä­ge­rin hin­ge­gen Ver­wal­tungs­auf­ga­ben (auch) für die­sen über­ge­gan­ge­nen Bereich erle­dig­te, war sie fest in die Struk­tur der nicht über­ge­gan­ge­nen zen­tra­len Ver­wal­tung ein­ge­bun­den und inte­griert.

Es ist schließ­lich für die Fra­ge der Zuord­nung ohne Belang, wel­ches Schick­sal das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin nach dem Zeit­punkt des Teil­be­triebs­über­gangs erfah­ren hat. So wie es uner­heb­lich ist, dass ein nach einem Betriebs­teil­über­gang ver­blei­ben­der „Rest­be­trieb” auf Dau­er nicht lebens­fä­hig ist oder still­ge­legt wird7, spielt es auch kei­ne Rol­le, ob es nach dem Betriebs­teil­über­gang noch die ursprüng­li­che oder über­haupt eine Ver­wen­dung für die Arbeit­neh­me­rin im Bereich der Ver­wal­tung gege­ben hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Okto­ber 2013 – 8 AZR 763/​12

  1. all­ge­mei­ne Mei­nung, vgl. BAG 18.10.2012 – 6 AZR 41/​11, Rn. 43
  2. st. Rspr., vgl. BAG 21.02.2013 – 8 AZR 877/​11, Rn. 35
  3. vgl. BAG 24.01.2013 – 8 AZR 706/​11, Rn. 66, 68; 27.01.2011 – 8 AZR 326/​09, Rn. 32
  4. vgl. BAG 7.04.2011 – 8 AZR 730/​09, Rn. 21
  5. vgl. BAG 24.01.2013 – 8 AZR 706/​11, Rn. 62
  6. vgl. BAG 24.08.2006 – 8 AZR 556/​05, Rn. 28
  7. vgl. BAG 13.02.2003 – 8 AZR 102/​02, zu II 2 c cc der Grün­de