Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Kurz­ar­beit

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit muss die sich dar­aus erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten so deut­lich regeln, dass die­se für die Arbeit­neh­mer zuver­läs­sig zu erken­nen sind. Erfor­der­lich sind min­des­tens die Bestim­mung von Beginn und Dau­er der Kurz­ar­beit, die Rege­lung der Lage und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit sowie die Aus­wahl der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer.

Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Kurz­ar­beit

Kurz­ar­beit ist die vor­über­ge­hen­de Kür­zung des Volu­mens der regel­mä­ßig geschul­de­ten Arbeits­zeit bei anschlie­ßen­der Rück­kehr zum ver­ein­bar­ten Zeit­um­fang. Die Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit bedarf einer beson­de­ren nor­ma­ti­ven oder ein­zel­ver­trag­li­chen Grund­la­ge. Allein das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers ist kein geeig­ne­tes Instru­ment, die ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­pflicht ein­zu­schrän­ken 1. Hin­ge­gen kann auf­grund § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung mit unmit­tel­ba­rer und zwin­gen­der Wir­kung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) Kurz­ar­beit ein­ge­führt wer­den 2. Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit muss die sich dar­aus erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten so deut­lich regeln, dass die­se für die Arbeit­neh­mer zuver­läs­sig zu erken­nen sind. Erfor­der­lich sind min­des­tens die Bestim­mung von Beginn und Dau­er der Kurz­ar­beit, die Rege­lung der Lage und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit sowie die Aus­wahl der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer 3.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­spra­che die Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Kurz­ar­beit ent­sprach nicht die­sen Min­des­ter­for­der­nis­sen. Durch sie wur­de Kurz­ar­beit für den Arbeit­neh­mer nicht wirk­sam ein­ge­führt.

Aus der BV Kurz­ar­beit ergibt sich ins­be­son­de­re nicht, für wel­che Arbeit­neh­mer Kurz­ar­beit ange­ord­net wird. Viel­mehr konn­te nach § 2 Satz 2 Nr. 6 BV Kurz­ar­beit die Geschäfts­füh­rung allein dar­über ent­schei­den, wel­che Arbeit­neh­mer über die in § 2 Satz 2 Nrn. 1 – 5 BV Kurz­ar­beit Genann­ten hin­aus wegen ihrer "Auf­ga­ben­stel­lung" von der Kurz­ar­beit aus­ge­nom­men wer­den. Bereits die­ser Man­gel der Betriebs­ver­ein­ba­rung steht der wirk­sa­men Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit ent­ge­gen, denn die Aus­wahl nach einem mehr oder min­der gebun­de­nen Ermes­sen der Geschäfts­füh­rung genügt nicht den Anfor­de­run­gen an einen wirk­sa­men Ein­griff in die arbeits­ver­trag­li­chen Haupt­pflich­ten der Arbeit­neh­mer des Betriebs. Die Unbe­stimmt­heit des von der Anord­nung betrof­fe­nen Per­so­nen­krei­ses folgt zudem aus § 3 Abs. 2 BV Kurz­ar­beit. Danach soll­ten die Vor­ge­setz­ten über die Anord­nung der Kurz­ar­beit durch Auf­nah­me in die Urlaubs­pla­nungs­da­tei bestim­men. Damit fehlt es an einer aus der Betriebs­ver­ein­ba­rung resul­tie­ren­den Bestimm­bar­keit der durch die­se Norm beein­fluss­ten Arbeits­ver­hält­nis­se.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2015 – 5 AZR 491/​14

  1. vgl. BAG 16.12 2008 – 9 AZR 164/​08, Rn. 27 mwN, BAGE 129, 46[]
  2. vgl. BAG 11.07.1990 – 5 AZR 557/​89, zu I 2 der Grün­de, BAGE 65, 260; 16.12 2008 – 9 AZR 164/​08, Rn. 28, BAGE 129, 46[]
  3. Schaub/​Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 47 Rn. 6[]