Nacht­ar­beits­zu­schlag – und das Wahl­recht des Arbeit­ge­bers

Nach § 6 Abs. 5 ArbZG aht der Arbeit­ge­ber, soweit eine tarif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung nicht besteht, dem Nacht­arbeit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das ihm hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren.

Nacht­ar­beits­zu­schlag – und das Wahl­recht des Arbeit­ge­bers

n Bezug auf den gesetz­li­chen Aus­gleichs­an­spruch des § 6 Abs. 5 ArbZG kann der Arbeit­ge­ber frei wäh­len, ob er ihn durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­dem erfüllt. Die gesetz­lich begrün­de­te Wahl­schuld (§ 262 BGB) kon­kre­ti­siert sich auf eine der geschul­de­ten Leis­tun­gen erst dann, wenn der Schuld­ner das ihm zuste­hen­de Wahl­recht nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen aus­übt [1].

Der Arbeit­neh­mer kann jedoch aus § 6 Abs. 5 ArbZG kei­nen Anspruch auf Aus­gleich der Nacht­ar­beit durch Zah­lung eines Zuschlags gegen die Arbeit­ge­be­rin her­lei­ten, wenn die­se bis­lang noch kei­ne dem­entspre­chen­de Wahl getrof­fen hat.

Solan­ge das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en fort­be­steht, kann die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer zum Aus­gleich der Nacht­ar­beit wei­ter­hin bezahlt von der Arbeits­pflicht frei­stel­len [2]. Der Arbeit­neh­mer hät­te des­halb eine Alter­na­tiv­kla­ge erhe­ben müs­sen [3].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Janu­ar 2016 – 10 AZR 792/​14

  1. BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/​14, Rn. 15[]
  2. vgl. BAG 1.02.2006 – 5 AZR 422/​04, Rn. 18[]
  3. st. Rspr., vgl. BAG 12.12 2012 – 5 AZR 918/​11, Rn. 31 mwN[]