Sonntagszuschlag für die Nachtschicht

Ein Anspruch auf Zahlung eines Sonntagszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.2008 (MTV) wird nur geschuldet, wenn die Schicht sonntags beginnt. Dies ergibt die Auslegung von § 6 Ziff. 3 und § 7 Ziff. 2.2 MTV.

Sonntagszuschlag für die Nachtschicht

Der Wortlaut der Tarifbestimmungen ist nicht eindeutig. § 6 Ziff. 3 MTV regelt „Sonntags- und Feiertagsarbeit“; dies spricht dafür, dass die Schicht zumindest einen Bezug zum Sonntag haben und Arbeitsleistungen „auch“ am Sonntag erbracht werden müssen. Für dieses Tarifverständnis spricht auch, dass nach § 7 Ziff. 2.2 Buchst. a MTV der „Sonntagszuschlag“ für „Arbeit an Sonntagen“ 50 % beträgt. Nach dem Wortlaut von § 6 Ziff. 3 MTV ist aber auch vertretbar, dass Sonntagsarbeit „immer“ 24 Stunden nach Beginn der ersten Schicht am Sonntag endet und damit auch Arbeitsleistungen am Montag ohne Bezug zum Sonntag als Sonntagsarbeit vergütungspflichtig sein können.

Der tarifliche Gesamtzusammenhang verdeutlicht, dass § 6 Ziff. 3 MTV lediglich die mögliche Zeitspanne von Sonntagsarbeit definieren, nicht aber auf das Erfordernis von Arbeit am Sonntag verzichten will. § 6 Ziff. 3 Abs. 2 MTV eröffnet die Möglichkeit, die Zeitspanne des Sonntagszuschlags dem jeweiligen Schichtsystem anzupassen, indem der Beginn der Zeitspanne auf den Beginn der Nachtschicht am Samstag verlegt wird, sodass in der Nachtschicht von Samstag auf Sonntag durchgängig und in der Nachtschicht von Sonntag auf Montag keine Sonntagszuschläge gezahlt werden. Die geteilte Zahlung des Zuschlags bei Schichten von Samstag auf Sonntag oder von Sonntag auf Montag wird so vermieden. Dies zeigt, dass nur die Zeitspanne für Sonntagsarbeit geregelt, nicht aber das Erfordernis „echter“ Sonntagsarbeit aufgehoben werden soll. Bei einem – in der betrieblichen Praxis nicht seltenen – Schichtsystem mit Sonntagsruhe und Beginn der Schichtwoche mit der Nachtschicht am Sonntag um 22:00 Uhr wäre anderenfalls die gesamte Arbeitszeit am Montag bis 22:00 Uhr einschließlich der Früh- und Spätschicht mit dem Sonntagszuschlag zu vergüten. Dies ist fernliegend und ersichtlich nicht gewollt.

Sinn und Zweck eines Zuschlags für Arbeiten am Sonntag bestätigen dieses Auslegungsergebnis. Sonntagsarbeit wird in § 7 Ziff. 2.2 MTV generell mit einem relativ hohen Zuschlag versehen, weil diesem Tag nach gesellschaftlichem und religiösem Verständnis eine besondere Bedeutung zukommt. Der Sonntag soll der Regeneration, der Familie und der Vornahme von religiösen Handlungen vorbehalten bleiben. Arbeit am Sonntag beeinträchtigt die Erfüllung dieser Zwecke, dafür soll der erhöhte Sonntagszuschlag einen Ausgleich schaffen. Die Zahlung des Sonntagszuschlags setzt eine tatsächliche Beeinträchtigung durch Arbeitsleistungen am Sonntag voraus; diese fehlt, wenn Arbeitsleistungen ausschließlich am Montag erbracht werden.

Die streitbefangenen Schichten haben am Montag um 00:00 Uhr begonnen und konnten den Sonntagszuschlag nicht auslösen. Unerheblich ist, dass der Kläger sonntags ca. zehn Minuten vor Schichtbeginn eingestempelt hat. Die Beklagte hat dem Kläger ab Montag 00:00 Uhr Arbeit zugewiesen, erst zu diesem Zeitpunkt musste er die vertraglich geschuldeten Leistungen erbringen. Umkleidezeiten sind keine Arbeitszeit (§ 3 Ziff. 6 MTV).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2013 – 10 AZR 258/12

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