Sonn­tags­zu­schlag für die Nacht­schicht

Ein Anspruch auf Zah­lung eines Sonn­tags­zu­schlags nach dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Metall­in­dus­trie Ham­burg, Schles­wig-Hol­stein und Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 03.07.2008 (MTV) wird nur geschul­det, wenn die Schicht sonn­tags beginnt. Dies ergibt die Aus­le­gung von § 6 Ziff. 3 und § 7 Ziff. 2.2 MTV.

Sonn­tags­zu­schlag für die Nacht­schicht

Der Wort­laut der Tarif­be­stim­mun­gen ist nicht ein­deu­tig. § 6 Ziff. 3 MTV regelt "Sonn­tags- und Fei­er­tags­ar­beit"; dies spricht dafür, dass die Schicht zumin­dest einen Bezug zum Sonn­tag haben und Arbeits­leis­tun­gen "auch" am Sonn­tag erbracht wer­den müs­sen. Für die­ses Tarif­ver­ständ­nis spricht auch, dass nach § 7 Ziff. 2.2 Buchst. a MTV der "Sonn­tags­zu­schlag" für "Arbeit an Sonn­ta­gen" 50 % beträgt. Nach dem Wort­laut von § 6 Ziff. 3 MTV ist aber auch ver­tret­bar, dass Sonn­tags­ar­beit "immer" 24 Stun­den nach Beginn der ers­ten Schicht am Sonn­tag endet und damit auch Arbeits­leis­tun­gen am Mon­tag ohne Bezug zum Sonn­tag als Sonn­tags­ar­beit ver­gü­tungs­pflich­tig sein kön­nen.

Der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang ver­deut­licht, dass § 6 Ziff. 3 MTV ledig­lich die mög­li­che Zeit­span­ne von Sonn­tags­ar­beit defi­nie­ren, nicht aber auf das Erfor­der­nis von Arbeit am Sonn­tag ver­zich­ten will. § 6 Ziff. 3 Abs. 2 MTV eröff­net die Mög­lich­keit, die Zeit­span­ne des Sonn­tags­zu­schlags dem jewei­li­gen Schicht­sys­tem anzu­pas­sen, indem der Beginn der Zeit­span­ne auf den Beginn der Nacht­schicht am Sams­tag ver­legt wird, sodass in der Nacht­schicht von Sams­tag auf Sonn­tag durch­gän­gig und in der Nacht­schicht von Sonn­tag auf Mon­tag kei­ne Sonn­tags­zu­schlä­ge gezahlt wer­den. Die geteil­te Zah­lung des Zuschlags bei Schich­ten von Sams­tag auf Sonn­tag oder von Sonn­tag auf Mon­tag wird so ver­mie­den. Dies zeigt, dass nur die Zeit­span­ne für Sonn­tags­ar­beit gere­gelt, nicht aber das Erfor­der­nis "ech­ter" Sonn­tags­ar­beit auf­ge­ho­ben wer­den soll. Bei einem – in der betrieb­li­chen Pra­xis nicht sel­te­nen – Schicht­sys­tem mit Sonn­tags­ru­he und Beginn der Schicht­wo­che mit der Nacht­schicht am Sonn­tag um 22:00 Uhr wäre ande­ren­falls die gesam­te Arbeits­zeit am Mon­tag bis 22:00 Uhr ein­schließ­lich der Früh- und Spät­schicht mit dem Sonn­tags­zu­schlag zu ver­gü­ten. Dies ist fern­lie­gend und ersicht­lich nicht gewollt.

Sinn und Zweck eines Zuschlags für Arbei­ten am Sonn­tag bestä­ti­gen die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis. Sonn­tags­ar­beit wird in § 7 Ziff. 2.2 MTV gene­rell mit einem rela­tiv hohen Zuschlag ver­se­hen, weil die­sem Tag nach gesell­schaft­li­chem und reli­giö­sem Ver­ständ­nis eine beson­de­re Bedeu­tung zukommt. Der Sonn­tag soll der Rege­ne­ra­ti­on, der Fami­lie und der Vor­nah­me von reli­giö­sen Hand­lun­gen vor­be­hal­ten blei­ben. Arbeit am Sonn­tag beein­träch­tigt die Erfül­lung die­ser Zwe­cke, dafür soll der erhöh­te Sonn­tags­zu­schlag einen Aus­gleich schaf­fen. Die Zah­lung des Sonn­tags­zu­schlags setzt eine tat­säch­li­che Beein­träch­ti­gung durch Arbeits­leis­tun­gen am Sonn­tag vor­aus; die­se fehlt, wenn Arbeits­leis­tun­gen aus­schließ­lich am Mon­tag erbracht wer­den.

Die streit­be­fan­ge­nen Schich­ten haben am Mon­tag um 00:00 Uhr begon­nen und konn­ten den Sonn­tags­zu­schlag nicht aus­lö­sen. Uner­heb­lich ist, dass der Klä­ger sonn­tags ca. zehn Minu­ten vor Schicht­be­ginn ein­ge­stem­pelt hat. Die Beklag­te hat dem Klä­ger ab Mon­tag 00:00 Uhr Arbeit zuge­wie­sen, erst zu die­sem Zeit­punkt muss­te er die ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tun­gen erbrin­gen. Umklei­de­zei­ten sind kei­ne Arbeits­zeit (§ 3 Ziff. 6 MTV).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2013 – 10 AZR 258/​12