Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Unterlassungstitel

Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann gemäß § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn der dem Titel zugrunde liegende Unterlassungsanspruch aufgrund nachträglich entstandener Einwendungen (§ 767 Abs. 2 ZPO) weggefallen ist.

Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Unterlassungstitel

Diese kann der zur Unterlassung verurteilte Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen1. Deren Streitgegenstand ist die Beseitigung der Vollstreckbarkeit eines früheren Titels. Dabei geht es um die Frage, ob die Zwangsvollstreckung aus dem Titel wegen der nunmehr vorgebrachten materiell-rechtlichen Einwendungen unzulässig geworden ist2.

Als erhebliche Einwendungen iSd. § 767 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO kommen solche neuen Tatsachen in Betracht, die den Sachverhalt verändert haben, der in der früheren Entscheidung als für die ausgesprochene Rechtsfolge maßgebend angesehen worden ist. Dabei ist von den Entscheidungsgründen der rechtskräftigen Entscheidung auszugehen und zu prüfen, ob die neu entstandenen Tatsachen die dort bejahten oder verneinten Tatbestandsmerkmale beeinflussen. Maßgebend ist insoweit die letzte im Rechtsmittelzug ergangene Entscheidung, denn diese bestimmt Umfang und Tragweite der Rechtskraft3.

Diese Grundsätzen gelten gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren4.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19. Juni 2012 – 1 ABR 35/11

  1. BGH 14.03.2008 – V ZR 16/07, Rn. 11 und Rn. 14, BGHZ 176, 35 []
  2. BGH 8.06.2005 – XII ZR 294/02 – zu II 1 der Gründe, BGHZ 163, 187 []
  3. BGH 14.03.2008 – V ZR 16/07, Rn. 24, aaO []
  4. BAG 19.02.2008 – 1 ABR 86/06, Rn. 11, BAGE 125, 361 []