Vor­sorg­li­cher Sozi­al­plan

Ein zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Gesamt­be­triebs­rat ver­ein­bar­ter vor­sorg­li­cher Sozi­al­plan, der für eine Viel­zahl künf­tig mög­li­cher, noch nicht geplan­ter Betriebs­än­de­run­gen den Aus­gleich oder die Mil­de­rung wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le vor­sieht, begrün­det nor­ma­ti­ve Ansprü­che zuguns­ten von Arbeit­neh­mern typi­scher­wei­se für den Fall, dass aus Anlass einer kon­kre­ten Betriebs­än­de­rung auf betrieb­li­cher Ebe­ne der Abschluss eines Sozi­al­plans unter­bleibt.

Vor­sorg­li­cher Sozi­al­plan

Dem vor­sorg­li­chen Sozi­al­plan ist nicht zu ent­neh­men, dass er einem ört­li­chen Betriebs­rat die aus Anlass einer kon­kre­ten betei­li­gungs­pflich­ti­gen Betriebs­än­de­rung zuste­hen­de Befug­nis zum Abschluss eines wegen der Aus­nah­me­vor­schrift des § 112a BetrVG nur frei­wil­lig mög­li­chen Sozi­al­plans ver­schlie­ßen woll­te. Als Aus­gleichs­re­ge­lung für eine Viel­zahl denk­ba­rer Betriebs­än­de­run­gen bean­sprucht er wegen ihrer typi­schen Auf­fang­funk­ti­on nur in sol­chen Fäl­len Gel­tung, in denen die ört­li­chen Betriebs­par­tei­en im Fal­le einer kon­kre­ten Betriebs­än­de­rung, die in ihren Zustän­dig­keits­be­reich fällt, von einer eige­nen Aus­gleichs­re­ge­lung abse­hen und kei­nen Sozi­al­plan ver­ein­ba­ren.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall haben die Betriebs­par­tei­en aus Anlass eines betriebs­be­zo­ge­nen inter­es­sen­aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­so­nal­ab­baus im Sin­ne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG eine Aus­gleichs­re­ge­lung getrof­fen, die allein wegen der Aus­nah­me­vor­schrift des § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG nur frei­wil­lig erfol­gen konn­te. Anhalts­punk­te dafür, dass der vor­sorg­li­che Sozi­al­plan im Fal­le des Abschlus­ses eines Sozi­al­plans infol­ge einer bestimm­ten Betriebs­än­de­rung zusätz­li­che Ansprü­che zuguns­ten von Arbeit­neh­mern begrün­den woll­te, fin­den sich nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. April 2012 – 1 AZR 119/​11