Nachrichten aus Recht und Steuern
Handelt es sich bei der Aufladung des Akkus eines E-Bikes um die erste Aufladung durch einen E-Bike-Händler, handelt es sich nicht um Neuware und hat der Händler zu den Bedingungen, unter denen der Akku zuvor benutzt, aufgeladen und gelagert worden
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Ein Radfahrer ist gegenüber den Autos wartepflichtig, wenn er auf einem neben dem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten hat und eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, während die Fahrzeuge über die Zufahrtstraße in den Kreisverkehr einfahren
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§ 24a StVG ahndet nicht das Führen eines pedalgetriebenen Fahrrades sondern nur das Führen eines Kraftfahrzeuges. E-Bikes, die als Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb gebaut sind, der sich beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschaltet, sind daher unabhängig von
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