Tei­lungs­ab­kom­men zwi­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rung und gesetz­li­cher Unfallversicherung

Wenn in einem zwi­schen einem Haft­pflicht­ver­si­che­rer und einem Trä­ger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung geschlos­se­nen Tei­lungs­ab­kom­men auf die „Prü­fung des Rechts­über­gangs“ bzw. den Ein­wand der man­geln­den Über­gangs­fä­hig­keit ver­zich­tet wird, erstreckt sich die­ser Ver­zicht grund­sätz­lich auf das Feh­len der für den Regress vor­aus­ge­setz­ten Kon­gru­enz zwi­schen ein­zel­nen Scha­dens­po­si­tio­nen und den Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen sowie auf das

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Fami­li­en­pri­vi­leg in der Opferentschädigung

Das Fami­li­en­pri­vi­leg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt auch für den For­de­rungs­über­gang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG. § 116 Abs. 6 SGB X ist auf den For­de­rungs­über­gang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG ana­log anwend­bar, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall eines Vaters, der

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Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des getrennt leben­den Elternteils

Im Sozi­al­recht bestimmt die Vor­schrift des § 116 SGB X, dass ein Anspruch des Geschä­dig­ten auf Ersatz eines Scha­dens von ihm auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger über­geht, soweit die­ser auf­grund des Scha­dens­er­eig­nis­ses Sozi­al­leis­tun­gen an den Geschä­dig­ten zur Scha­dens­be­he­bung zu erbrin­gen hat. Von die­sem Anspruchs­über­gang sind jedoch Ansprü­che wegen nicht vor­sätz­li­cher Schä­di­gung gegen

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