Kein Viagra für Polizisten

Kein Via­gra für Poli­zis­ten

Für die Medi­ka­men­te Levi­tra und Cia­lis besteht kein Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me im Rah­men der frei­en Heil­für­sor­ge für Poli­zis­ten. Meint jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver lässt es dabai offen, ob der frü­he­re bis März 2009 gel­ten­de § 224 Abs. 2 NBG iVm. mit den Heil­für­sor­ge­be­stim­mun­gen für den Poli­zei­voll­zugs­dienst des Lan­des

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Keine Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes

Kei­ne Aus­kunft über die Kos­ten eines Poli­zei­ein­sat­zes

Auch nach dem rhein­­land-pfäl­­zi­­schem Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz exis­tiert kein Anspruch eines Bür­gers auf Aus­kunft über die Kos­ten eines Poli­zei­ein­sat­zes gegen einen flüch­ti­gen Straf­tä­ter. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge einer Fran­ken­tha­ler Bür­ge­rin auf Ver­pflich­tung des Poli­zei­prä­si­di­ums Rhein­pfalz zur Aus­kunft über die Kos­ten eines Poli­zei­ein­sat­zes gegen einen flüch­ti­gen Straf­tä­ter abge­wie­sen. Am

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Polizeiangestellter als Drogenproduzent

Poli­zei­an­ge­stell­ter als Dro­gen­pro­du­zent

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die frist­ge­mä­ße Kün­di­gung eines Poli­zei­an­ge­stell­ten im Objekt­schutz wegen des Ver­dachts eines Ver­sto­ßes gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz (Her­stel­lung von GHB „liquid ecsta­sy“ in nicht gerin­ger Men­ge) als wirk­sam ange­se­hen. Bei einem Poli­zei­an­ge­stell­ten im Objekt­schutz wur­den ca. 266 g GHB gefun­den. Das Land Ber­lin erklär­te nach Vor­lie­gen der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft,

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Freie Heilfürsorge für niedersächsische Ruhestands-Polizisten

Freie Heil­für­sor­ge für nie­der­säch­si­sche Ruhe­stands-Poli­zis­ten

Die als Über­gangs­recht für nie­der­säch­si­sche Poli­zei­voll­zugs­be­am­te gel­ten­de Rege­lung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG) über die Gewäh­rung frei­er Heil­für­sor­ge setzt vor­aus, dass der Poli­zei­voll­zugs­be­am­te seit dem 31. Janu­ar 1999 ohne Unter­bre­chung im akti­ven Dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen steht. Nach § 224 Abs.

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Freie Heilfürsorge für niedersächsische Polizisten

Freie Heil­für­sor­ge für nie­der­säch­si­sche Poli­zis­ten

Die Gewäh­rung frei­er Heil­für­sor­ge für nie­der­säch­si­sche Poli­zei­voll­zugs­be­am­te setzt gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (vgl. jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG n. F.) vor­aus, dass die Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten seit dem 31. Janu­ar 1999 ohne Unter­bre­chung im Poli­zei­voll­zugs­dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen ste­hen. Eine zwi­schen­zeit­li­che Tätig­keit im Poli­zei­ver­wal­tungs­dienst reicht hier­für nicht.

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Polizeilicher Schusswaffeneinsatz

Poli­zei­li­cher Schuss­waf­fen­ein­satz

Vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he blieb jetzt ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag nach einem töd­li­chen poli­zei­li­chen Schuss­waf­fen­ein­satz ohne Erfolg: Nach einem Ende 2009 began­ge­nen bewaff­ne­ten Tank­stel­len­über­fall wur­de einer der mut­maß­li­chen Täter von zwei Poli­zei­be­am­ten ver­folgt und im Rah­men eines poli­zei­li­chen Schuss­waf­fen­ein­sat­zes töd­lich ver­letzt. Den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung des Vaters des Getö­te­ten gegen den

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Stellenzulage für fliegendes Personal bei der Bundespolizei

Stel­len­zu­la­ge für flie­gen­des Per­so­nal bei der Bun­des­po­li­zei

Sons­ti­ge stän­di­ge Luft­fahr­zeug­be­sat­zungs­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne der Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vor­be­mer­kun­gen zu den Besol­dungs­ord­nun­gen A und B sind Sol­da­ten oder Beam­te, die wie der Luft­fahr­zeug­füh­rer zur Stan­dard­be­sat­zung eines Luft­fahr­zeugs gehö­ren. Gegen­stand des hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­rens war die Fra­ge, ob dem Klä­ger, der in Hub­schrau­bern der Bun­des­po­li­zei als Wär­­me­­bild- und

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Observation ehemals Sicherungsverwahrter

Obser­va­ti­on ehe­mals Siche­rungs­ver­wahr­ter

Die gesetz­li­che Defi­ni­ti­on der län­ger­fris­ti­gen Obser­va­ti­on (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der ver­deck­ten auch die offe­ne Obser­va­ti­on. Auch beim Umgang mit gefähr­li­chen Men­schen – im ent­schie­de­nen Fall mit einem aus der kon­ven­ti­ons­wid­ri­gen Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­ne Mehr­­fach-Sexu­al­straf­­tä­­ter – hat der Staat dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit

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Vorgezogene Altersgrenze für Verfassungsschutzbeamte

Vor­ge­zo­ge­ne Alters­gren­ze für Ver­fas­sungs­schutz­be­am­te

In Rhein­­land-Pfalz gibt es kei­ne vor­ge­zo­ge­ne Alters­gren­ze für Ver­fas­sungs­schutz­be­am­te. Nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz ist es nicht zu bean­stan­den, dass nach dem rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Beam­ten­recht für Ange­hö­ri­ge der Obser­va­ti­ons­grup­pe des Lan­des­ver­fas­sungs­schut­zes (Beam­te des geho­be­nen Diens­tes), anders als ins­be­son­de­re für Beam­te des geho­be­nen Diens­tes im Mobi­len Ein­satz­kom­man­do (MEK), das voll­ende­te 60.

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Sonderurlaub für Gewerkschaftssitzungen

Son­der­ur­laub für Gewerk­schafts­sit­zun­gen

Ein Gewerk­schafts­funk­tio­när hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf wei­te­ren Son­der­ur­laub über fünf Arbeits­ta­ge hin­aus, um an übli­chen Gewerk­schafts­sit­zun­gen teil­zu­neh­men. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Ver­fah­ren war der Klä­ger Funk­tio­när in der Gewerk­schaft der Poli­zei. Für die Teil­nah­me an Gewerk­schafts­sit­zun­gen bewil­lig­te die Beklag­te dem Klä­ger im Jahr 2009 Son­der­ur­laub bis

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Das Ausziehen eines Polizisten

Das Aus­zie­hen eines Poli­zis­ten

Die Zeit, die für das An- und Able­gen der Poli­zei­uni­form erfor­der­lich ist, ist nicht auf die Arbeits­zeit anzu­rech­nen. Mit die­sen ges­tern ver­kün­de­ten Urtei­len hob das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter zwei und des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen auf. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te hat­ten das An- und Aus­zie­hen der Uni­form als Arbeits­zeit ange­se­hen.

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Der Polizist mit den gefälschten Knöllchen

Der Poli­zist mit den gefälsch­ten Knöll­chen

Ein Poli­zei­be­am­ter, der in Aus­übung sei­nes Diens­tes fal­sche Gebüh­ren­quit­tun­gen selbst her­stellt und die­se bei Ver­kehrs­kon­trol­len ver­wen­det, um das ver­ein­nahm­te Geld zu behal­ten, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­de­nen Fall hat­te der betref­fen­de Poli­zei­be­am­te in der Absicht, eine ver­meint­li­che finan­zi­el­le Not­la­ge zu behe­ben, Gebüh­ren­quit­tun­gen,

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Polizisten dürfen sich während der Arbeitszeit ankleiden

Poli­zis­ten dür­fen sich wäh­rend der Arbeits­zeit anklei­den

Das Anle­gen der Dienst­uni­form gehört für einen Poli­zis­ten nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter zur Dienst­zeit eines Poli­zis­ten. Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter erbringt ein Poli­zist durch das Auf­rüs­ten vor Schicht­be­ginn, das heißt unter ande­rem durch das Anle­gen der Uni­form, und das ent­spre­chen­de Abrüs­ten nach Schich­ten­de Arbeits­zeit. Der Klä­ger

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Schmerzensgeld für in Notwehr schießende Polizeibeamte

Schmer­zens­geld für in Not­wehr schie­ßen­de Poli­zei­be­am­te

Drei Män­ner, die einen Poli­zei­be­am­ten bedroht haben und von ihm in Not­wehr ange­schos­sen wor­den sind, müs­sen Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz leis­ten, weil das Tat­ge­sche­hen bei dem Beam­ten und sei­nem am Ein­satz betei­lig­ten Kol­le­gen eine post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung zur Fol­ge hat­te. Dies ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz auf die Kla­gen von zwei Poli­zei­be­am­te

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Verbunddatei "Gewalttäter Sport"

Ver­bund­da­tei „Gewalt­tä­ter Sport“

Die bun­des­wei­te Poli­­zei-Ver­­­bun­d­­da­­tei „Gewalt­tä­ter Sport“ hat kei­ne aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge. Alle Betrof­fe­nen haben daher Anspruch auf Löschung ihrer Daten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he jetzt drei Kla­gen statt­ge­ge­ben, mit denen sich Betrof­fe­ne gegen die Spei­che­rung ihrer Daten in der Datei „Gewalt­tä­ter Sport“ gewehrt hat­ten. Die Klä­ger waren der Poli­zei

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Die Dienstbesprechung als Dienstunfall

Die Dienst­be­spre­chung als Dienst­un­fall

Ein Poli­zei­be­am­ter, der bei einer „Gefähr­der­an­spra­che“ ver­geb­lich ver­sucht hat, einen poten­ti­el­len Täter von einer Straf­tat abzu­hal­ten, und spä­ter psy­chisch erkrankt ist, hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Gefähr­der­an­spra­che und eine nach­fol­gen­de Dienst­be­spre­chung als Dienst­un­fall im Sin­ne des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes aner­kannt wer­den, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg. Der kla­gen­de, 37jährige Poli­zei­be­am­te hat­te

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Polizeieinsatzkosten bei der Autopanne

Poli­zei­ein­satz­kos­ten bei der Auto­pan­ne

Sichern Poli­zei­be­am­te zur Abwen­dung einer Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit eine Pan­nen­stel­le ab, ist der Fahr­zeug­ei­gen­tü­mer zur Tra­gung der durch den Ein­satz ver­ur­sach­ten Per­so­nal­kos­ten der Poli­zei ver­pflich­tet, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier auf der Basis des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Poli­zei­rechts. In dem vom Ver­wal­tug­ns­ge­richt Trier zu beur­tei­len­den Fall war der LKW einer

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Polizisten ankleiden in 15 Minuten

Poli­zis­ten anklei­den in 15 Minu­ten

Poli­zis­ten erhal­ten kei­ne Arbeits­zeit­gut­schrift für das An- und Able­gen der Poli­zei­uni­form, im Poli­zei­dienst gehö­ren Rüst­zei­ten, also die Zei­ten, in denen ein Poli­zei­be­am­ter sei­ne Uni­form anlegt und per­sön­lich zuge­teil­te Aus­rüs­tung vor dem Dienst­be­ginn auf­nimmt, nicht zum Dienst im Sin­ne des beam­ten­recht­li­chen Arbeits­zeit­rechts. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Rechts­streit klag­te

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Polizist mit Pferdezucht

Poli­zist mit Pfer­de­zucht

Ein Beam­ter, der nach­hal­tig Vor­schrif­ten des Neben­tä­tig­keits­rechts nicht beach­tet und neben wei­te­ren leich­te­ren Pflicht­ver­stö­ßen ins­be­son­de­re auch pri­vat eine ihm vor­werf­ba­re Schul­den­wirt­schaft an den Tag legt, ist für den öffent­li­chen Dienst untrag­bar gewor­den und nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Ein Poli­zei­be­am­ter, der wegen eines Dienst­un­falls nur

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Mindestdienstzeit und die Rückforderung von Anwärterbezügen

Min­dest­dienst­zeit und die Rück­for­de­rung von Anwär­ter­be­zü­gen

Anwär­ter­be­zü­ge, die einem Poli­­zei­­kom­­mis­­sar-Anwär­­ter zur Ableis­tung eines Stu­di­ums bei der Fach­hoch­schu­le für öffent­li­che Ver­wal­tung unter der Auf­la­ge zuge­spro­chen wor­den sind, dass er im Anschluss an die Aus­bil­dung nicht vor Ablauf einer Min­dest­dienst­zeit von fünf Jah­ren aus einem von ihm zu ver­tre­te­nen Grund aus dem Poli­zei­dienst aus­schei­det, kön­nen vom Land zurück­ge­for­dert

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Der schwerbehinderte Polizeibeamte in der dienstlichen Beurteilung

Der schwer­be­hin­der­te Poli­zei­be­am­te in der dienst­li­chen Beur­tei­lung

Nach den Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en für die Poli­zei des Lan­des Nie­der­sach­sen sind bei der Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung für einen schwer­be­hin­der­ten Beam­ten beson­de­re Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zu beach­ten, deren Nicht­ein­hal­tung sich auf die Recht­mä­ßig­keit der dienst­li­chen Beur­tei­lung aus­wirkt. Das Merk­mal der Schwer­be­hin­de­rung ist als sozia­ler Belang ohne Qua­li­fi­ka­ti­ons­be­zug anzu­se­hen, dem ein Vor­rang gegen­über leis­tungs­be­zo­ge­nen

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Table-Dancing statt Polizeidienst

Table-Dan­cing statt Poli­zei­dienst

Table-Dan­cing recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Bewer­be­rin für den Poli­zei­dienst. Meint jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart mit Beschluss vom 18.02.2009 und lehn­te den Eil­an­trag einer Bewer­be­rin für den Poli­zei­voll­zugs­dienst zum Früh­jahr 2009 gegen das vom Bereit­schafts­po­li­zei­prä­si­di­um Baden-Wür­t­­te­m­­berg ver­tre­te­ne Land auf zügi­ge Fort­set­zung ihres Bewer­bungs­ver­fah­rens ab. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts hat das Bereit­schafts­po­li­zei­prä­si­di­um

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Schadensersatz für SEK-Einsatz

Scha­dens­er­satz für SEK-Ein­satz

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ein erst­in­stanz­li­ches Urteil des Land­ge­richts Bonn bestä­tigt, in dem das Land Nord­rhein West­fa­len zur Zah­lung von 30.000,- Euro Schmer­zens­geld an einen Flie­sen­le­ger­mei­ser ver­ur­teilt wor­den war. Wei­ter war erst­in­stanz­lich fest­ge­stellt wor­den, dass das Land dem Grun­de nach ver­pflich­tet ist, die auf­grund eines Poli­zei­ein­sat­zes vom 08.12.2000 ent­stan­de­nen mate­ri­el­len

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Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Euro­pa­wei­te Ver­net­zung poli­zei­li­cher Daten­ban­ken

Der Rat der Jus­­tiz- und Innen­mi­nis­ter der EU hat poli­ti­sches Ein­ver­neh­men dar­über erzielt, die wesent­li­chen Bestim­mun­gen des Ver­trags von Prüm/​Eifel in den Rechts­rah­men der EU zu über­füh­ren. Der ent­spre­chen­de Beschluss­ent­wurf soll unver­züg­lich dem Euro­päi­schen Par­la­ment zur Stel­lung­nah­me über­mit­telt wer­den. Der von sie­ben euro­päi­schen Staa­ten (Bel­gi­en, Deutsch­land, Frank­reich, Luxem­burg, Nie­der­lan­de, Öster­reich

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Polizei-Rentner als Fremdenführer

Poli­zei-Rent­ner als Frem­den­füh­rer

Neben­ein­künf­te von Beam­ten im Ruhe­stand sind nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len anrech­nungs­frei. Das ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Der Klä­ger ist Poli­zei­be­am­ter. Nach­dem er wegen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt wor­den war, nahm er eine Tätig­keit als Frem­den­füh­rer auf. Er hielt Vor­trä­ge für das Frem­den­ver­kehrs­amt, führ­te Grup­pen durch die

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