Europaflaggen in Brüssel

EU erhöht Druck auf Deutschland: Vertragsverletzungsverfahren wegen Recycling, Steuerrecht und Datenschutz

Deutschland sieht sich gleich in drei unterschiedlichen Bereichen mit neuen oder verschärften Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission konfrontiert. Während es beim Recycling von Siedlungsabfällen und der Besteuerung grenzüberschreitender Dividenden zunächst um Aufforderungsschreiben geht, hat die Kommission im Bereich des Datenschutzes bei

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Investitionszulage für Bauschutt-Recycling?

Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, zum Zeitpunkt der Investition jeweils geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ). Nach der WZ 2003 hängt die Zuordnung eines –Bauschutt und Abbruchmaterial recycelnden– Betriebes zum verarbeitenden

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