Schlagwort: Sachbearbeiter

Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und der not­wen­di­ge Vor­trag

Mit einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge sind im Grund­satz die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­tens­fall zu bewei­sen, die den recht­li­chen Schluss zulas­sen, dass die bean­spruch­ten tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le unter Ein­schluss der dar­in vor­ge­se­he­nen Qua­li­fi­zie­run­gen im gefor­der­ten zeit­li­chen Umfang erfüllt sind. Für einen schlüs­si­gen Vor­trag ist dabei eine genaue Dar­stel­lung der eige­nen Tätig­keit dann nicht

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Ein­grup­pie­rung einer juris­ti­schen Sach­be­ar­bei­ter­i­nin einer Kran­ken­kas­se

Das Bear­bei­ten von zivil­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren (u. a. Beur­tei­len der Wirt­schaft­lich­keit und Erfolgs­aus­sicht einer Kla­ge; Erstel­len von Kla­ge­schrif­ten, Schrift­sät­zen und Repli­ken; Recher­chie­ren von Beweis­mit­teln; Kor­re­spon­die­ren mit Anwäl­ten; Wahr­neh­men von Gerichts­ter­mi­nen; Ein­le­gung von Rechts­mit­teln) recht­fer­tigt nicht die Ein­grup­pie­rung nach der Ent­gelt­grup­pe 9 des Ent­gelt­ta­rif­ver­tra­ges der Deut­schen BKK. Es han­delt sich nicht um Tätig­kei­ten,

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