Son­den­nah­rung – umsatz­steu­er­lich gesehen

Diä­te­ti­sche Lebens­mit­tel in flüs­si­ger Form, die ver­schie­de­ne Nähr­stof­fe ent­hal­ten, für Per­so­nen mit feh­len­der oder ein­ge­schränk­ter Fähig­keit zur aus­rei­chen­den nor­ma­len Ernäh­rung bestimmt sind und auch über eine Magen- und Darm­son­de ver­ab­reicht wer­den kön­nen (sog. Son­den­nah­rung), sind in die Pos. 2202 KN ein­zu­rei­hen. Ihre Lie­fe­rung unter­liegt dem Regel­steu­er­satz der Umsatz­steu­er. Soweit entsprechende

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen in einem Sozi­al­plan ver­ein­ba­ren, dass sol­che Arbeit­neh­mer kei­ne Abfin­dung erhal­ten, die wegen des Bezugs einer befris­te­ten vol­len Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht beschäf­tigt sind und bei denen damit zu rech­nen ist, dass ihre Arbeits­un­fä­hig­keit auf nicht abseh­ba­re Zeit fort­be­steht. In einem der­ar­ti­gen Anspruchs­aus­schluss liegt kei­ne unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung des erwerbsgeminderten

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Son­den­nah­rung zum ermä­ßig­ten Umsatzsteuersatz?

Für flüs­si­ge Nah­rung, die über eine Ernäh­rungs­son­de ver­ab­reicht wird, gilt der ermä­ßig­te Steu­er­satz von 7%, nicht der Regel­steu­er­satz von 16%. Es han­delt sich hier­bei näm­lich nicht um Geträn­ke – so auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof – , son­dern um eine so genann­te „ver­schie­de­ne Lebens­mit­tel­zu­be­rei­tung“. Gestützt wird die Beur­tei­lung zudem durch den

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