Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung bei Bezug einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen in einem Sozi­al­plan ver­ein­ba­ren, dass sol­che Arbeit­neh­mer kei­ne Abfin­dung erhal­ten, die wegen des Bezugs einer befris­te­ten vol­len Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht beschäf­tigt sind und bei denen damit zu rech­nen ist, dass ihre Arbeits­un­fä­hig­keit auf nicht abseh­ba­re Zeit fort­be­steht. In einem der­ar­ti­gen Anspruchs­aus­schluss liegt kei­ne unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung des erwerbs­ge­min­der­ten Arbeit­neh­mers wegen sei­ner Behin­de­rung. Die­ser erfährt durch die Sozi­al­plan­re­ge­lung kei­ne weni­ger güns­ti­ge Behand­lung als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Lage. Durch Sozi­al­plan­leis­tun­gen sol­len die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le der Arbeit­neh­mer aus­ge­gli­chen wer­den, die infol­ge der Betriebs­än­de­rung ihren Arbeits­platz und damit ihren Anspruch auf Arbeits­ent­gelt ver­lie­ren. Bereits län­ge­re Zeit erwerbs­ge­min­der­te Arbeit­neh­mer, die ihre Arbeits­fä­hig­keit in abseh­ba­rer Zeit nicht wie­der­erlan­gen wer­den, erlei­den durch die Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne ver­gleich­ba­ren Nach­tei­le. In Bezug auf die­se Per­so­nen­grup­pe kön­nen die Betriebs­par­tei­en typi­sie­rend davon aus­ge­hen, dass sie auch zukünf­tig nicht in der Lage sein wird, durch den Ein­satz ihrer Arbeits­kraft Arbeits­ent­gelt zu erzie­len.

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung bei Bezug einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat die Beklag­te mit dem bei ihr gebil­de­ten Betriebs­rat in einem Sozi­al­plan ver­ein­bart, dass Arbeit­neh­mer von Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen sind, die wegen des Bezugs einer befris­te­ten vol­len Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht beschäf­tigt sind und bei denen damit zu rech­nen ist, dass die mit der Erwerbs­min­de­rung ein­her­ge­hen­de Arbeits­un­fä­hig­keit auf Dau­er fort­be­steht oder zumin­dest in abseh­ba­rer Zeit nicht beho­ben wer­den kann. Davon ist nach dem Sozi­al­plan aus­zu­ge­hen, wenn eine den Ren­ten­be­zug beglei­ten­de Arbeits­un­fä­hig­keit von mehr als drei Jah­ren oder eine Bewil­li­gung von vol­ler Erwerbs­min­de­rungs­ren­te für mehr als drei Jah­re vor­liegt. Der zum 31. Juli 2008 betriebs­be­dingt gekün­dig­te Klä­ger war seit Dezem­ber 2001 infol­ge eines Wege­un­falls unun­ter­bro­chen arbeits­un­fä­hig erkrankt. Seit dem 1. April 2003 bezog er eine zunächst bis zum 30. Juni 2007 befris­te­te Erwerbs­min­de­rungs­ren­te. Die­se wur­de ohne Unter­bre­chung bis zum 30. Juni 2009 ver­län­gert. Seit­dem bezieht der Klä­ger eine unbe­fris­te­te Ren­te.

Die auf die Zah­lung einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung von rund 220.000,00 € gerich­te­te Kla­ge blieb letzt­in­stanz­lich vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg. Durch den Sozi­al­plan wer­den erwerbs­ge­min­der­te Arbeit­neh­mer nicht unmit­tel­bar wegen ihrer Behin­de­rung benach­tei­ligt. Die­se befin­den sich nicht in einer ver­gleich­ba­ren Lage mit den vom Sozi­al­plan begüns­tig­ten Arbeit­neh­mern. Anders als die­se erlei­den die von Sozi­al­plan­leis­tun­gen aus­ge­schlos­se­nen Erwerbs­ge­min­der­ten typi­scher­wei­se durch den Arbeits­platz­ver­lust kei­ne wei­te­ren wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. Juni 2011 – 1 AZR 34/​10