Die Begrenzung der Parkplätze

Die Begren­zung der Park­plät­ze

Die Lan­des­bau­ord­nung erlaubt Gemein­den die Begren­zung der Anzahl von Stell­plät­zen, wenn dadurch der Ver­un­stal­tung des Orts­bil­des ent­ge­gen­ge­wirkt wird. Eine sol­che Stell­platz­sat­zung ist nicht zu bean­stan­den, wenn nicht nur gewerb­li­che Stell­plät­ze ver­bo­ten wer­den, son­dern die Rege­lung all­ge­mein für Stell­plät­ze gilt. Die Sat­zung ist auch hin­sicht­lich der Abgren­zung ihres räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs nicht

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Parkplatznot vs. dörfliches Ortsbild

Park­platz­not vs. dörf­li­ches Orts­bild

Bezweckt eine gemeind­li­che Stell­platz­sat­zung den Schutz des dörf­li­chen Orts­bil­des, so darf sie auch nur für die ent­spre­chen­den dörf­li­chen Berei­che Gel­tung bean­spru­chen, nicht aber für die gesam­te Gemein­de ein­schließ­lich der kei­nes Schut­zes bedürf­ti­gen Gewer­be­ge­bie­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Stell­platz­sat­zung der am Flug­ha­fen Frankfurt/​Hahn gele­ge­nen Orts­ge­mein­de Laut­zen­hau­sen,

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PKW-Stellplätze und Stellplatzsatzung

PKW-Stell­plät­ze und Stell­platz­sat­zung

Eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung von Pkw-Stel­l­­plät­­zen im so genann­ten ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren kann nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, es feh­le wegen einer ent­ge­gen­ste­hen­den Stell­platz­sat­zung am not­wen­di­gen Sach­be­schei­dungs­in­ter­es­se, wenn gegen die Sat­zung Recht­mä­ßig­keits­be­den­ken bestehen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit bean­trag­te der

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