Die Begrenzung der Parkplätze

Die Landesbauordnung erlaubt Gemeinden die Begrenzung der Anzahl von Stellplätzen, wenn dadurch der Verunstaltung des Ortsbildes entgegengewirkt wird. Eine solche Stellplatzsatzung ist nicht zu beanstanden, wenn nicht nur gewerbliche Stellplätze verboten werden, sondern die Regelung allgemein für Stellplätze gilt. Die Satzung ist auch hinsichtlich der Abgrenzung ihres räumlichen Geltungsbereichs nicht

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AG/LG Düsseldorf

Parkplatznot vs. dörfliches Ortsbild

Bezweckt eine gemeindliche Stellplatzsatzung den Schutz des dörflichen Ortsbildes, so darf sie auch nur für die entsprechenden dörflichen Bereiche Geltung beanspruchen, nicht aber für die gesamte Gemeinde einschließlich der keines Schutzes bedürftigen Gewerbegebiete. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz die Stellplatzsatzung der am Flughafen Frankfurt/Hahn gelegenen Ortsgemeinde Lautzenhausen,

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PKW-Stellplätze und Stellplatzsatzung

Eine Baugenehmigung für die Errichtung von Pkw-Stellplätzen im so genannten vereinfachten Verfahren kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle wegen einer entgegenstehenden Stellplatzsatzung am notwendigen Sachbescheidungsinteresse, wenn gegen die Satzung Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit beantragte der

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