PKW-Stell­plät­ze und Stell­platz­sat­zung

Eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung von Pkw-Stell­plät­zen im so genann­ten ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren kann nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, es feh­le wegen einer ent­ge­gen­ste­hen­den Stell­platz­sat­zung am not­wen­di­gen Sach­be­schei­dungs­in­ter­es­se, wenn gegen die Sat­zung Recht­mä­ßig­keits­be­den­ken bestehen.

PKW-Stell­plät­ze und Stell­platz­sat­zung

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit bean­trag­te der Klä­ger, Eigen­tü­mer eines mit einem Wohn- und einem Geschäfts­haus bebau­ten Grund­stücks in Laut­zen­hau­sen, eine Bau­ge­neh­mi­gung im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren für 14 Stell­plät­ze. Nach einer Stell­platz­sat­zung der Orts­ge­mein­de sind für die Errich­tung von Stell­plät­zen Höchst­zah­len vor­ge­se­hen. In der Begrün­dung zur Sat­zung heißt es, auf­grund der Lage von Laut­zen­hau­sen in unmit­tel­ba­rer Nähe zum Flug­ha­fen Hahn dro­he die Ent­ste­hung zahl­rei­cher Park­plät­ze für Flug­rei­sen­de auf Pri­vat­grund­stü­cken. Dies füh­re zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung des Orts­bil­des. Die Ver­bands­ge­mein­de Kirch­berg erteil­te dem Klä­ger dar­auf­hin eine Bau­ge­neh­mi­gung für ledig­lich 8 Stell­plät­ze unter Hin­weis auf die Sat­zung. Der hier­ge­gen erho­be­ne Wider­spruch des Klä­gers wur­de mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, der Klä­ger habe kein Sach­be­schei­dungs­in­ter­es­se an einer Bau­ge­neh­mi­gung im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren, da die Stell­platz­sat­zung der Errich­tung der Stell­plät­ze ent­ge­gen­ste­he und die­se daher nicht legal ver­wirk­licht wer­den könn­ten.

Die dar­auf­hin vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz erho­be­ne Kla­ge hat­te Erfolg. Dem Klä­ger, so die Rich­ter, kön­ne ein Sach­be­schei­dungs­in­ter­es­se an der Ertei­lung der Geneh­mi­gung für die bean­trag­ten Stell­plät­ze nicht abge­spro­chen wer­den. Dies sei nur dann mög­lich, wenn das Vor­ha­ben offen­sicht­lich gegen die Stell­platz­sat­zung ver­sto­ße. Davon kön­ne hier jedoch nicht gespro­chen wer­den. Denn es lägen Recht­mä­ßig­keits­be­den­ken gegen die Sat­zung vor. So bestehe etwa Anlass zur Über­prü­fung, ob für die Stell­platz­sat­zung, wie erfor­der­lich, gewich­ti­ge städ­te­bau­li­che Grün­de vor­lä­gen. In einem Misch­ge­biet, wie es hier vor­lie­ge und in dem eine gewerb­li­che Stell­platz­ver­mie­tung zuläs­sig sei, bedür­fe es bei einer Ver­hin­de­rung der gewerb­li­chen Nut­zung beson­de­rer gewich­ti­ger Grün­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 17. Novem­ber 2009, 7 K 292/​09.KO