Die Begren­zung der Park­plät­ze

Die Lan­des­bau­ord­nung erlaubt Gemein­den die Begren­zung der Anzahl von Stell­plät­zen, wenn dadurch der Ver­un­stal­tung des Orts­bil­des ent­ge­gen­ge­wirkt wird. Eine sol­che Stell­platz­sat­zung ist nicht zu bean­stan­den, wenn nicht nur gewerb­li­che Stell­plät­ze ver­bo­ten wer­den, son­dern die Rege­lung all­ge­mein für Stell­plät­ze gilt. Die Sat­zung ist auch hin­sicht­lich der Abgren­zung ihres räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs nicht zu bean­stan­den, wenn es der Gemein­de um das über­mä­ßi­ge Abstel­len von Fahr­zeu­gen geht und sie des­halb in der Sat­zung auf die Geeig­net­heit von Grund­stü­cken als Park­flä­che abge­stellt hat.

Die Begren­zung der Park­plät­ze

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern in der Orts­ge­mein­de Laut­zen­hau­sen, die Stell­plät­ze an Pas­sa­gie­re des benach­bar­ten Flug­ha­fens Hahn ver­mie­tet haben, abge­wie­sen. Um zu ver­mei­den, dass der Orts­kern „zu einem gro­ßen Park­platz“ ver­kom­me, erließ die Orts­ge­mein­de im August 2008 eine Sat­zung, durch wel­che die Zahl der zuläs­si­gen Stell­plät­ze im Orts­kern von Laut­zen­hau­sen begrenzt wur­de. Nach einer Orts­be­sich­ti­gung unter­sag­te die beklag­te Ver­bands­ge­mein­de Kirch­berg teil­wei­se die Nut­zung der Stell­platz­an­la­gen der Klä­ger, weil sie auf ihren Grund­stü­cken mehr PKW abge­stellt hät­ten, als nach die­ser Sat­zung erlaubt.

Im Jahr 2011 hat­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bereits die Kla­ge eines ande­ren Stell­platz­ver­mie­ters gegen eine sol­che Nut­zungs­un­ter­sa­gung abge­wie­sen und aus­ge­führt, die Lan­des­bau­ord­nung erlau­be Gemein­den die Begren­zung der Anzahl von Stell­plät­zen, wenn dadurch der Ver­un­stal­tung des Orts­bil­des ent­ge­gen­ge­wirkt wer­de. Beein­träch­ti­gun­gen des Orts­bil­des in die­sem Sin­ne sei­en im Orts­kern von Laut­zen­hau­sen durch die unein­ge­schränk­te Ver­mie­tung von Stell­plät­zen an Pas­sa­gie­re des Flug­ha­fens Hahn ein­ge­tre­ten. Die des­halb erfolg­te mode­ra­te Begren­zung der Stell­plät­ze sei ver­hält­nis­mä­ßig. Sie beschrän­ke sich auf den Orts­kern der Gemein­de und weh­re ledig­lich extre­me Belas­tun­gen für das Orts­bild ab.

In den drei vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt gleich­wohl die Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen auf­ge­ho­ben, weil es die Stell­platz­sat­zung für unwirk­sam erach­te­te. Es han­de­le sich hier um ein Ver­bot gewerb­li­cher Stell­platz­ver­mie­tung und somit um eine boden­recht­li­che Rege­lung, die nicht im Rah­men einer bau­ord­nungs­recht­li­chen Sat­zung getrof­fen wer­den kön­ne. Außer­dem über­schrei­te der räum­li­che Anwen­dungs­be­reich der Stell­platz­sat­zung die in der Lan­des­bau­ord­nung vor­ge­ge­be­nen Gren­zen. Dar­auf­hin haben die Beklag­te und die beil­ge­la­de­ne Orts­ge­mein­de Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei­en die Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen weit­ge­hend recht­mä­ßig. Die Stell­platz­ord­nung sei auch unter Berück­sich­ti­gung der Über­le­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts und der Klä­ger wirk­sam. Ins­be­son­de­re soll­ten mit ihr nicht nur gewerb­li­che Stell­plät­ze ver­bo­ten wer­den. Die Sat­zungs­re­ge­lung gel­te viel­mehr all­ge­mein für Stell­plät­ze. Ob das über­mä­ßi­ge Par­ken gewerb­lich ver­an­lasst sei oder nicht, sei für die Orts­ge­mein­de neben­säch­lich gewe­sen. Die Sat­zung sei auch hin­sicht­lich der Abgren­zung ihres räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs nicht zu bean­stan­den. Die Gemein­de sei nicht an der Erhal­tung einer bestimm­ten Gebiets­qua­li­tät – etwa Dorf­ge­biet – inter­es­siert gewe­sen, son­dern habe nur das über­mä­ßi­ge Abstel­len von PKW ver­hin­dern wol­len. Daher sei es sach­ge­recht gewe­sen, auf die Geeig­net­heit von Grund­stü­cken als Park­flä­che abzu­stel­len und das von den Klä­gern genutz­te Gebiet, in dem wegen sei­ner gerin­gen Ent­fer­nung zum Flug­ha­fen Park­plät­ze für Flug­gäs­te beson­ders attrak­tiv sei­en, von der Rege­lung nicht aus­zu­schlie­ßen.

Nur in einem Fall hat­te die Kla­ge inso­weit teil­wei­se Erfolg, als die Zahl der nach der Stell­platz­sat­zung zuläs­si­gen Stell­plät­ze unzu­tref­fend berech­net wor­den war.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urtei­le vom 7. März 2013 – 1 A 11109/​12.OVG, 1 A 11110/​112.OVG und 1 A 11111/​12.OVG