Abschiebung nach illegalem Autorennen

Ein 28-Jähriger, der an Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfralen hat aktuell seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf¹ zu seiner Ausweisung und der Ablehnung einer Auf­enthaltserlaubnis verworfen.

Die Stadt Duisburg hatte den Kosovaren ausgewiesen, die Verlängerung der bisheri­gen Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und ihm die Abschiebung in den Kosovo ange­droht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des Mannes mit Urteil vom 27.03.2026 abgewiesen und unter anderem darauf hingewiesen, von ihm gehe auch weiterhin die Gefahr der Begehung von Straftaten aus. Nachfolgend hat es auch den Antrag auf Eilrechtsschutz abgelehnt und ergänzend darauf hingewiesen, die Anord­nung der sofortigen Vollziehung sei wegen der fortlaufend bestehenden Wiederho­lungsgefahr sowie mit Blick auf die bei weiterer Vollziehung der Strafhaft entstehen­den Kosten rechtmäßig. Da der Ausländer wegen des zu Recht abgelehnten Aufent­haltsrechts das Bundesgebiet ohnehin bereits jetzt verlassen müsse, treffe ihn der Sofortvollzug der Ausweisung auch nicht schwer.

Die gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts eingelegte Beschwerde hat der 18. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tag als unzu­lässig verworfen. Zur Begründung hat er ausgeführt: Der Antragsteller hat den Be­schluss des Verwaltungsgerichts lediglich hinsichtlich der derzeitigen Wiederholungs­gefahr angegriffen. Dies genügt den prozessualen Anforderungen nicht. Die davon unabhängige Begründung des Verwaltungsgerichts, der Sofortvollzug sei auch we­gen der Kosten des Strafvollzugs gerechtfertigt, wird von dem Antragsteller nicht in Zweifel gezogen. Der Hinweis auf den noch beim Oberverwaltungsgericht anhängi­gen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache genügt nicht. Damit zieht der Antragsteller die Annahme des Verwal­tungsgerichts, er sei ohnehin wegen der rechtmäßigen und vollziehbaren Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis ausreisepflichtig, nicht in Zweifel.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 2026 – 18 B 385/26

1. VG Düsseldorf – 7 L 3070/25[↩]