Illegale Autorennen - und der bedingte Tötungsvorsatz

Ille­ga­le Auto­ren­nen – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Mit der Bedeu­tung der Eigen­ge­fähr­dung für das Vor­lie­gen von beding­tem Tötungs­vor­satz bei ris­kan­ten Ver­hal­tens­wei­sen im Stra­ßen­ver­kehr hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te erst­in­stanz­lich das Land­ge­richt Ber­lin die Ange­klag­ten jeweils wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und mit vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des

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Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen

Die Teil­nah­me an einem ille­ga­len Auto­ren­nen

Es han­delt sich um ein ver­bo­te­nes Ren­nen im Sin­ne der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung, wenn ein Auto­fah­rer in einer Grup­pe von meh­re­ren Fahr­zeu­gen zwei- bis vier­mal im Kreis fährt, die Fahr­zeu­ge stark beschleu­ni­gen und mit hohen Geschwin­dig­kei­ten gefah­ren wird, ohne dass es zu Über­hol­ma­nö­vern kommt. Einer vor­he­ri­gen Abspra­che aller Betei­lig­ten zu einem Ren­nen

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Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

Haf­tung bei ver­bo­te­nen Kraft­fahr­zeug­ren­nen im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr

Bei ver­bo­te­nen Kraft­fahr­zeug­ren­nen im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr kommt ein Haf­tungs­aus­schluss nach den für gefähr­li­che Sport­ar­ten ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen jeden­falls dann nicht in Betracht, wenn der Schä­di­ger grob fahr­läs­sig gehan­delt hat oder haft­pflicht­ver­si­chert ist. Die auf 5.000 € begrenz­te Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Kfz­PflVV steht dem nicht ent­ge­gen. Sie genügt auch

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Betrieb und Bau der Teststrecke "Bilster Berg"

Betrieb und Bau der Test­stre­cke "Bils­ter Berg"

Wird durch die Teil­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb einer Test- und Prä­sen­ta­ti­ons­stre­cke Umfang, Dau­er und Inten­si­tät der beab­sich­tig­ten Nut­zung der Anla­ge nicht in einer Wei­se fest­ge­legt, dass eine Über­schrei­tung der Immis­si­ons­richt­wer­te aus­ge­schlos­sen ist, dann ist die Inbe­trieb­nah­me vor­erst nicht zuläs­sig. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len

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Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen

Renn­ser­vice für im Aus­land ver­an­stal­te­te Motor­rad­ren­nen

Stellt ein Unter­neh­mer mit Sitz im Inland einem Motor­rad­renn­fah­rer einen voll­stän­di­gen Renn­ser­vice mit Fahr­zeug für im Aus­land ver­an­stal­te­te Motor­rad­ren­nen zur Ver­fü­gung, führt er damit eine ein­heit­li­che sons­ti­ge Leis­tung aus, die im Inland der Umsatz­be­steue­rung unter­liegt. Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt, unter­lie­gen gemäß § 1 Abs.

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Die Teilnahme an einem nicht veranstalteten Autorennen

Die Teil­nah­me an einem nicht ver­an­stal­te­ten Auto­ren­nen

Wann liegt eine buß­geld­be­wehr­te Ver­an­stal­tung eines nicht geneh­mig­ten Kraft­fahr­zeug­ren­nens im Sin­ne des § 29 StVO vor? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu beschäf­ti­gen: Der Betrof­fe­ne traf sich am 22. Novem­ber 2009 gegen 0.00 Uhr mit zahl­rei­chen wei­te­ren Per­so­nen in ins­ge­samt 43 Fahr­zeu­gen auf einer Teil­stre­cke des

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