Eine Kundgebung mit einem großen Zelt

Eine Kund­ge­bung mit einem gro­ßen Zelt

Auch ein erneu­tes Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ira­ni­scher Asyl­su­chen­der über das Auf­stel­len eines gro­ßen Mann­schafts­zel­tes in Würz­burg hat vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zum Ziel geführt: Die Stadt Würz­burg hat­te bereits am 12. April 2012 in einem vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof obsiegt, soweit sie die Auf­stel­lung eines sol­chen Zel­tes unter­sagt hat­te;

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Zeltlager von Asylsuchenden in der Innenstadt

Zelt­la­ger von Asyl­su­chen­den in der Innen­stadt

Ein "Dau­er­cam­pie­ren" ist vom Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit grund­sätz­lich nicht geschützt. Aller­ding darf eine Ver­samm­lung nicht auf einen ein­zi­gen Pavil­lon beschränkt und das Näch­ti­gen voll­stän­dig ver­bo­ten wer­den, da dar­in eine Ver­let­zung des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit liegt. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ira­ni­schen Zelt­la­gers, das

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NPD-Spielwiese

NPD-Spiel­wie­se

Auch im Ver­samm­lungs­recht gilt eigent­lich: Wer zu spät kommt, muss sehen wo er bleibt, die Ver­samm­lungs­stät­te erhält im Regel­fall der­je­ni­ge, der als ers­ter anmel­det. Dass die­ses Erst­an­mel­derpri­vi­leg jedoch im kon­kre­ten Ein­zel­fall auch ein­mal zurück ste­cken muss, zeigt ein aktu­el­ler Fall aus Thü­rin­gen: Dort hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat einen Beschluss

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