Kre­dit­ge­wäh­rung und Umsatz­steu­er beim „Public-Pri­va­te-Part­ners­hip-Pro­jekt“

Erbringt ein Unter­neh­mer an ein Stu­den­ten­werk im Rah­men eines „Public-Pri­­va­­te-Par­t­­ner­s­hip-Pro­­­jekts“ eine Bau­leis­tung (Werk­lie­fe­rung), die mit einer zwan­zig­jäh­ri­gen Finan­zie­rung des Bau­vor­ha­bens durch ihn ver­bun­den ist, kann neben der Werk­lie­fe­rung eine eigen­stän­di­ge steu­er­freie Kre­dit­ge­wäh­rung an das Stu­den­ten­werk vor­lie­gen. Das gilt auch dann, wenn in der zugrun­de lie­gen­den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung kein Jah­res­zins angegeben

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Ver­wen­dungs­ri­si­ko beim Werklieferungsvertrag

Das Risi­ko einer Ver­wend­bar­keit des Ver­trags­ge­gen­stands trägt bei einem Werk­lie­fe­rungs­ver­trag regel­mä­ßig der Auf­trag­ge­ber. Das gilt auch dann, wenn die ande­re Ver­trags­par­tei Kennt­nis von dem Ver­wen­dungs­zweck und von Unsi­cher­hei­ten hat, die hin­sicht­lich der beab­sich­tig­ten Ver­wen­dung bestehen. Daher ist ein Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge nicht bereits des­halb anzu­neh­men, weil sich ein sol­ches Risiko

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Kauf­ver­trag oder Werkvertrag?

Kauf­recht ist auf sämt­li­che Ver­trä­ge mit einer Ver­pflich­tung zur Lie­fe­rung her­zu­stel­len­der oder zu erzeu­gen­der beweg­li­cher Sachen anzu­wen­den, also auch auf Ver­trä­ge zwi­schen Unter­neh­mern. Ver­trä­ge, die allein die Lie­fe­rung von her­zu­stel­len­den beweg­li­chen Bau- oder Anla­gen­tei­len zum Gegen­stand haben, sind nach Maß­ga­be des § 651 BGB nach Kauf­recht zu beur­tei­len. Die Zweckbestimmung

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