Ver­wen­dungs­ri­si­ko beim Werk­lie­fe­rungs­ver­trag

Das Risi­ko einer Ver­wend­bar­keit des Ver­trags­ge­gen­stands trägt bei einem Werk­lie­fe­rungs­ver­trag regel­mä­ßig der Auf­trag­ge­ber. Das gilt auch dann, wenn die ande­re Ver­trags­par­tei Kennt­nis von dem Ver­wen­dungs­zweck und von Unsi­cher­hei­ten hat, die hin­sicht­lich der beab­sich­tig­ten Ver­wen­dung bestehen. Daher ist ein Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge nicht bereits des­halb anzu­neh­men, weil sich ein sol­ches Risi­ko ver­wirk­licht.

Ver­wen­dungs­ri­si­ko beim Werk­lie­fe­rungs­ver­trag

Geschäfts­grund­la­ge sind die bei Ver­trags­schluss bestehen­den gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Par­tei­en oder die dem Geschäfts­geg­ner erkenn­ba­ren und von ihm nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen der einen Ver­trags­par­tei vom Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt gewis­ser Umstän­de, sofern der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­ser Vor­stel­lung auf­baut. Für eine Berück­sich­ti­gung von Stö­run­gen der Geschäfts­grund­la­ge ist grund­sätz­lich inso­weit kein Raum, als es um Erwar­tun­gen und Umstän­de geht, die nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen in den Risi­ko­be­reich einer Par­tei fal­len sol­len. Eine sol­che ver­trag­li­che Risi­ko­ver­tei­lung schließt für den Betrof­fe­nen – abge­se­hen von extre­men Aus­nah­me­fäl­len, in denen eine unvor­her­ge­se­he­ne Ent­wick­lung mit unter Umstän­den exis­ten­ti­ell bedeut­sa­men Fol­gen für eine Par­tei ein­tritt – regel­mä­ßig die Mög­lich­keit aus, sich bei Ver­wirk­li­chung des Risi­kos auf den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge zu beru­fen1. Nach der gesetz­li­chen Inter­es­sen­be­wer­tung beim Kauf­ver­trag trägt in der Regel der Käu­fer das Risi­ko, ob er den sach­man­gel­frei gelie­fer­ten Kauf­ge­gen­stand wie beab­sich­tigt ver­wen­den kann2. Für den Werk­lie­fe­rungs­ver­trag gilt nichts ande­res. Ist abseh­bar, dass es bei der beab­sich­tig­ten Ver­wen­dung der Kauf­sa­che zu Stö­run­gen kom­men kann, ist es grund­sätz­lich Sache des Käu­fers, sich gegen die dar­aus dro­hen­den Nach­tei­le zu sichern. Für eine Berück­sich­ti­gung der Geschäfts­grund­la­ge ist bei einem sol­chen risi­ko­be­haf­te­ten Geschäft in der Regel kein Raum3. Eine Anwen­dung der Rege­lun­gen über die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge kann daher nicht bereits damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass die ande­re Ver­trags­par­tei – hier die Klä­ge­rin – Kennt­nis von dem Ver­wen­dungs­zweck und von den Unsi­cher­hei­ten hat­te, die hin­sicht­lich der beab­sich­tig­ten Ver­wen­dung bestan­den. Anders aus­ge­drückt genügt die blo­ße Kennt­nis von der beab­sich­tig­ten Ver­wen­dung der Kauf­sa­che durch den Käu­fer als sol­che nicht um anzu­neh­men, dass „der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­ser Vor­stel­lung auf­baut“4. Die Annah­me, ein bestimm­ter, dem Verkäufer/​Lieferanten bekann­ter Ver­wen­dungs­zweck für den Ver­trags­ge­gen­stand wer­de zur Geschäfts­grund­la­ge des Ver­trags, kann auch nicht mit dem Hin­weis begrün­det wer­den, der Verkäufer/​Lie­fe­rant erken­ne dann, dass ihm eine Ver­dienst­chan­ce dadurch ent­ste­he, dass der Abneh­mer sei­ner­seits bereit sei, das Risi­ko einer wei­te­ren Ver­wen­dung auf sich zu neh­men. Das recht­fer­tigt noch nicht den Schluss, der Ver­käu­fer sei bil­li­ger­wei­se an dem Risi­ko zu betei­li­gen. Sähe man das anders, wäre prak­tisch bei jedem Kauf­ver­trag oder Werk­lie­fe­rungs­ver­trag die Ver­wend­bar­keit der Sache Geschäfts­grund­la­ge; jeden­falls könn­te das leicht dadurch her­ge­stellt wer­den, dass der Erwer­ber sei­nen Ver­trags­part­ner über die beab­sich­tig­te Ver­wen­dung infor­mier­te.

Die vom Gläu­bi­ger einer Sach­leis­tung beab­sich­tig­te Ver­wen­dung kann danach nur in Aus­nah­me­fäl­len als Geschäfts­grund­la­ge ange­se­hen wer­den, also nur dann, wenn beson­de­re Umstän­de eine sol­che Ein­ord­nung recht­fer­ti­gen5.

Die älte­re Recht­spre­chung des BGH ging aller­dings zum Teil recht weit. In der „Bohrhämmer“-Entscheidung6, hat­te der Bun­des­ge­richts­hof zwar betont, zu der blo­ßen Kennt­nis des vom Abneh­mer ver­folg­ten Ver­trags­zwecks (Wei­ter­ver­kauf der Bohr­häm­mer an das Eisen- und Stahl­bü­ro der DDR) kämen „wei­te­re Umstän­de hin­zu, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, daß sich der Geschäfts­wil­le bei­der Par­tei­en auf die­sem Ver­trags­zweck auf­bau­te“. Als einen sol­chen wei­te­ren Umstand nennt das Urteil aber dann ledig­lich die Wei­ter­ga­be des Bestell­schrei­bens des Eisen- und Stahl­bü­ros der DDR durch die Beklag­te an die Klä­ge­rin. Die­se Ent­schei­dung aus dem Jahr 1953 wird in der Lite­ra­tur zu Recht als zu weit­ge­hend kri­ti­siert7 und steht ver­ein­zelt da.

Soweit ein Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge bejaht wur­de, ging es ins­be­son­de­re um Ent­wick­lun­gen des poli­ti­schen oder wirt­schaft­li­chen Umfelds, die nicht vor­her­seh­bar waren8.

In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Streit­fall wuss­te die Beklag­te von vorn­her­ein, dass die Absetz­bar­keit der Til­ger, für die sie die Käfi­ge benö­tig­te, davon abhing, ob B sich dazu ent­schlie­ßen wür­de, sol­che Tei­le in die Fahr­zeu­ge ein­zu­bau­en, denn nur dann wür­de V. ihr eine ent­spre­chen­de Zahl von Til­gern abneh­men. Auch wenn sie die Klä­ge­rin davon in Kennt­nis setz­te, genüg­te das jedoch nicht zur Begrün­dung der Annah­me, die Absetz­bar­keit der Til­ger sei Geschäfts­grund­la­ge der Bestel­lung der Käfi­ge. Eine ande­re Beur­tei­lung ist auch nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil es vor­lie­gend um Tei­le ging, die unstrei­tig nicht ander­wei­tig ver­wend­bar waren. Das genügt für sich genom­men noch nicht, um eine Abwei­chung von dem all­ge­mei­nen Grund­satz zu recht­fer­ti­gen, wonach der Käu­fer das Risi­ko der Ver­wend­bar­keit der erwor­be­nen Sachen trägt. Die Beklag­te konn­te die spä­ter ein­ge­tre­te­nen Schwie­rig­kei­ten vor­her­se­hen und hat­te die Mög­lich­keit, sich dage­gen abzu­si­chern. Weil das Ver­wen­dungs­ri­si­ko bei ihr als Bestel­le­rin liegt, wäre die Absi­che­rung die­ses Risi­kos ihre Sache gewe­sen. Das Argu­ment der Beklag­ten, eine sol­che Absi­che­rung sei ihr im Ver­hält­nis zu V. nicht mög­lich gewe­sen, ver­fängt nicht. Eine ent­spre­chen­de Absi­che­rung hät­te auch auf ande­rer Wei­se erfol­gen kön­nen, etwa durch Abspra­chen mit der Klä­ge­rin über die­sen Punkt, durch klei­ne­re Bestell­men­gen usw. Die vor­lie­gen­den Lie­fer­pla­n­ab­ru­fe zei­gen, dass sich die Lie­fe­rung der bestell­ten Käfi­ge über neun Mona­te (Außen­kä­fi­ge) bzw. elf Mona­te (Innen­kä­fi­ge) erstre­cken soll­te. Wenn die Beklag­te trotz des Risi­kos, dass B – und damit V. – absprin­gen wür­de, gro­ße Men­gen an Käfi­gen bestellt, die tran­chen­wei­se über 9 bis 11 Mona­te aus­ge­lie­fert wer­den sol­len, geht das zu ihren Las­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 14. Juli 2010 – 6 U 145/​08

  1. st. Rspr., etwa BGH NJW 2000, 1714, 1716 []
  2. BGHZ 74, 370; BGH WM 1977, 118; BGH NJW 1984, 1746, 1747 []
  3. BGHZ 74, 370, m.w.N. []
  4. BGH NJW-RR 1992, 182 []
  5. Unbe­rath, in: Bamberger/​Roth, 2. Auf­la­ge, § 313 Rn. 66, Roth, in Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 5. Auf­la­ge, § 313 Rn. 220 – 222 []
  6. BGH LM Nr. 12 zu § 242 (Bb) BGB []
  7. Roth, in: Münch­ner Kom­men­tar zum BGB, 5. Auf­la­ge, § 313 Rn. 216; Unbe­rath, in: Bamberger/​Roth, BGB, 2. Auf­la­ge, § 313 Rn. 67 []
  8. vgl. etwa BGH NJW 1984, 1746 – Bier im Iran wur­de durch die Revo­lu­ti­on und das nach­fol­gend ange­ord­ne­te strik­te Alko­hol­ver­bot unver­käuf­lich; fer­ner BGH NJW 1998, 1701 – der Ver­trag über die Her­stel­lung und Lie­fe­rung von Schnell­boo­ten für mili­tä­ri­sche Zwe­cke "erle­dig­te" sich durch den Unter­gang der DDR []