Ein Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit einer Kaufoption zum Preis von einem Euro am Ende der Vertragslaufzeit ist nicht allein deshalb als Verbraucherkreditvertrag zu behandeln, weil der spätere Erwerb für den Verbraucher wirtschaftlich besonders attraktiv erscheint. Entscheidend ist, ob eine rechtliche Verpflichtung zum Kauf besteht oder dem Verbraucher tatsächlich die Wahl bleibt, auf den Erwerb zu verzichten.
Ein langfristiger Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit anschließender Kaufoption unterliegt mithin nicht den besonderen verbraucherkreditrechtlichen Vorschriften, wenn der Hauseigentümer (der Mieter der Photovoltaikanlage) rechtlich nicht zum Erwerb der Anlage verpflichtet ist.
Der Hauseigentümer hatte mit einem Unternehmen einen Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage einschließlich Batteriespeicher geschlossen. Die Anlagenvermieterin errichtete die Anlage auf seinem Haus und vermietete sie ihm für eine Laufzeit von 20 Jahren. Nach Ablauf der Mietzeit sollte der Hauseigentümer die Möglichkeit haben, die Anlage für einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro zu erwerben. Für den Fall, dass er die Kaufoption nicht ausübt, sahen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anlagenvermieterin den Abbau der Anlage gegen eine Kostenpauschale von 2.500 € netto vor. Eine weitere Klausel regelte pauschalierte Schadensersatzansprüche bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Hauseigentümers.
Der Hauseigentümer vertrat die Auffassung, dass es sich bei dem Vertrag wirtschaftlich nicht um einen Mietvertrag, sondern um einen finanzierten Erwerb der Photovoltaikanlage handele. Angesichts des geringen Kaufpreises von einem Euro und der alternativ anfallenden Abbaukosten sei er faktisch gezwungen, die Anlage nach Ablauf der Mietzeit zu übernehmen. Daraus leitete er ab, dass die Vorschriften über Verbraucherkreditverträge Anwendung finden müssten. Insbesondere müsse der Vertrag Angaben zum vereinbarten Zinssatz enthalten. Da entsprechende Angaben fehlten, verlangte der Hauseigentümer eine Herabsetzung seiner monatlichen Zahlungsverpflichtungen auf etwa die Hälfte. Über die gesamte Vertragslaufzeit hätte dies eine Ersparnis von rund 29.000 € bedeutet.
Das Landgericht Ravensburg wies die Klage ab1. Die hiergegen gerichtete Berufung blieb vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ohne Erfolg:
Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte zunächst klar, dass die verbraucherkreditrechtlichen Schutzvorschriften auf Miet- und Nutzungsverträge nach der bislang geltenden Fassung des § 506 Abs. 2 BGB nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen entsprechend anzuwenden sind. Nach § 506 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist dies insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer mit dem Verbraucher einen Vertrag über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstands schließt und der Verbraucher verpflichtet ist, den Gegenstand zu erwerben. Eine solche Erwerbsverpflichtung bestand im vorliegenden Fall jedoch nicht. Der Hauseigentümer hatte lediglich das Recht, die Photovoltaikanlage nach Ablauf der Vertragslaufzeit zu einem Euro zu kaufen. Eine entsprechende Pflicht war vertraglich nicht vorgesehen.
Auch eine Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften durch die gewählte Vertragsgestaltung verneinte das Oberlandesgericht Stuttgart. Nach Auffassung des Gerichts kommt es für die rechtliche Einordnung nicht entscheidend darauf an, ob die Ausübung der Kaufoption unter den bei Vertragsschluss erwarteten wirtschaftlichen Bedingungen die vernünftigste Entscheidung darstellt. Maßgeblich sei vielmehr, ob dem Verbraucher auch bei einer unerwarteten Entwicklung der Verhältnisse eine echte Wahlmöglichkeit verbleibe.
So könne der Hauseigentümer nach Ablauf der 20-jährigen Mietzeit beispielsweise zu dem Ergebnis gelangen, dass er eine andere Photovoltaikanlage installieren oder künftig vollständig auf eine solche Anlage verzichten möchte. Anders als ein vertraglich zum Erwerb verpflichteter Verbraucher könne er sich in diesem Fall gegen die Übernahme der bisherigen Anlage entscheiden.
Die in den AGB vorgesehene Abbaupauschale von 2.500 € netto ändere daran nichts. Die Abbaukosten seien nach der vertraglichen Konzeption vom Hauseigentümer als Anlagenmieter zu tragen. Zudem sei die Pauschale nicht derart hoch, dass sie eine Entscheidung gegen den Kauf aus gewichtigen Gründen praktisch ausschließe.
Damit unterscheidet das Gericht zwischen einer wirtschaftlich besonders naheliegenden Kaufentscheidung und einer rechtlich verbindlichen Erwerbsverpflichtung. Allein die wirtschaftliche Attraktivität einer Kaufoption genügt danach nicht, um einen Mietvertrag einem Verbraucherkreditvertrag gleichzustellen.
Von besonderer Bedeutung ist allerdings die bevorstehende Änderung der gesetzlichen Rechtslage. Ab dem 20. November 2026 werden nach der Neuregelung des § 506 BGB auch neu abgeschlossene Verträge mit einer bloßen Kaufoption von den entsprechenden verbraucherschützenden Regelungen erfasst. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah darin jedoch keinen Grund, die bisherige Rechtslage rückwirkend anders auszulegen. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich nicht, dass die bisherige Beschränkung auf bestimmte Vertragsgestaltungen auf einem gesetzgeberischen Versehen beruhe. Vielmehr gehe der Gesetzgeber selbst davon aus, dass Verträge mit einer bloßen Kaufoption bislang nicht unter die entsprechenden Vorschriften fielen. Die Neuregelung führe deshalb nicht dazu, dass bereits bestehende Mietverträge mit Kaufoption nachträglich als Verbraucherkreditverträge einzuordnen seien.
Nicht abschließend vom Oberlandesgericht Stuttgart geklärt wurde die Wirksamkeit der verwendeten AGB-Klauseln. Der Hauseigentümer hatte auch die Feststellung begehrt, dass die Regelungen über die Abbaupauschale sowie den pauschalierten Schadensersatz bei vorzeitiger Vertragsbeendigung unwirksam seien. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied darüber jedoch nicht in der Sache, weil es die entsprechenden Feststellungsanträge als unzulässig ansah. Aus der Entscheidung lässt sich daher insbesondere nicht ableiten, dass eine Abbaupauschale von 2.500 € oder die vereinbarte Schadensersatzpauschale einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB standhalten würden.
Bedeutung für die Praxis
Das Urteil ist für Anbieter und Kunden langfristiger Mietmodelle für Photovoltaikanlagen von erheblicher Bedeutung. Es verdeutlicht, dass bei vor dem 20. November 2026 abgeschlossenen Verträgen eine wirtschaftlich attraktive Kaufoption allein nicht ausreicht, um die besonderen Schutzvorschriften für Verbraucherkreditverträge zur Anwendung zu bringen. Entscheidend bleibt, ob der Verbraucher rechtlich zum Erwerb verpflichtet ist oder die Vertragsgestaltung seine Wahlfreiheit tatsächlich beseitigt. Für Anbieter schafft die Entscheidung insoweit Rechtssicherheit bei der Beurteilung bestehender Vertragsmodelle. Verbraucher können dagegen aus dem bloßen Fehlen verbraucherkreditrechtlicher Pflichtangaben bei solchen Altverträgen nicht ohne Weiteres eine Herabsetzung ihrer monatlichen Zahlungen verlangen. Zugleich bleibt die Wirksamkeit einzelner Vertragsklauseln, speziell zu Abbaukosten und pauschaliertem Schadensersatz, einer eigenständigen AGB-rechtlichen Überprüfung zugänglich. Für ab dem 20. November 2026 neu abgeschlossene Verträge ist hingegen die geänderte Rechtslage zu beachten, die auch Mietmodelle mit bloßer Kaufoption erfasst. Angesichts zahlreicher bundesweit anhängiger Parallelverfahren dürfte die Entscheidung über den konkreten Einzelfall hinaus erhebliche praktische Relevanz besitzen.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 3. November 2026 – 6 U 50/26
- LG Ravensburg, Urteil vom 04.03.2026 – 9 O 192/25[↩]
