Die Angabe einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit in Fahrzeugpapieren oder anderen beim Kauf übergebenen Unterlagen begründet nicht ohne Weiteres eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB. Voraussetzung ist, dass aus den Umständen eindeutig hervorgeht, dass der Verkäufer für die betreffende Fahrzeugeigenschaft verbindlich einstehen will. Eine bloße Bezugnahme auf fremde Unterlagen genügt hierfür regelmäßig nicht.
Daher reicht es nicht aus, dass eine bestimmte Geschwindigkeit in den beim Kauf übergebenen Fahrzeugunterlagen genannt wird. Vielmehr muss erkennbar sein, dass der Verkäufer die Gewähr für diese Eigenschaft übernehmen will.
In dem aktuell vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Mann bei einem Autohändler einen gebrauchten Ford Mustang 2,3 Ecoboost zum Preis von 31.000 € erworben. Vor dem Kauf hatte er sich im Internet über die technischen Eigenschaften des Sportwagens informiert und dabei eine angegebene Höchstgeschwindigkeit von 234 km/h festgestellt. Im Verkaufsgespräch übergab ihm der Händler mehrere Gutachten sowie den Fahrzeugschein, in denen ebenfalls eine Höchstgeschwindigkeit von 234 km/h ausgewiesen war. Im schriftlichen Kaufvertrag selbst fand sich dagegen keine entsprechende Angabe. Nach der Übergabe stellte der Käufer fest, dass das Fahrzeug tatsächlich nur eine Geschwindigkeit von knapp unter 200 km/h erreichte. Darüber hinaus funktionierte das verbaute Infotainmentsystem nicht ordnungsgemäß. Der Käufer erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückabwicklung des Geschäfts. Er vertrat die Auffassung, dass bereits die erhebliche Abweichung von der in den Unterlagen genannten Höchstgeschwindigkeit einen Sachmangel darstelle. Aufgrund der beim Kauf übergebenen Dokumente sei eine Höchstgeschwindigkeit von 234 km/h als Beschaffenheit des Fahrzeugs vereinbart worden.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Landau (Pfalz) gab der Klage des Autokäufers statt1 statt. Auf die Berufung des Verkäufers bestätigte das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken im Ergebnis die Berechtigung des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Ausschlaggebend waren für das Pfälzische Oberlandesgericht allerdings die festgestellten Funktionsstörungen des Infotainmentsystems. Die geringere Höchstgeschwindigkeit stellte nach Auffassung des Oberlandesgerichts hingegen keine Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit dar.
Das Oberlandesgericht stellte klar, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung voraussetzt, dass die Parteien eine bestimmte Eigenschaft des Kaufgegenstands verbindlich zum Vertragsinhalt machen. Hierfür genügt nicht jede Angabe, die im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss über das Fahrzeug gemacht oder dem Käufer zugänglich gemacht wird. Entscheidend ist vielmehr, ob der Verkäufer nach dem objektiven Empfängerhorizont erkennbar die Gewähr dafür übernehmen will, dass das Fahrzeug die betreffende Eigenschaft tatsächlich aufweist.
Im vorliegenden Fall fehlte es an einer solchen verbindlichen Vereinbarung. Nach den Feststellungen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hatten die Vertragsparteien im Verkaufsgespräch nicht über eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit gesprochen. Auch der schriftliche Kaufvertrag enthielt keine entsprechende Zusicherung oder sonstige Vereinbarung.
Dass in den übergebenen Gutachten und im Fahrzeugschein eine Höchstgeschwindigkeit von 234 km/h angegeben war, führte zu keiner anderen Bewertung. Nach Auffassung des Gerichts kann aus der bloßen Übergabe solcher Unterlagen nicht geschlossen werden, dass der Verkäufer sämtliche darin enthaltenen Angaben als verbindliche Eigenschaften des Fahrzeugs vereinbaren möchte. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Dokumente nicht vom Verkäufer selbst stammen.
Auch eine allgemeine Bezugnahme auf Fahrzeugpapiere, etwa durch Formulierungen wie „laut Fahrzeugbrief“, genügt nach der Entscheidung regelmäßig nicht, um die darin enthaltenen technischen Angaben zu einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu machen. Eine solche Bezugnahme dient zunächst lediglich der Beschreibung oder Identifizierung des Fahrzeugs. Sie bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Verkäufer für die Richtigkeit sämtlicher technischer Angaben verschuldensunabhängig im Rahmen der kaufrechtlichen Mängelhaftung einstehen möchte.
Damit unterscheidet das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zwischen der bloßen Mitteilung von Fahrzeugeigenschaften und ihrer verbindlichen Einbeziehung in den Kaufvertrag. Diese Unterscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund des § 434 BGB von Bedeutung. Nach § 434 Abs. 2 BGB muss die Kaufsache den subjektiven Anforderungen entsprechen, zu denen insbesondere die vereinbarte Beschaffenheit gehört. Fehlt eine entsprechende Vereinbarung, kann sich die Mangelhaftigkeit einer Sache allerdings weiterhin aus den objektiven Anforderungen des § 434 Abs. 3 BGB ergeben.
Insbesondere können die übliche Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge und die berechtigten Erwartungen des Käufers eine Rolle spielen. Die Verneinung einer Beschaffenheitsvereinbarung bedeutet deshalb nicht automatisch, dass eine erhebliche Abweichung von den üblichen technischen Eigenschaften eines Fahrzeugs kaufrechtlich unbeachtlich wäre.
Im konkreten Fall musste das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken die Rückabwicklung jedoch nicht auf die geringere Höchstgeschwindigkeit stützen. Der Rücktritt war bereits wegen der Mängel des Infotainmentsystems gerechtfertigt.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Vertragsgestaltung beim Gebrauchtwagenkauf. Käufer, denen bestimmte technische Eigenschaften eines Fahrzeugs besonders wichtig sind, sollten darauf bestehen, dass diese ausdrücklich und eindeutig im Kaufvertrag festgehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Höchstgeschwindigkeit, Motorleistung, Reichweite oder bestimmte Ausstattungsmerkmale. Die bloße Übergabe von Fahrzeugpapieren, Gutachten oder sonstigen Unterlagen bietet insoweit keine Gewähr dafür, dass sämtliche darin enthaltenen Angaben als verbindliche Beschaffenheit vereinbart gelten. Für gewerbliche Autohändler verdeutlicht die Entscheidung umgekehrt, dass nicht jede aus fremden Unterlagen ersichtliche Fahrzeugeigenschaft automatisch Bestandteil einer Beschaffenheitsvereinbarung wird. Allerdings dürfen Verkäufer daraus nicht den Schluss ziehen, dass unzutreffende technische Angaben generell ohne kaufrechtliche Folgen bleiben. Auch ohne ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung kann ein Sachmangel vorliegen, wenn das Fahrzeug die objektiven Anforderungen des § 434 Abs. 3 BGB nicht erfüllt. Zudem können eigene Werbeaussagen oder konkrete Erklärungen des Verkäufers für die rechtliche Beurteilung erheblich sein. Für beide Vertragsparteien empfiehlt es sich daher, kaufentscheidende Eigenschaften ausdrücklich und möglichst präzise im Kaufvertrag zu dokumentieren, um spätere Streitigkeiten über den geschuldeten Zustand des Fahrzeugs zu vermeiden.
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 20. Juli 2026 – 8 U 61/24
- LG Landau in der Pfalz, Urteil vom 13.08.2024 – 3 O 224/22[↩]
