Das Risiko einer Verwendbarkeit des Vertragsgegenstands trägt bei einem Werklieferungsvertrag regelmäßig der Auftraggeber. Das gilt auch dann, wenn die andere Vertragspartei Kenntnis von dem Verwendungszweck und von Unsicherheiten hat, die hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung bestehen. Daher ist ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht bereits deshalb anzunehmen, weil sich ein solches Risiko verwirklicht.
Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut. Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage ist grundsätzlich insoweit kein Raum, als es um Erwartungen und Umstände geht, die nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer Partei fallen sollen. Eine solche vertragliche Risikoverteilung schließt für den Betroffenen – abgesehen von extremen Ausnahmefällen, in denen eine unvorhergesehene Entwicklung mit unter Umständen existentiell bedeutsamen Folgen für eine Partei eintritt – regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen1. Nach der gesetzlichen Interessenbewertung beim Kaufvertrag trägt in der Regel der Käufer das Risiko, ob er den sachmangelfrei gelieferten Kaufgegenstand wie beabsichtigt verwenden kann2. Für den Werklieferungsvertrag gilt nichts anderes. Ist absehbar, dass es bei der beabsichtigten Verwendung der Kaufsache zu Störungen kommen kann, ist es grundsätzlich Sache des Käufers, sich gegen die daraus drohenden Nachteile zu sichern. Für eine Berücksichtigung der Geschäftsgrundlage ist bei einem solchen risikobehafteten Geschäft in der Regel kein Raum3. Eine Anwendung der Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage kann daher nicht bereits damit gerechtfertigt werden, dass die andere Vertragspartei – hier die Klägerin – Kenntnis von dem Verwendungszweck und von den Unsicherheiten hatte, die hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung bestanden. Anders ausgedrückt genügt die bloße Kenntnis von der beabsichtigten Verwendung der Kaufsache durch den Käufer als solche nicht um anzunehmen, dass „der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut“4. Die Annahme, ein bestimmter, dem Verkäufer/Lieferanten bekannter Verwendungszweck für den Vertragsgegenstand werde zur Geschäftsgrundlage des Vertrags, kann auch nicht mit dem Hinweis begründet werden, der Verkäufer/Lieferant erkenne dann, dass ihm eine Verdienstchance dadurch entstehe, dass der Abnehmer seinerseits bereit sei, das Risiko einer weiteren Verwendung auf sich zu nehmen. Das rechtfertigt noch nicht den Schluss, der Verkäufer sei billigerweise an dem Risiko zu beteiligen. Sähe man das anders, wäre praktisch bei jedem Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag die Verwendbarkeit der Sache Geschäftsgrundlage; jedenfalls könnte das leicht dadurch hergestellt werden, dass der Erwerber seinen Vertragspartner über die beabsichtigte Verwendung informierte.
Die vom Gläubiger einer Sachleistung beabsichtigte Verwendung kann danach nur in Ausnahmefällen als Geschäftsgrundlage angesehen werden, also nur dann, wenn besondere Umstände eine solche Einordnung rechtfertigen5.
Die ältere Rechtsprechung des BGH ging allerdings zum Teil recht weit. In der „Bohrhämmer“-Entscheidung6, hatte der Bundesgerichtshof zwar betont, zu der bloßen Kenntnis des vom Abnehmer verfolgten Vertragszwecks (Weiterverkauf der Bohrhämmer an das Eisen- und Stahlbüro der DDR) kämen „weitere Umstände hinzu, die die Annahme rechtfertigen, daß sich der Geschäftswille beider Parteien auf diesem Vertragszweck aufbaute“. Als einen solchen weiteren Umstand nennt das Urteil aber dann lediglich die Weitergabe des Bestellschreibens des Eisen- und Stahlbüros der DDR durch die Beklagte an die Klägerin. Diese Entscheidung aus dem Jahr 1953 wird in der Literatur zu Recht als zu weitgehend kritisiert7 und steht vereinzelt da.
Soweit ein Wegfall der Geschäftsgrundlage bejaht wurde, ging es insbesondere um Entwicklungen des politischen oder wirtschaftlichen Umfelds, die nicht vorhersehbar waren8.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Streitfall wusste die Beklagte von vornherein, dass die Absetzbarkeit der Tilger, für die sie die Käfige benötigte, davon abhing, ob B sich dazu entschließen würde, solche Teile in die Fahrzeuge einzubauen, denn nur dann würde V. ihr eine entsprechende Zahl von Tilgern abnehmen. Auch wenn sie die Klägerin davon in Kenntnis setzte, genügte das jedoch nicht zur Begründung der Annahme, die Absetzbarkeit der Tilger sei Geschäftsgrundlage der Bestellung der Käfige. Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil es vorliegend um Teile ging, die unstreitig nicht anderweitig verwendbar waren. Das genügt für sich genommen noch nicht, um eine Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz zu rechtfertigen, wonach der Käufer das Risiko der Verwendbarkeit der erworbenen Sachen trägt. Die Beklagte konnte die später eingetretenen Schwierigkeiten vorhersehen und hatte die Möglichkeit, sich dagegen abzusichern. Weil das Verwendungsrisiko bei ihr als Bestellerin liegt, wäre die Absicherung dieses Risikos ihre Sache gewesen. Das Argument der Beklagten, eine solche Absicherung sei ihr im Verhältnis zu V. nicht möglich gewesen, verfängt nicht. Eine entsprechende Absicherung hätte auch auf anderer Weise erfolgen können, etwa durch Absprachen mit der Klägerin über diesen Punkt, durch kleinere Bestellmengen usw. Die vorliegenden Lieferplanabrufe zeigen, dass sich die Lieferung der bestellten Käfige über neun Monate (Außenkäfige) bzw. elf Monate (Innenkäfige) erstrecken sollte. Wenn die Beklagte trotz des Risikos, dass B – und damit V. – abspringen würde, große Mengen an Käfigen bestellt, die tranchenweise über 9 bis 11 Monate ausgeliefert werden sollen, geht das zu ihren Lasten.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. Juli 2010 – 6 U 145/08
- st. Rspr., etwa BGH NJW 2000, 1714, 1716[↩]
- BGHZ 74, 370; BGH WM 1977, 118; BGH NJW 1984, 1746, 1747[↩]
- BGHZ 74, 370, m.w.N.[↩]
- BGH NJW-RR 1992, 182[↩]
- Unberath, in: Bamberger/Roth, 2. Auflage, § 313 Rn. 66, Roth, in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 313 Rn. 220-222[↩]
- BGH LM Nr. 12 zu § 242 (Bb) BGB[↩]
- Roth, in: Münchner Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 313 Rn. 216; Unberath, in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Auflage, § 313 Rn. 67[↩]
- vgl. etwa BGH NJW 1984, 1746 – Bier im Iran wurde durch die Revolution und das nachfolgend angeordnete strikte Alkoholverbot unverkäuflich; ferner BGH NJW 1998, 1701 – der Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Schnellbooten für militärische Zwecke „erledigte“ sich durch den Untergang der DDR[↩]
