Nachrichten aus Recht und Steuern
Hat ein Energieversorgungsunternehmen seinen Kunden eine Preisgarantie erteilt, kann es sich wegen gestiegener Beschaffungskosten grundsätzlich nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB berufen. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 313 BGB vermittelt die Vorschrift
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Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der verstorbene Ehemann der Klägerin bei der beklagten Arbeitgeberin in leitender Position beschäftigt. Ihm war im Jahr
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