Betriebs­ren­te – und die Bilanz des Arbeitgebers

Die Ände­rung von bilanz­recht­li­chen Bestim­mun­gen recht­fer­tigt nicht die Anpas­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen wegen Stö­rung der Geschäftsgrundlage.

Betriebs­ren­te – und die Bilanz des Arbeitgebers

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der ver­stor­be­ne Ehe­mann der Klä­ge­rin bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin in lei­ten­der Posi­ti­on beschäf­tigt. Ihm war im Jahr 1976 eine Ruhe­ge­halts­zu­sa­ge erteilt wor­den, die auch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung umfass­te. Die­se ent­hielt eine Anpas­sungs­re­gel, nach der die Ver­sor­gungs­be­zü­ge ent­spre­chend der Ent­wick­lung der maß­geb­li­chen Tarif­ge­häl­ter anzu­pas­sen sind. Die Arbeit­ge­be­rin gab die jewei­li­gen tarif­li­chen Gehalts­er­hö­hun­gen bis 2016 an die Wit­we als Bezie­he­rin einer Wit­wen­ren­te ver­ein­ba­rungs­ge­mäß wei­ter. Im Juli 2016 teil­te die Arbeit­ge­be­rin der Wit­we mit, sie beru­fe sich auf die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge gemäß § 313 BGB und wer­de die Anpas­sungs­ver­pflich­tung aus der Ruhe­ge­halts­zu­sa­ge künf­tig nicht mehr wie bis­her erfül­len. Erhö­hun­gen der Wit­wen­ren­te wür­den nur noch nach § 16 BetrAVG vor­ge­nom­men wer­den. Grund für die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge sei­en erheb­lich erhöh­te Rück­stel­lun­gen, die sie nach Inkraft­tre­ten des Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes 2010 (Bil­MoG) in ihrer Han­dels­bi­lanz auf­grund erheb­lich gestie­ge­ner Bar­wer­te der Ver­sor­gungs­zu­sa­gen – auch der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zusa­ge – ein­zu­stel­len habe.

Die Wit­we meint, die Arbeit­ge­be­rin sei wei­ter­hin unein­ge­schränkt an die Anpas­sungs­re­ge­lung in der Ruhe­geld­zu­sa­ge gebun­den und ver­langt von der Arbeit­ge­be­rin die Zah­lung der Dif­fe­renz­be­trä­ge für den Zeit­raum Juli 2016 bis März 2017. Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat auf die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin die Kla­ge abge­wie­sen1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Wit­we hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

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Zwar ist es grund­sätz­lich mög­lich, die Anpas­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen auf die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) zu stüt­zen. Vor­lie­gend waren die Vor­aus­set­zun­gen hier­für jedoch nicht erfüllt. Geschäfts­grund­la­ge sind die nicht zum eigent­li­chen Ver­trags­in­halt erho­be­nen, bei Ver­trags­schluss aber zuta­ge getre­te­nen gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Ver­trags­par­tei­en vom Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt gewis­ser Umstän­de, wenn der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­sen Vor­stel­lun­gen auf­baut. Dem steht die Vor­stel­lung einer der Par­tei­en gleich, sofern sie für die ande­re Par­tei erkenn­bar war und nicht von ihr bean­stan­det wurde.

Die Arbeit­ge­be­rin hat sich nicht auf sol­che Vor­stel­lun­gen beru­fen, son­dern die ver­meint­li­che Ver­teue­rung der Wit­wen­ren­te auf Umstän­de gestützt, die – unver­än­dert – Inhalt der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge sind.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin den Anstieg ihrer bilan­zi­el­len Rück­stel­lun­gen auf­grund angeb­lich wegen der Ände­rung des Bilanz­rechts gestie­ge­ner Bar­wer­te ange­führt hat, konn­te sie damit eben­falls nicht durch­drin­gen. Nach der han­dels­recht­li­chen Kon­zep­ti­on han­delt es sich bei Rück­stel­lun­gen im Wesent­li­chen um ein Instru­ment der Innen­fi­nan­zie­rung. Dies hat zwar Aus­wir­kun­gen auf den bilan­zi­el­len Gewinn bzw. Ver­lust eines Unter­neh­mens. Aller­dings berech­tigt ein schlech­te­rer wirt­schaft­li­cher Ver­lauf des Geschäfts­jahrs nicht zum Wider­ruf von lau­fen­den Betriebs­ren­ten und somit auch nicht zur Ände­rung einer Anpas­sungs­re­ge­lung. Denn nicht ein­mal eine wirt­schaft­li­che Not­la­ge kann nach den gesetz­li­chen Wer­tun­gen des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes einen Wider­ruf von Ver­sor­gungs­zu­sa­gen begrün­den. In so einem Fall eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge anzu­neh­men, wider­sprä­che der gesetz­li­chen Risikoverteilung.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2020 – 3 AZR 64/​19

  1. LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 07.05.2018 – 3 Sa 102/​17[]