Familienzuschlag für Lebenspartner

Fami­li­en­zu­schlag für Lebens­part­ner

Beam­te und Beam­tin­nen, die mit einer Per­son des­sel­ben Geschlechts in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, haben wie ver­hei­ra­te­te Beam­te Anspruch auf Fami­li­en­zu­schlag. Mit die­sem Urteil setzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart von anders­lau­ten­den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ab. Der vor dem VG Stutt­gart kla­gen­de Beam­te lebt seit Sep­tem­ber 2001 in einer ein­ge­tra­ge­nen

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Schadensersatz vom Zwangsverwalter

Scha­dens­er­satz vom Zwangs­ver­wal­ter

Der Zwangs­ver­wal­ter ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil aus­drück­lich fest­stellt, allen Per­so­nen ver­ant­wort­lich, gegen­über denen ihm das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz beson­de­re Pflich­ten auf­er­legt. Dem­ge­mäß kann auch die nicht for­mell am Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren betei­lig­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft "Betei­lig­te" im Sin­ne der Scha­dens­er­satz­vor­schrift des § 154 Satz 1 ZVG sein. Nach § 154 Satz 1 ZVG ist

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Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner?

Fami­li­en­zu­schlag für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner?

Beam­te und Beam­tin­nen, die mit einer Per­son des­sel­ben Geschlechts in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, haben wie ver­hei­ra­te­te Beam­te Anspruch auf Fami­li­en­zu­schlag. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in einem heu­te bekannt gewor­de­nen Urteil und stellt sich damit gegen anders­lau­ten­de Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Der kla­gen­de Beam­te lebt

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Änderungen beim Meister-BAföG

Ände­run­gen beim Meis­ter-BAföG

Der Bun­des­tag hat heu­te das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (AFBG bzw. Meis­­ter-BAföG) ver­ab­schie­det. Die Novel­le sieht zahl­rei­che Ver­bes­se­run­gen vor: So wird künf­tig nicht mehr nur die ers­te, son­dern auch eine Auf­stiegs­fort­bil­dung geför­dert. Zudem wird eine Leis­tungs­kom­po­nen­te ein­ge­baut: Alle, die eine Fort­bil­dung bestan­den haben, erhal­ten künf­tig einen Dar­le­hens­tei­ler­lass in

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Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes 1995

Macht ein Steu­er­pflich­ti­ger im Ein­spruchs­ver­fah­ren gel­tend, dass Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz 1995 sei ver­fas­sungs­wid­rig, so galt bis­her nach einem BMF-Schrei­­ben vom 14. Mai 2008 (BStBl I S. 587), dass wegen die­ser Fra­ge ein Ruhen­las­sen außer­ge­richt­li­cher Rechts­be­helfs­ver­fah­ren nicht mehr in Betracht kommt. Die­se Ein­schät­zung der Finanz­ver­wal­tung ändert sich gera­de. So hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen

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Zur Privatnutzung ungeeignete Dienstwagen

Zur Pri­vat­nut­zung unge­eig­ne­te Dienst­wa­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass von der sog. 1 %-Rege­lung sol­che Fahr­zeu­ge aus­zu­neh­men sind, die nach ihrer objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und Ein­rich­tung für pri­va­te Zwe­cke nicht geeig­net sind. Die unent­gelt­li­che bzw. ver­bil­lig­te Über­las­sung eines Kraft­fahr­zeugs durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung führt regel­mä­ßig zu

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Honorarvereinbarung bei stufenweiser Beauftragung eines Architekten

Hono­rar­ver­ein­ba­rung bei stu­fen­wei­ser Beauf­tra­gung eines Archi­tek­ten

Die bei stu­fen­wei­ser Beauf­tra­gung des Archi­tek­ten schrift­lich getrof­fe­ne Hono­rar­ver­ein­ba­rung über spä­ter zu erbrin­gen­de Leis­tun­gen wird mit dem Abruf die­ser Leis­tun­gen wirk­sam und ist des­halb "bei Auf­trags­er­tei­lung" im Sin­ne des § 4 Abs. 1 HOAI getrof­fen. Ein bei Auf­trags­er­tei­lung ver­ein­bar­ter Umbau­zu­schlag kann ein­ver­nehm­lich schrift­lich geän­dert wer­den.

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eBay-Schnäppchen

eBay-Schnäpp­chen

Das Ein­stel­len eines Ver­kaufs­an­ge­bots in eine Inter­net­platt­form wie Ebay ist ein ver­bind­li­ches Ange­bot auf Abschluss des Kauf­ver­tra­ges zum Höchst­ge­bot, kei­ne Ver­stei­ge­rung. Wer­den dann nur 100 Euro gebo­ten, obwohl der Gegen­stand 2100 Euro wert ist, ist der Kauf­ver­trag zu die­sem Preis zustan­de gekom­men. Eines geson­der­ten Zuschla­ges bedarf es nicht mehr, es

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Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Büro-Computer

Kei­ne Rund­funk­ge­bühr für inter­net­fä­hi­ge Büro-Com­pu­ter

Inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter in Büro­räu­men, die nach Anwei­sung nur zu dienst­li­chen Zwe­cken genutzt wer­den dür­fen, sind nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht als neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te rund­funk­ge­büh­ren­pflich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin der Kla­ge eines Ver­ban­des statt­ge­ge­ben, der sich gegen die Zah­lung von Rund­funk­ge­büh­ren für die in sei­nen

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Kosten eines verhinderten Abschleppens

Kos­ten eines ver­hin­der­ten Abschlep­pens

Von einem Fahr­zeug­füh­rer, der sei­nen ver­kehrs­wid­rig abge­stell­ten PKW weg­fährt, bevor ein Abschlepp­vor­gang been­det ist, kön­nen Kos­ten für die Tätig­keit des von der Poli­zei her­bei­ge­ru­fe­nen Abschlepp­un­ter­neh­mers ver­langt wer­den, auch wenn nach Abbruch des Abschlepp­vor­gangs ein ande­rer PKW abge­schleppt wird.

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Familienzuschlag nach Jahren

Fami­li­en­zu­schlag nach Jah­ren

Ein Beam­ter, dem ein (erhöh­ter) Fami­li­en­zu­schlag zusteht, muss die­sen recht­zei­tig bean­tra­gen. Mel­det er die­sen dage­gen nicht recht­zei­tig bei sei­nem Dienst­herrn an, hat er spä­ter, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, kei­ne Anspruch auf eine Nach­zah­lung.

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Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Kein Miet­zu­schlag bei unwirk­sa­mer Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­sel

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob ein Ver­mie­ter im Rah­men einer Miet­erhö­hung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ver­lan­gen kann, wenn eine in einem For­mu­lar­miet­ver­trag ent­hal­te­ne Klau­sel, die den Mie­ter zur Vor­nah­me von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ver­pflich­tet,

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Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Zuschlag für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te

Wird der geld­wer­te Vor­tei­le der pri­va­ten Nut­zung eines Dienst­wa­gens typi­sie­rend nach der 1%-Regelung besteu­ert, so erhöht sich die­se Pau­scha­le um monat­lich 0,03% des Lis­ten­prei­ses für jeden Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te, wenn das Fahr­zeug auch zu die­sem Zweck genutzt wer­den kann. Für die­sen Zuschlag kommt es nach zwei

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Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen

Kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung für ALG II-Emp­fän­ger mit gerin­gen Zuschlä­gen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat in meh­re­ren Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den, dass Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II, die hier­zu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhal­ten, auch dann kei­ne Befrei­ung von den Rund­funk­ge­büh­ren bean­spru­chen kön­nen, wenn die­ser Zuschlag die Höhe der monat­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren von 17,03 Euro unter­schrei­tet. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wider­sprach der Auf­fas­sung des

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Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerke

Mus­ter­ver­fah­ren und Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ke

Wegen anhän­gi­ger Mus­ter­ver­fah­ren sind bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung die fol­gen­den Punk­te vom Ver­an­la­gungs­fi­nanz­amt mit einem Vor­läu­fig­keits­ver­merk zu ver­se­hen: Anwen­dung des § 9 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2, Satz 3 letz­ter Halb­satz EStG in der Fas­sung des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 (Ent­fer­nungs­pau­scha­le) Die­ser Vor­läu­fig­keits­ver­merk ist sämt­li­chen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen sowie sämt­li­chen Beschei­den über die geson­der­te Fest­stel­lung von Ein­künf­ten

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Tariftreue-Gesetz europarechtswidrig

Tarif­treue-Gesetz euro­pa­rechts­wid­rig

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat jetzt ent­schie­den, dass das nie­der­säch­si­sche Lan­des­ver­ga­be­ge­setz mit dem EU-Recht nicht ver­ein­bar und damit auf­zu­he­ben ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat­te dem EuGH in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Tarif­treue­ver­pflich­tung des nie­der­säch­si­schen Lan­des­ver­ga­be­ge­set­zes eine nicht gerecht­fer­tig­te Ein­schrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit nach dem EG-Ver­­­trag dar­stellt. Zuvor hat­te bereits

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Verkauf ist keine Beschaffung

Ver­kauf ist kei­ne Beschaf­fung

Die Bun­des­re­gie­rung ist der Auf­fas­sung, dass der Ver­kauf von Bau­grund­stü­cken kei­ne “Beschaf­fung” im Sin­ne des Ver­ga­be­rechts ist. In ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag heißt es, in sol­chen Fäl­len lie­ge der für eine Aus­schrei­bung erfor­der­li­che Beschaf­fungs­cha­rak­ter nicht vor. Die Regie­rung distan­ziert sich damit von der ver­ga­be­recht­li­chen Recht­spre­chung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Die Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­ker­ar­bei­ten kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach § 35a EStG bei der Ein­kom­men­steu­er berück­sich­tigt wer­den. Hier­bei ist Fol­gen­des zu beach­ten: Hand­wer­k­erleis­tun­gen Die Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­k­erleis­tun­gen kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach § 35a EStG bei der Ein­kom­men­steu­er berück­sich­tigt wer­den. Die hier­für ein­schlä­gi­ge Bestim­mung des § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG

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Bewertungsverfahren für Mastgesellschaften

Bewer­tungs­ver­fah­ren für Mast­ge­sell­schaf­ten

Für Mast­ge­sell­schaf­ten ord­net § 51 a BewG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Zuord­nung der Tier­hal­tung zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung an. Dem­zu­fol­ge ist für die betei­lig­ten Land­wir­te ein Ein­heits­wert für ihren land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb zu erstel­len, in dem auch die Tier­hal­tung zu erfas­sen ist (§ 19 BewG). Gemäß § 36 BewG bemisst sich

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Erfolgshonorar

Erfolgs­ho­no­rar

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf zur Neu­re­ge­lung des Ver­bots der Ver­ein­ba­rung von Erfolgs­ho­no­ra­ren beschlos­sen. Künf­tig kön­nen Rechts­an­walt und Man­dant eine erfolgs­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung im Ein­zel­fall ver­ein­ba­ren, wenn der Rechts­su­chen­de ohne die­se Mög­lich­keit davon abse­hen wür­de, den Rechts­weg zu beschrei­ten. Rechts­an­walt und Man­dant wer­den künf­tig in ein­zel­nen Fäl­len eine erfolgs­ba­sier­te Ver­gü­tung

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Nächtliche Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen

Nächt­li­che Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch Wind­ener­gie­an­la­gen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich in einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil mit meh­re­ren Fra­gen zu Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch Wind­ener­gie­an­la­gen ins­be­son­de­re in der Nacht­zeit befasst. Dabei ging es um Fra­gen, die die Revi­si­bi­li­tät sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung der auf der Grund­la­ge des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes ergan­ge­nen Tech­ni­schen Anlei­tung zum Schutz gegen Lärm –

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Der

Der "grü­ne" Flug­ha­fen­aus­gang

Wer aus dem (Nicht-EU-)Ausland nach Deutsch­land ein­reist, muss sich über die von ihm zu beach­ten­den Zoll­vor­schrif­ten infor­mie­ren. Dazu gehört nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs grund­sätz­lich auch, dass er sich über die Bedeu­tung des grün gekenn­zeich­ne­ten Aus­gangs Kennt­nis ver­schafft, der unter ande­rem im Ankunfts­be­reich der Flug­hä­fen ein­ge­rich­tet ist und nicht von Rei­sen­den

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Abgeltungssteuer

Abgel­tungs­steu­er

Die im Zuge der Unter­neh­men­steu­er­re­form geplan­te Ein­füh­rung einer Abgel­tungs­teu­er auf Kapi­tal­ein­künf­te in Höhe von 25 Pro­zent ab 2009 ver­bes­sert nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung Deutsch­lands inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Dies unter­streicht sie in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Frak­­ti­on. Bis­lang lie­ge die steu­er­li­che Gesamt­be­las­tung bei Divi­den­den beim Spit­zen­steu­er­satz von 45 Pro­zent

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Steuerfahnder im Bordell

Steu­er­fahn­der im Bor­dell

Auf Antrag eines Bor­dell­be­trei­bers, der Zim­mer zu Tages­mie­ten an Pro­sti­tu­ier­te ver­mie­tet, hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass gegen sei­nen erklär­ten Wil­len von der Steu­er­fahn­dung im Bei­sein von Poli­zei­be­am­ten durch­ge­führ­te Kon­troll­be­su­che, bei denen die Pro­sti­tu­ier­ten vor Ort nach Namen, Anschrift, Auf­ent­halts­dau­er und Tätig­keits­um­fang und außer­dem auch

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