Rundfunkgebühren und ALG II-Zuschlag

Rund­funk­ge­büh­ren und ALG II-Zuschlag

Erhä­alt ein Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II hier­auf wegen des vor­he­ri­gen Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld noch Zuschlä­ge, so kann er nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim auch dann nicht von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den, wenn die Zuschlä­ge gerin­ger aus­fal­len als die monat­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall

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Tarifstrukturzuschlag in der privaten Krankenversicherung

Tarif­struk­tur­zu­schlag in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, das neue Kran­ken­ver­si­che­rungs­ta­ri­fe ein­führt und die bis­he­ri­gen Tari­fe für Neu­kun­den sperrt, kann von ihren Ver­si­che­rungs­neh­mern einen Zuschlag auf die Grund­prä­mie erhe­ben, wenn die­se von dem bis­he­ri­gen in einen "neu­en" Tarif wech­seln. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main akzep­tier­te jetzt einen sol­chen „Tarif­struk­tur­zu­schlag“ beim Wech­sel in struk­tu­rell ande­re Kran­ken­ver­si­che­rungs­ta­ri­fe. Die

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Tegel-Zuschlag am Taxennachrückplatz

Tegel-Zuschlag am Taxen­nach­rück­platz

Ver­lan­gen die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft bzw. die von ihr beauf­trag­ten Gesell­schaf­ten von Taxi­un­ter­neh­men für die Auf­nah­me von Fahr­gäs­ten und die Benut­zung des “Taxen­nach­rück­plat­zes 1” am Flug­ha­fen Tegel zum Zwe­cke der Qua­li­täts­si­che­rung (z. B. aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen und eng­li­schen Spra­che, bar­geld­lo­se Zah­lungs­mög­lich­keit etc.) ein Ent­gelt in Höhe von jeweils 0,50 € und kon­trol­lie­ren

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Besitzstandszulage bei der Caritas

Besitz­stands­zu­la­ge bei der Cari­tas

Ein im Gel­tungs­be­reich der Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­bands (AVR) beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer hat in der Regel kei­nen Anspruch auf kin­der­be­zo­ge­nen Orts­zu­schlag, wenn sein Ehe­part­ner bei einem kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber beschäf­tigt ist und des­sen Arbeits­ver­hält­nis zum 1. Okto­ber 2005 vom Bun­des­an­ge­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT) in den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen

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Schulbedarfspaket

Schul­be­darfs­pa­ket

Pünkt­lich zum neu­en Schul­jahr wird in die­sen Wochen über­all in Deutsch­land das Schul­be­darfs­pa­ket – im Büro­kra­ten­deutsch: die "zusätz­li­che Leis­tung für die Schu­le" – in Höhe von 100 € an etwa 1,3 Mil­lio­nen Schü­ler über­wie­sen, deren Fami­lie einen Anspruch haben auf Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de, auf Sozi­al­geld bzw. Sozi­al­hil­fe oder auf den Kin­der­zu­schlag.

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Kindergeld und Ansparrücklage

Kin­der­geld und Anspar­rück­la­ge

Bei der Ermitt­lung der kin­der­geld­schäd­li­chen Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine vom Kind gebil­de­te Rück­la­ge nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Anspar­rück­la­ge), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei sei­nen gewerb­li­chen Ein­künf­ten als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen hat, nicht ent­spre­chend § 32 Abs.

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330 € für den Russpartikelfilter

330 € für den Russ­par­ti­kel­fil­ter

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 för­dert das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Nach­rüs­tung von Die­­sel-PKW mit Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men mit 330 €. Ent­spre­chen­de Anträ­ge zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Die­­sel-Kfz wer­den beim BAFA ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ent­ge­gen genom­men und bear­bei­tet. För­der­hö­he Das mit Beschluss des Deut­schen

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Familienbezogene Gehaltsansprüche des Beamten

Fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­an­sprü­che des Beam­ten

Das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung besteht, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung bestä­tigt hat, auch für Ansprü­che auf fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­be­stand­tei­le, die auf die Voll­stre­ckungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestützt wer­den. Mit dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, die über die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne

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Restschuldbefreiung und Pflichtteilsverzicht

Rest­schuld­be­frei­ung und Pflicht­teils­ver­zicht

Der Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se stellt kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Insol­venz­schuld­ners dar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und bestä­tig­te damit eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Tübin­gen , das mein­te, aus § 83 Abs. 1 InsO sei die ein­deu­ti­ge Wer­tung des Gesetz­ge­bers zu ent­neh­men, dass allein der Schuld­ner über

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Meister-BAFöG

Meis­ter-BAFöG

Seit die­sem Monat ist das Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz, die Neu­re­ge­lung zum Meis­­ter-BaföG, in Kraft. Nach neu­em Recht haben jetzt alle Antrags­stel­ler einen Anspruch auf die För­de­rung einer Auf­stiegs­fort­bil­dung. Damit kön­nen erst­mals auch die­je­ni­gen, die bereits eine selbst­fi­nan­zier­te Fort­bil­dung absol­viert haben, für min­des­tens eine wei­te­re Maß­nah­me unter­stützt wer­den. Wer sei­ne Fort­bil­dung besteht, erhält

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Zwangsverwaltung nach dem Zuschlag

Zwangs­ver­wal­tung nach dem Zuschlag

Nach Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung ist der Zwangs­ver­wal­ter nicht befugt, Ansprü­che gegen den Erste­her des Grund­stücks wegen der auf die Zeit nach dem Zuschlag ent­fal­len­den Las­ten ein­zu­kla­gen. Der Zwangs­ver­wal­ter ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in die­sem Fall nicht mehr pro­zess­füh­rungs­be­fugt: Ein Zwangs­ver­wal­ter (fort­an auch: Ver­wal­ter) hat das Recht und

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Überleitung vom BAT zum TVöD

Über­lei­tung vom BAT zum TVöD

Mit der Fra­ge des Ver­gleichs­ent­gelts bei der Über­lei­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses vom BAT in den TVöD hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Wur­de ein städ­ti­scher Ange­stell­ter zum Über­lei­tungs­stich­tag, dem 1. Okto­ber 2005, vom Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­ri­f­­ver­­­trag (BAT) in den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) über­ge­lei­tet, war ein Ver­gleichs­ent­gelt zu bil­den. Gem.

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Testamentsvollstreckung und Teilungsversteigerung

Tes­ta­ments­voll­stre­ckung und Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Die Ernen­nung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers schließt die Anord­nung der Ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks zum Zwe­cke der Auf­he­bung der Gemein­schaft an einem der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung unter­lie­gen­den Grund­stück, wie der BGH jetzt ent­schie­den hat, auch gegen­über einem Gläu­bi­ger eines Mit­er­ben aus, der des­sen Anteil an dem Nach­lass gepfän­det hat. Das Bür­ger­li­che Recht gewährt durch das

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Wohnungseigentum, Zwangsversteigerung und Sonderumlage

Woh­nungs­ei­gen­tum, Zwangs­ver­stei­ge­rung und Son­der­um­la­ge

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der sei­ne Eigen­tums­woh­nung gemäß § 90 ZVG in einer Zwangs­ver­stei­ge­rung erwor­ben hat, ist auch dann zur Zah­lung der nach dem Eigen­tums­er­werb fäl­lig gewor­de­nen Raten einer Son­der­um­la­ge ver­pflich­tet, wenn die Son­der­um­la­ge bereits vor dem Eigen­tums­er­werb beschlos­sen wor­den ist. § 56 S. 2 ZVG, wonach der Erste­her von dem Zuschlag an die

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Prüfstatik für 300 Jahre

Prüf­sta­tik für 300 Jah­re

Der Umbau eines mehr als 300 Jah­re alten denk­mal­ge­schütz­ten Hau­ses kann zu beson­de­ren Aus­la­gen der Bau­be­hör­de für einen Prüf­sta­ti­ker füh­ren, die der Bau­herr zu erstat­ten hat, und das, wie ein aktu­el­ler Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Saar­lou­is zeigt, auch wenn der Bau­herr die Gebüh­ren des Prüf­sta­ti­kers für über­zo­gen hält: Im Anfech­tungs­pro­zess gegen

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Schulbedarfspaket auch bei Kinderzuschlag

Schul­be­darfs­pa­ket auch bei Kin­der­zu­schlag

Das Schul­be­darfs­pa­ket von 100 € pro Schul­jahr soll, wie die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag mit­teil­te, künf­tig auch jenen Fami­li­en zugu­te kom­men, die bereits den Kin­der­zu­schlag bezie­hen. Im Rah­men des Bür­ger­ent­las­tungs­ge­set­zes Kran­ken­ver­si­che­rung soll vor­aus­sicht­lich noch vor der Som­mer­pau­se eine ent­spre­chen­de Rege­lung in Kraft tre­ten. Fer­ner

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Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Mehr­ver­gü­tung nach einem ver­zö­ger­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren

Seit­dem es nach dem Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen (GWB) in §§ 102 ff die Mög­lich­keit für einen (unter­le­ge­nen) Bie­ter gibt, den beab­sich­tig­ten Zuschlag an einen ande­ren Bie­ter in einem Nach­prü­fungs­ver­fah­ren über­prü­fen zu las­sen, ist die öffent­li­che Ver­ga­be von Bau­auf­trä­gen mit einem grund­le­gen­den Pro­blem belas­tet. Auch ein letzt­lich erfolg­lo­ses Nach­prü­fungs­ver­fah­ren nimmt bis­wei­len

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Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grundsätzlich pfändbar

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar Die Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen nach § 16 d Sozi­al­ge­setz­buch II ("Ein – Euro – Job") unter­liegt nach Ansicht des Land­ge­richts Baut­zen der Pfän­dung. In dem vom LG Baut­zen ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zwei damals min­der­jäh­ri­gen Kin­dern unter­halts­ver­pflich­tet. Da er die­sen Ver­pflich­tun­gen nicht

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Das Büro in der Dienstwohnung

Das Büro in der Dienst­woh­nung

Bewohnt ein Arbeit­neh­mer eine Dienst­woh­nung, in der sich auch von ihm genutz­te Büro­räu­me befin­den und fährt er von dort aus mit sei­nem Dienst­wa­gen zum Betriebs­sitz sei­nes Arbeit­ge­bers, han­delt es sich dabei um Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te und nicht um Fahr­ten zwi­schen zwei Arbeits­stät­ten. Der des­halb zu ver­steu­ern­de geld­wer­te Vor­teil

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Baukostenzuschüsse in der Zwangsversteigerung

Bau­kos­ten­zu­schüs­se in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die Vor­schrift des § 57c ZVG, wonach bei vor­au­sent­rich­te­ten Miet­zin­sen und bei ver­lo­re­nen Bau­kos­ten­zu­schüs­sen des Mie­ters das Kün­di­gungs­recht des Erstei­ge­rers für eine bestimm­te Zeit aus­ge­schlos­sen war, ist durch Arti­kel 11 Zif­fer 5 des 2. Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes zum 1. Febru­ar 2007 ersatz­los auf­ge­ho­ben wor­den. Ist ein Ver­stei­ge­rungs­ter­min vor dem Außer­kraft­tre­ten der bis zu

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ans­parab­schrei­bung zur Erwei­te­rung der Zahn­arzt­pra­xis

Mit den nähe­ren Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Zahn­arzt für die Erwei­te­rung sei­ner Pra­xis eine Ans­parab­schrei­bung bil­den kann, hat­te sich jetzt das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in einem dort anhän­gi­gen Rechts­streit zu befas­sen. Nach § 7 g Abs. 3 – 5 EStG kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge, die den Gewinn durch Bilan­zie­rung ermit­teln, für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung

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Lieferzeiten nach Verkehrsunfall

Lie­fer­zei­ten nach Ver­kehrs­un­fall

Steht dem Geschä­dig­ten nach einem Unfall über den vom Sach­ver­stän­di­gen ver­an­schlag­ten Zeit­raum für die Ersatz­be­schaf­fung eines Fahr­zeugs hin­aus bis zur Lie­fe­rung des bereits vor dem Unfall bestell­ten Fahr­zeugs bei der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se kei­ne wei­te­re Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zu, kommt auch ein auf die fik­ti­ven Kos­ten für die Anschaf­fung eines Inte­rims­fahr­zeugs begrenz­ter

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Oberlandesgericht München

Rechts­schutz gegen den Tei­lungs­plan im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Beschlüs­se über die Auf­stel­lung oder die Aus­füh­rung des Tei­lungs­plans, die der sofor­ti­gen Beschwer­de unter­lie­gen, sind den Betei­lig­ten zuzu­stel­len; die Frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de beginnt mit der Zustel­lung. Die zwei­wö­chi­ge Frist für die Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen den Tei­lungs­plan beginnt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht abwei­chend

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Totalschaden und die Reparaturkosten

Total­scha­den und die Repa­ra­tur­kos­ten

Kommt es beim Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­scha­den für den Umfang des Scha­dens­er­sat­zes dar­auf an, ob die vom Sach­ver­stän­di­gen kal­ku­lier­ten Repa­ra­tur­kos­ten den Wie­der­be­schaf­fungs­wert über­stei­gen, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den hat, in der Regel auf die Brut­to­re­pa­ra­tur­kos­ten abzu­stel­len. Dies gilt zumin­dest immer dann, wenn der Geschä­dig­te nicht als Unter­neh­mer hin­sicht­lich der

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Schadensersatz für den Vollstreckungsgläubiger in der Zwangsversteigerung

Scha­dens­er­satz für den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die Amts­pflicht des Ver­stei­ge­rungs­ge­richts zur Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren schützt auch den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger. Der Schutz­zweck die­ser Amts­pflicht umfasst den Ver­lust, der dadurch ein­tritt, dass der Zuschlags­be­schluss wegen eines Zustel­lungs­feh­lers wie­der auf­ge­ho­ben wird und in einem nach­fol­gen­den Ver­stei­ge­rungs­ter­min ein gerin­ge­rer Erlös erzielt wird . Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 22. Janu­ar

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Spitzensteuersätze im internationalen Vergleich

Spit­zen­steu­er­sät­ze im inter­na­tio­na­len Ver­gleich

Die Bun­des­re­gie­rung hat in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag eine Über­sicht über die welt­wei­ten Spit­zen­steu­er­sät­ze erstellt, wobei neben der eigent­li­chen Ein­kom­men­steu­er auch Zuschlä­ge (wie etwa in Deutsch­land der Soli­da­ri­täts­zu­schlag) berück­sich­tigt wur­den. Erstaun­lich für Vie­le dürf­te sein, dass zu den welt­wei­ten Steu­er­pa­ra­die­sen auch eini­ge EU-Län­­der zäh­len. In

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