Gerin­ge Gebo­te in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Was tun, wenn auf ein Grund­stück in der Zwangs­ver­stei­ge­rung nur ein unan­ge­mes­sen nied­ri­ges Gebot abge­ge­ben wur­de? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich nun der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen. Und hat dabei einen kla­ren Leit­satz auf­ge­stellt:

Gerin­ge Gebo­te in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Gebo­te in der Zwangs­ver­stei­ge­rung, die unter der Hälf­te des Grund­stücks­werts lie­gen, sind nicht allein aus die­sem Grund unwirk­sam und zurück­zu­wei­sen; gibt ein an dem Erwerb des Grund­stücks inter­es­sier­ter Bie­ter ein sol­ches Gebot nur ab, um die Rechts­fol­gen des § 85a Abs. 1 und 2 ZVG her­bei­zu­füh­ren, ist das weder rechts­miss­bräuch­lich noch ist das Gebot unwirk­sam oder ein Schein­ge­bot.

Aber: Das Eigen­ge­bot eines Gläu­bi­ger­ver­tre­ters ist unwirk­sam und zurück­zu­wei­sen, wenn er von vorn­her­ein nicht an dem Erwerb des Grund­stücks inter­es­siert ist, son­dern das Gebot nur abgibt, damit in einem wei­te­ren Ver­stei­ge­rungs­ter­min einem ande­ren der Zuschlag auf ein Gebot unter 7/​10 oder unter der Hälf­te des Grund­stücks­werts erteilt wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Novem­ber 2005 – V ZB 98/​05