Erfolgs­ho­no­rar

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf zur Neu­re­ge­lung des Ver­bots der Ver­ein­ba­rung von Erfolgs­ho­no­ra­ren beschlos­sen. Künf­tig kön­nen Rechts­an­walt und Man­dant eine erfolgs­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung im Ein­zel­fall ver­ein­ba­ren, wenn der Rechts­su­chen­de ohne die­se Mög­lich­keit davon abse­hen wür­de, den Rechts­weg zu beschrei­ten.

Erfolgs­ho­no­rar

Rechts­an­walt und Man­dant wer­den künf­tig in ein­zel­nen Fäl­len eine erfolgs­ba­sier­te Ver­gü­tung ver­ein­ba­ren kön­nen, wenn sie damit den beson­de­ren Umstän­den der kon­kre­ten Ange­le­gen­heit Rech­nung tra­gen. Die Rege­lung zielt ins­be­son­de­re auf Fäl­le, in denen der Man­dant in Anbe­tracht sei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ver­nünf­ti­ger­wei­se von der Rechts­ver­fol­gung abse­hen wür­de, wenn er nicht die Mög­lich­keit hat, mit dem Rechts­an­walt ein Erfolgs­ho­no­rar zu ver­ein­ba­ren. Ein sol­cher Fall kann etwa vor­lie­gen, wenn eine Par­tei einen wert­vol­len, aber sehr unsi­che­ren Wie­der­gut­ma­chungs­an­spruch gel­tend machen will und die Anwalts­kos­ten hier­für nicht auf­brin­gen kann. Auch eine hohe, strei­ti­ge Schmer­zens­geld­for­de­rung kann für einen Geschä­dig­ten unter Umstän­den wirt­schaft­lich nur durch­setz­bar sein, wenn er im Ver­lust­fall nicht zusätz­lich zu den Gerichts­kos­ten und geg­ne­ri­schen Anwalts­kos­ten auch noch die eige­nen Anwalts­kos­ten zu tra­gen hat. Glei­ches gilt, wenn ein mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­mer vor der Fra­ge steht, eine hohe Ver­gü­tungs­for­de­rung gel­tend zu machen, obwohl die Gegen­sei­te Gewähr­leis­tungs­rech­te gel­tend macht und das Pro­zess­ri­si­ko erheb­lich ist.

Nach dem Gesetz­ent­wurf ist ein Erfolgs­ho­no­rar nicht nur dann zuläs­sig, wenn sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se dem Rechts­su­chen­den gar kei­ne Alter­na­ti­ve las­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat her­aus­ge­stellt, dass es nicht allein auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, son­dern auch auf das Kos­ten­ri­si­ko und sei­ne Bewer­tung ankommt. Des­halb ermög­licht es der Vor­schlag den Ver­trags­par­tei­en, mit der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars auf der Grund­la­ge indi­vi­du­el­ler und sub­jek­ti­ver Nut­zen-Risi­ko-Erwä­gun­gen den beson­de­ren Umstän­den der kon­kre­ten Rechts­an­ge­le­gen­heit Rech­nung zu tra­gen. Mit die­sem fle­xi­blen Maß­stab erhal­ten die Betei­lig­ten genü­gend Spiel­raum, um bei ihrer Ent­schei­dung über die Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars unter­schied­li­che Fall­ge­stal­tun­gen berück­sich­ti­gen zu kön­nen

Die Neu­re­ge­lung folgt einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 12.12.2006 (1 BvR 2576/​042006), wonach die Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars jeden­falls mög­lich sein muss, wenn beson­de­re Umstän­de in der Per­son des Man­dan­ten vor­lie­gen, die die­sen ohne Erfolgs­ho­no­rar davon abhal­ten, sei­ne Rech­te zu ver­fol­gen.

Die aus­nahms­wei­se Zulas­sung der Ver­ein­ba­rung von Erfolgs­ho­no­ra­ren wird mit einer Rei­he von Auf­klä­rungs- und Hin­weis­pflich­ten zum Schutz der Recht­su­chen­den ver­knüpft. Sie gewähr­leis­ten, dass die Ent­schei­dung, ein Erfolgs­ho­no­rar zu ver­ein­ba­ren, nicht über­stürzt oder in Unkennt­nis der wirt­schaft­li­chen Fol­gen getrof­fen wird. So ist der Rechts­an­walt ver­pflich­tet, in der Hono­rar­ver­ein­ba­rung die Ver­gü­tung anzu­ge­ben, die er ohne die Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars ver­lan­gen könn­te. Außer­dem muss er den Zuschlag, der im Erfolgs­fall zusätz­lich zu die­ser Ver­gü­tung fäl­lig wird, bezif­fern. Schließ­lich müs­sen die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen zwin­gend schrift­lich geschlos­sen wer­den.

Gleich­zei­tig stärkt der Gesetz­ent­wurf den Rechts­stand­ort Deutsch­land und die Anwalt­schaft, denn das anwalt­li­che Berufs­recht hat schon lan­ge Bedeu­tung über die natio­na­len Gren­zen hin­aus. In den meis­ten euro­päi­schen Nach­bar­län­dern sind Erfolgs­ho­no­ra­re bereits zuläs­sig. Auch die­se inter­na­tio­na­le Ent­wick­lung und die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der deut­schen Anwalt­schaft erfor­dern es daher, das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung von Erfolgs­ho­no­ra­ren in Deutsch­land zu lockern.