Der "grü­ne" Flug­ha­fen­aus­gang

Wer aus dem (Nicht-EU-)Ausland nach Deutsch­land ein­reist, muss sich über die von ihm zu beach­ten­den Zoll­vor­schrif­ten infor­mie­ren. Dazu gehört nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs grund­sätz­lich auch, dass er sich über die Bedeu­tung des grün gekenn­zeich­ne­ten Aus­gangs Kennt­nis ver­schafft, der unter ande­rem im Ankunfts­be­reich der Flug­hä­fen ein­ge­rich­tet ist und nicht von Rei­sen­den benutzt wer­den darf, die Waren bei sich füh­ren, für die sie Ein­fuhr­ab­ga­ben zu ent­rich­ten haben. Die­se müs­sen den "roten Aus­gang" benut­zen und dort eine Zollan­mel­dung abge­ben.

Der

Unter­lässt es ein Rei­sen­der, sich über die Bedeu­tung des grü­nen und des roten Aus­gangs Klar­heit zu ver­schaf­fen, und benutzt er mit abga­be­pflich­ti­gen Waren den grü­nen Aus­gang, begeht er dadurch eine im All­ge­mei­nen zumin­dest leicht­fer­ti­ge Abga­be­ver­kür­zung, die als Ord­nungs­wid­rig­keit geahn­det wer­den kann; bei Vor­satz droht ihm eine Straf­ver­fol­gung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung. Anstel­le einer straf­recht­li­chen Ver­fol­gung bzw. einer Ahn­dung als Ord­nungs­wid­rig­keit kann aller­dings von der Zoll­be­hör­de – neben den Ein­fuhr­ab­ga­ben – ein soge­nann­ter Zoll­zu­schlag (höchs­tens) in Höhe der Ein­fuhr­ab­ga­ben erho­ben wer­den, wenn kei­ne Absicht einer gewerb­li­chen Ver­wen­dung der Waren vor­lag und der Abga­be­be­trag 130 € nicht über­steigt.

Trotz die­ser kla­ren Rechts­la­ge hat es der Bun­des­fi­nanz­hof aller­dings in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss hin­ge­nom­men, dass ein Finanz­ge­richt die Fest­set­zung eines Zoll­zu­schlags in einem Ein­zel­fall auf­ge­ho­ben hat, obwohl der Rei­sen­de mit elf Stan­gen Ziga­ret­ten im Gepäck den grü­nen Aus­gang benutzt hat­te. Das Finanz­ge­richt hat­te ihm nach Ver­neh­mung von Zeu­gen zugu­te gehal­ten, er habe ohne Leicht­fer­tig­keit ver­kannt, dass er die von ihm mit­ge­brach­ten Ziga­ret­ten bei der Zoll­ab­fer­ti­gungs­stel­le im roten Aus­gang anmel­den muss. Der BFH hebt jedoch her­vor, nur bei beson­de­ren, in der Per­son des Rei­sen­den lie­gen­den Umstän­den, die das FG ggf. anhand kon­kre­ter Anhalts­punk­te fest­zu­stel­len und für den BFH nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen habe, kom­me in Betracht, dass ein Rei­sen­der aus­nahms­wei­se ein­mal die öffent­li­chen Hin­wei­se auf die Bedeu­tung der bei­den Aus­gän­ge trotz aus­rei­chen­den Bemü­hens miss­ver­steht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16.März 07 – VII B 21/​06