Kind­be­zo­ge­ner Fami­li­en­zu­schlag und Kuckucks­kin­der

Der kind­be­zo­ge­ne Fami­li­en­zu­schlag darf von einem Sol­da­ten erst ab dem Zeit­punkt zurück­ver­langt wer­den, von dem an er von der feh­len­den Abstam­mung des bis­her für leib­lich gehal­te­nen Kin­des weiß.

Kind­be­zo­ge­ner Fami­li­en­zu­schlag und Kuckucks­kin­der

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein Sol­dat, im Juli 2006 geschie­den. Wäh­rend der Ehe war im Jahr 2003 ein Sohn gebo­ren wor­den. Im Mai 2005 trenn­ten sich die Ehe­leu­te; seit­dem lebt das Kind im Haus­halt der Mut­ter.

Mit­te des Jah­res 2006 erfuhr der Betrof­fe­ne, dass sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau wäh­rend der Emp­fäng­nis­zeit ein Ver­hält­nis mit einem ande­ren Mann gehabt haben soll­te, von dem das Kind abstam­me. Des­halb focht er sei­ne Vater­schaft vor dem Amts­ge­richt an, wel­ches ein Vater­schafts­gut­ach­ten in Auf­trag gab. Die­ses wur­de im Janu­ar 2007 vor­ge­legt und ergab die feh­len­de Abstam­mung des Kin­des. Im Febru­ar 2007 stell­te das Amts­ge­richt dies durch Urteil fest.

Die Wehr­be­reichs­ver­wal­tung for­der­te dar­auf­hin den bis­her gezahl­ten kind­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlag ab Juli 2006 zurück. Hier­ge­gen erhob der Sol­dat nach erfolg­lo­sem Beschwer­de­ver­fah­ren Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt und mach­te gel­tend, bis zur Ent­schei­dung des Amts­ge­richts fest davon aus­ge­gan­gen zu sein, der leib­li­che Vater zu sein. Das Geld habe er für sei­nen Lebens­un­ter­halt ver­braucht.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Rück­for­de­rungs­be­scheid für die Zeit von Juli 2006 bis Janu­ar 2007 auf­ge­ho­ben. Zwar habe dem Klä­ger für die­se Zeit kein kind­be­zo­ge­ner Fami­li­en­zu­schlag zuge­stan­den, da das Kind kein leib­li­cher Sohn sei. Er kön­ne sich aber dar­auf beru­fen, dass er den über­zahl­ten Be-trag von ca. 91,– € monat­lich für sei­nen Lebens­un­ter­halt ver­wen­det habe. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass er es bereits ab Som­mer 2006 für mög­lich gehal­ten habe, nicht der leib­li­che Vater zu sein, denn tat­säch­li­che Kennt­nis hier­von habe er erst Ende Janu­ar 2007 erhal­ten. Es sei ihm zudem nicht zumut­bar gewe­sen, sei­nen Dienst­herrn bereits von dem anhän­gi­gen Vater­schafts­pro­zess zu unter­rich­ten, damit die­ser die Zah­lung unter den Vor­be­halt der Rück­for­de­rung hät­te stel­len kön­nen. Solan­ge die Untreue der Kinds­mut­ter nicht fest­ge­stan­den habe, habe er die­sen Umstand, wel­cher dem inners­ten pri­va­ten Bereich zuzu­ord­nen sei, nicht offen­ba­ren müs­sen.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen das Urteil kann inner­halb eines Monats nach Zustel­lung die Zulas­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bean­tragt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 17. Novem­ber 2008 – 3 K 666/​08.NW