Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz ver­fas­sungs­ge­mäß?

Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/​05 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes (SolZG) in der für 2002 gel­ten­den Fas­sung nicht bestün­den.

Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz ver­fas­sungs­ge­mäß?

In dem ent­schie­de­nen Fall hat­ten für das Jahr 2002 zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­te Ehe­leu­te die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags durch das Finanz­amt mit der Begrün­dung ange­foch­ten, dass der Soli­da­ri­täts­zu­schlag spä­tes­tens ab dem Streit­jahr eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Son­der­steu­er dar­stel­le. Das Finanz­ge­richt hat­te die Kla­ge abge­wie­sen. Es war der Ansicht, dass das SolZG ver­fas­sungs­ge­mäß sei, wes­halb ein Grund, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) ein­zu­ho­len, nicht bestehe.

Im anschlie­ßen­den Beschwer­de­ver­fah­ren über die Zulas­sung der Revi­si­on mach­ten die Ehe­leu­te gel­tend, der Soli­da­ri­täts­zu­schlag habe sich zu einer eige­nen Steu­er neben der Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steu­er ent­wi­ckelt, so dass er nicht mehr als ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Ergän­zungs­ab­ga­be ange­se­hen wer­den kön­ne.

Der BFH ver­nein­te dage­gen die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Sache und wies die Beschwer­de zurück. Es han­de­le sich bei dem mit dem SolZG 1995 ein­ge­führ­ten Soli­da­ri­täts­zu­schlag um eine Steu­er, die als Ergän­zungs­ab­ga­be zur Ein­kom­men­steu­er und zur Kör­per­schaft­steu­er i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des Grund­ge­set­zes (GG) erho­ben wer­de. Die von den Klä­gern auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob eine Ergän­zungs­ab­ga­be nur befris­tet erho­ben wer­den dür­fe, sei höchst­rich­ter­lich geklärt. Das BVerfG habe bereits bei der Prü­fung frü­he­rer Ergän­zungs­ab­ga­be­ge­set­ze ent­schie­den, dass die zeit­li­che Befris­tung nicht zum Wesen der Ergän­zungs­ab­ga­be i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG gehö­re. Es sei nicht ersicht­lich, dass inso­weit eine erneu­te Ent­schei­dung erfor­der­lich sei, weil neue bis­lang nicht geprüf­te Ein­wän­de in Lite­ra­tur oder Recht­spre­chung gegen die höchst­rich­ter­li­che Auf­fas­sung erho­ben wür­den.