Zuschlag für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te

Wird der geld­wer­te Vor­tei­le der pri­va­ten Nut­zung eines Dienst­wa­gens typi­sie­rend nach der 1%-Regelung besteu­ert, so erhöht sich die­se Pau­scha­le um monat­lich 0,03% des Lis­ten­prei­ses für jeden Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te, wenn das Fahr­zeug auch zu die­sem Zweck genutzt wer­den kann. Für die­sen Zuschlag kommt es nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings dar­auf an, ob und in wel­chem Umfang der Dienst­wa­gen tat­säch­lich für Fahr­ten zur Arbeits­stät­te genutzt wird.

Zuschlag für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te

Dem ers­ten Urteil lag ein sog. Park-and-Ride-Fall zugrun­de, in dem der Klä­ger, ein Ver­band, sei­nem Haupt­ge­schäfts­füh­rer (H) einen Dienst­wa­gen auch für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te zur Ver­fü­gung gestellt hat­te. Beim Lohn­steu­er­ab­zug ermit­tel­te er den Zuschlag nicht auf der Grund­la­ge der Ent­fer­nung von der Woh­nung des H zur Arbeits­stät­te (118 km), son­dern nach der Teil­stre­cke zum nächst­ge­le­ge­nen Bahn­hof (3,5 km), weil er davon aus­ging, dass H von dort aus mit der Bahn zur Arbeits­stät­te gefah­ren war. Das Finanz­amt leg­te dem Zuschlag die gesam­te Ent­fer­nung zur Arbeits­stät­te zugrun­de.

Der BFH bestä­tig­te (anders als die Vor­in­stanz) die vom Klä­ger vor­ge­nom­me­ne Ermitt­lung des Zuschlags. Er sah den Zweck der Zuschlags­re­ge­lung dar­in, den – über­schie­ßen­den – pau­scha­len Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te (Ent­fer­nungs­pau­scha­le) zu kom­pen­sie­ren, der dem Arbeit­neh­mer bei Nut­zung eines Dienst­wa­gens zuste­he, ohne dass die­ser eige­ne Auf­wen­dun­gen zu tra­gen habe. Aus der Kor­rek­tur­funk­ti­on des Zuschlags erge­be sich, dass für den Zuschlag eben­so wie für die Ent­fer­nungs­pau­scha­le nur auf die tat­säch­li­che Nut­zung des Dienst­wa­gens abzu­stel­len sei. Zwar spre­che ein Anscheins­be­weis dafür, dass H den Dienst­wa­gen für die gesam­te Ent­fer­nung zur Arbeits­stät­te genutzt habe. Die­ser kön­ne jedoch durch Vor­la­ge einer auf H aus­ge­stell­ten Jah­res-Bahn­fahr­kar­te ent­kräf­tet wer­den. Der BFH ver­wies den Streit­fall zur Nach­ho­lung ent­spre­chen­der Fest­stel­lun­gen an die Vor­in­stanz zurück.

Das zwei­te Urteil betraf einen Fall, in dem dem Klä­ger, einem Außen­dienst­mit­ar­bei­ter, von sei­nem Arbeit­ge­ber für Kun­den­be­su­che ein Dienst­wa­gen über­las­sen wur­de, den die­ser auch für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nut­zen durf­te. Der Klä­ger such­te an einem Arbeits­tag in der Woche den Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers auf. Das FA sah den Betriebs­sitz als (regel­mä­ßi­ge) Arbeits­stät­te an und erhöh­te bei der Ver­an­la­gung des Klä­gers den Brut­to­ar­beits­lohn um den Zuschlag für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te.

Der BFH beur­teil­te (eben­so wie die Vor­in­stanz) den Betriebs­sitz als (regel­mä­ßi­ge) Arbeits­stät­te, da die­sem Ort durch das fort­dau­ern­de und wie­der­hol­te Auf­su­chen gegen­über den Tätig­keits­stät­ten des Klä­gers bei den Kun­den­be­su­chen eine hin­rei­chend zen­tra­le Bedeu­tung zukom­me. Im Gegen­satz zur Vor­in­stanz mach­te er den Ansatz des Zuschlags aber davon abhän­gig, dass der Dienst­wa­gen tat­säch­lich für die Fahr­ten zum Betriebs­sitz genutzt wur­de. Zur Klä­rung die­ser Fra­ge ver­wies der BFH die Streit­sa­che an die Vor­in­stanz zurück. Für die Nut­zung des Dienst­wa­gens bestehe ein Anscheins­be­weis, der vom Klä­ger ent­kräf­tet wer­den kön­ne. Für den Fall, dass der Klä­ger den Dienst­wa­gen ein­mal wöchent­lich für die Fahr­ten zum Betriebs­sitz genutzt habe, sei bei der Ermitt­lung des Zuschlags auf die Anzahl der tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Fahr­ten abzu­stel­len und ent­ge­gen dem Wort­laut des § 8 Abs. 2 Satz 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) eine Ein­zel­be­wer­tung der Fahr­ten ent­spre­chend § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG vor­zu­neh­men.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom vom 4. April 2008 -VI R 68/​05 und VI R 85/​04