Fami­li­en­zu­schlag für Lebens­part­ner

Beam­te und Beam­tin­nen, die mit einer Per­son des­sel­ben Geschlechts in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, haben wie ver­hei­ra­te­te Beam­te Anspruch auf Fami­li­en­zu­schlag. Mit die­sem Urteil setzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart von anders­lau­ten­den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ab.

Fami­li­en­zu­schlag für Lebens­part­ner

Der vor dem VG Stutt­gart kla­gen­de Beam­te lebt seit Sep­tem­ber 2001 in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft. Der Dienst­herr des Klä­gers lehn­te es ab, ihm als Teil sei­ner monat­li­chen Bezü­ge auch den Fami­li­en­zu­schlag zu zah­len.

Nach der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts ergibt sich der Anspruch aus der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie 2000/​78/​EG der Euro­päi­schen Gemein­schaft vom 27.11.2000. Der Ein­zel­ne kann sich auf das Gebot der Richt­li­nie in Art. 2 Abs. 1 beru­fen, wonach es kei­ne unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung unter ande­rem wegen der sexu­el­len Aus­rich­tung geben darf.

Das Gericht ist der Auf­fas­sung, dass die Beschrän­kung auf ver­hei­ra­te­te Beam­te nach dem Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz im Hin­blick auf in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft leben­de Beam­te eine unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne der Richt­li­nie dar­stellt. Das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz ermög­licht es Per­so­nen glei­chen Geschlechts, in einer for­mal auf Lebens­zeit begrün­de­ten Für­sor­ge- und Ein­stands­ge­mein­schaft zu leben. Der Klä­ger ist gegen­über sei­nem Lebens­part­ner in glei­cher Wei­se unter­halts­pflich­tig wie Ehe­gat­ten. Hin­sicht­lich die­ser Unter­halts­pflicht besteht eine im Ver­gleich zu Ver­hei­ra­te­ten ver­gleich­ba­re Situa­ti­on. Der Klä­ger erfährt aber durch das Vor­ent­hal­ten des Fami­li­en­zu­schlags eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung, die auf sei­ner sexu­el­len Aus­rich­tung beruht. Die­se ver­wehrt ihm einer­seits, eine Ehe ein­zu­ge­hen, wes­we­gen er nach dem Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz kei­nen Fami­li­en­zu­schlag erhal­ten kann, und stellt ande­rer­seits ein unab­än­der­li­ches per­sön­li­ches Merk­mal dar. Die­se sexu­el­le Aus­rich­tung, die ihm ein Ein­ge­hen der Ehe ver­wehrt, und nicht der Fami­li­en­stand ist es, wegen der der Klä­ger dis­kri­mi­niert wird.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wird der Fami­li­en­zu­schlag auch nur wegen der bestehen­den, auf Dau­er ange­leg­ten Part­ner­schaft – die aber bei Lebens­part­nern in der glei­chen Erwar­tung der Dau­er­haf­tig­keit wie bei Ehe­gat­ten ein­ge­gan­gen wird – gewährt und hat nichts mit der Erwar­tung zu tun, dass aus der Ehe ein­mal Kin­der her­vor­ge­hen oder adop­tiert wer­den. Das Bild einer Ehe, die auto­ma­tisch und im Regel­fall auf Kin­der ange­legt ist, ist mit den gegen­wär­ti­gen gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen in die­ser Pau­scha­li­tät nicht mehr ver­ein­bar. Auf eine kon­kre­te Bedürf­tig­keit kommt es bei der Gewäh­rung des Fami­li­en­zu­schlags ohne­hin nicht an. Damit befin­den sich die Part­ner der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft in Bezug auf den Fami­li­en­zu­schlag in der glei­chen Situa­ti­on wie Ehe­leu­te, so dass eine Ungleich­be­hand­lung nicht gerecht­fer­tigt ist.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, das VG hat die Beru­fung gegen das Urteil zuge­las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 5. Febru­ar 2009 – 4 K 1604/​08