Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten

Aktuell hat­te sich der Bundesgerichtshof mit der Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens zu befas­sen, die auf von dem Architekten schuld­haft ver­ur­sach­te Mängel des Architektenwerks zurück­zu­füh­ren sind, wenn die Sanierungskosten nicht von dem Auftraggeber des Architekten und Halleneigentümer, son­dern von einem mit dem Auftraggeber ver­trag­lich ver­bun­de­nen Pächter ent­spre­chend den Regelungen des Pachtvertrags getra­gen wor­den sind:

Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten

Kein eige­ner Schadensersatzanspruch der Grundstückseigentümerin[↑]

Der Bundesgerichtshof ver­neint zunächst einen eige­nen Schaden der Grundstückseigentümerin bezüg­lich der ent­stan­de­nen Sanierungskosten:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Schadensersatzanspruch des Bestellers auf­grund einer nor­ma­ti­ven von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gepräg­ten scha­dens­recht­li­chen Wertung zu ver­nei­nen sein, wenn dem Besteller durch des­sen Erfüllung unge­recht­fer­tig­te, ihn berei­chern­de Vorteile zuflie­ßen wür­den 1.

Aufgrund einer ent­spre­chen­den nor­ma­ti­ven von Treu und Glauben gepräg­ten scha­dens­recht­li­chen Wertung ist im Streitfall ein eige­ner Schaden der Grundstückseigentümerin, soweit es um die ent­stan­de­nen Kosten der Sanierung des Hallenfußbodens geht, zu ver­nei­nen, weil sich bei der Grundstückseigentümerin unter Berücksichtigung der Vereinbarung in dem Pachtvertrag hin­sicht­lich die­ser Kosten von vorn­her­ein kei­ne Vermögenseinbuße ver­wirk­licht hat.

Derartige Kosten sind gemäß der genann­ten Vertragsbestimmung von der Pächterin, nicht von der Grundstückseigentümerin zu tra­gen. Diese Bestimmung wur­de und wird, wie bereits erör­tert, von der Grundstückseigentümerin und der Pächterin über­ein­stim­mend so ver­stan­den, dass sämt­li­che Arbeiten an der ver­pach­te­ten Halle in den Verantwortungsbereich der Pächterin fal­len und von die­ser auch bezahlt wer­den müs­sen. Dementsprechend wur­den sämt­li­che mit der Sanierung zusam­men­hän­gen­den Arbeiten von der Pächterin in Auftrag gege­ben; die als Beleg für die Sanierungskosten vor­ge­leg­ten Rechnungen wur­den von die­ser, nicht von der Grundstückseigentümerin begli­chen. Bei die­ser Lage wür­den der Grundstückseigentümerin unge­recht­fer­tig­te, sie berei­chern­de Vorteile zuflie­ßen, wenn sie Ersatz eines eige­nen Schadens in Form der genann­ten Sanierungskosten erhal­ten könn­te.

An der vor­ste­hen­den nor­ma­ti­ven von Treu und Glauben gepräg­ten scha­dens­recht­li­chen Wertung ändert im Streitfall die Erwägung nichts, dass dem Ersatzpflichtigen sol­che Vorteile grund­sätz­lich nicht zugu­te kom­men sol­len, die sich der Ersatzberechtigte durch Abschluss eines – den Ersatzpflichtigen nichts ange­hen­den – Vertrags mit einem Dritten erar­bei­tet hat 2. Im Streitfall geht es nicht um eine nach­träg­li­che Beseitigung oder ver­min­de­rung eines bereits ein­ge­tre­te­nen Schadens auf­grund eines der­ar­ti­gen vom Ersatzberechtigten geschlos­se­nen Vertrags. Vielmehr hat sich bei der Grundstückseigentümerin unter Berücksichtigung der bereits zum Zeitpunkt des schä­di­gen­den Ereignisses bestehen­den Vereinbarung im Pachtvertrag hin­sicht­lich der Sanierungskosten von vorn­her­ein kei­ne Vermögenseinbuße ver­wirk­licht.

Drittschadensliquidation des Folgeschadens[↑]

Aufgrund einer Vertragspflichtverletzung kann der Vertragspartner den dar­aus ent­ste­hen­den Schaden grund­sätz­lich nur inso­weit gel­tend machen, als er bei ihm selbst ein­ge­tre­ten ist 3. In beson­ders gela­ger­ten Fällen lässt die Rechtsprechung aller­dings eine Drittschadensliquidation zu, bei der der Vertragspartner den Schaden gel­tend machen kann, der bei dem Dritten ein­ge­tre­ten ist, der selbst kei­nen Anspruch gegen den Schädiger hat. Für die Zulassung einer Drittschadensliquidation ist der Gesichtspunkt maß­ge­bend, dass der Schädiger kei­nen Vorteil dar­aus zie­hen soll, wenn ein Schaden, der eigent­lich bei dem Vertragspartner ein­tre­ten müss­te, zufäl­lig auf­grund eines zu dem Dritten bestehen­den Rechtsverhältnisses auf die­sen ver­la­gert ist 4. Die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation schei­det aus, wenn die Drittschadensliquidation zu einer dem all­ge­mei­nen Vertragsrecht wider­spre­chen­den Schadenshäufung füh­ren wür­de 5.

Nach die­sen Maßstäben kommt im Streitfall ein Schadensersatzanspruch der Grundstückseigentümerin gegen die Architektin hin­sicht­lich der ent­stan­de­nen Sanierungskosten nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation in Betracht. Der betref­fen­de Schaden ist unter Berücksichtigung der pacht­ver­trag­li­chen Vereinbarung nicht bei der als Auftraggeberin des Architektenvertrags ersatz­be­rech­tig­ten Grundstückseigentümerin, son­dern bei der Pächterin ein­ge­tre­ten, die selbst kei­nen eige­nen ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Anspruch auf Ersatz der ent­stan­de­nen Sanierungskosten hat. Dabei han­delt es sich um eine blo­ße – zufäl­li­ge – Verlagerung des Schadens.

Eine die Zulässigkeit der Drittschadensliquidation hin­dern­de Schadenshäufung kann im Streitfall auch nicht mit der Erwägung ange­nom­men wer­den, dass bei der Grundstückseigentümerin ein Schaden in Form der von der Architektin schuld­haft ver­ur­sach­ten Mängel des Architektenwerks ein­ge­tre­ten sei. Denn um den Ersatz eines sol­chen Schadens geht es bei dem Schadensersatzbegehren der Grundstückseigentümerin nicht. Dieses bezieht sich nur auf die ent­stan­de­nen Sanierungskosten, bei denen es sich um Folgeschäden der von der Architektin schuld­haft ver­ur­sach­ten Mängel des Architektenwerks han­delt und aus denen eine Vermögenseinbuße ledig­lich bei der Pächterin resul­tiert.

Weiterleitungpflicht für Schadensersatzleistungen[↑]

Bei einer Drittschadensliquidation, bei der der nach dem Vertrag Ersatzberechtigte Leistung an sich ver­langt, ist es des­sen Sache, die grund­sätz­lich den Schädiger nichts angeht, die Ersatzleistung an den geschä­dig­ten Dritten wei­ter­zu­lei­ten 6. Nur wenn fest­steht, dass der geschä­dig­te Dritte tat­säch­lich nichts davon erhal­ten wür­de, ist es gerecht­fer­tigt, den Anspruch zu ver­sa­gen. Das Vorliegen eines sol­chen Ausnahmefalls ist vom Schädiger zu bewei­sen 7.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2016 – VII ZR 271/​14

  1. vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 01.08.2013 – VII ZR 75/​11, BGHZ 198, 150 Rn. 22 m.w.N.
  2. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1967 – VIII ZR 150/​65, BGHZ 49, 56, 62 15; Urteil vom 25.04.1996 – VII ZR 157/​94, BauR 1996, 735, 736 f. 18; Beschluss vom 01.06.2010 – VI ZR 346/​08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 17
  3. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 1997 – IX ZR 41/​97, NJW 1998, 1864, 1865
  4. vgl. BGH, Urteil vom 11.02.1983 – V ZR 300/​81, WM 1983, 416, 417 17 m.w.N.
  5. vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1985 – VII ZR 23/​84, BGHZ 95, 128, 136 f. 29; Urteil vom 12.07.1968 – V ZR 14/​67, DB 1968, 2168 f. 17 f.; Urteil vom 10.07.1963 – VIII ZR 204/​61, BGHZ 40, 91, 107 31
  6. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 1997 – IX ZR 41/​97, NJW 1998, 1864, 1865 7
  7. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 1997 – IX ZR 41/​97, aaO