Überlange Verfahrensdauer

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hintergrund dieses Gesetzentwurfs ist das inzwischen vier Jahre alte „Sürmeli“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte1, in dem die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten gegen überlange Gerichtsverfahren wegen systematischer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz verurteilt wurde. Der jetzige Gesetzentwurf soll nun diesen vom EGMR mittlerweile in insgesamt vier Verurteilungen eingeforderten Rechtsschutz bei überlangen Prozessen bieten.

Überlange Verfahrensdauer

Der Gesetzesentwurf sieht einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat vor, wenn Verfahren unangemessen lange dauern. Ein betroffener Bürger kann künftig eine Entschädigungsklage gegen den Staat erheben und Ersatz für die Nachteile verlangen, die durch die Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer entstanden sind. Bedingung hierfür ist allerdings, dass er zuvor das Gericht, das nach seiner Ansicht zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hingewiesen hat. Der Betroffene muss also in dem jeweiligen Verfahren eine Verzögerungsrüge erheben – Kriterien dafür, wenn eine solche Verzögerung vorliegt, gibt der Gesetzentwurf freilich nicht an die Hand. Auch muss das Gericht auf die Verzögerungsrüge zunächst nicht besonders reagieren – die Rüge ist lediglich Voraussetzung dafür, dass später Schadensersatz verlangt werden kann.

Die Regelung ist so ausgestaltet, dass für die Justiz in Deutschland keine Mehrbelastungen entstehen. So kann eine Verzögerungsrüge erst nach einer Wartefrist von sechs Monaten wiederholt werden, damit Gerichte nicht durch „Kettenrügen“ belastet werden und ein Richter ausreichend Zeit hat, auf die Rüge wirksam zu reagieren. Aus dem gleichen Grund kann im Anschluss an eine Verzögerungsrüge auch frühestens nach sechs Monaten Klage beim Entschädigungsgericht eingelegt werden.

Über den neuen Anspruch soll jeweils in der Gerichtsbarkeit entschieden werden, in der das verzögerte Verfahren geführt wurde. Geht es beispielsweise um eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Sozialgericht, entscheidet das Landessozialgericht über die Entschädigung. So will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Vertrautheit der unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten mit den jeweils besonderen Verfahrensabläufen und Beteiligten auch bei der Entscheidung über eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer zur Geltung kommt.

Ob das der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genügt? Zweifel bleiben angebracht.

  1. EGMR, Urteil vom 08.06.2006 – 75529/01[]