Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hin­ter­grund die­ses Gesetz­ent­wurfs ist das inzwi­schen vier Jah­re alte „Sürmeli“-Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te [1], in dem die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Hin­blick auf feh­len­de Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten gegen über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren wegen sys­te­ma­ti­scher Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren und des Rechts auf gericht­li­chen Rechts­schutz ver­ur­teilt wur­de. Der jet­zi­ge Gesetz­ent­wurf soll nun die­sen vom EGMR mitt­ler­wei­le in ins­ge­samt vier Ver­ur­tei­lun­gen ein­ge­for­der­ten Rechts­schutz bei über­lan­gen Pro­zes­sen bie­ten.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Der Geset­zes­ent­wurf sieht einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den Staat vor, wenn Ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lan­ge dau­ern. Ein betrof­fe­ner Bür­ger kann künf­tig eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge gegen den Staat erhe­ben und Ersatz für die Nach­tei­le ver­lan­gen, die durch die Ver­let­zung des Rechts auf ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er ent­stan­den sind. Bedin­gung hier­für ist aller­dings, dass er zuvor das Gericht, das nach sei­ner Ansicht zu lang­sam arbei­tet, mit einer Rüge auf die Ver­zö­ge­rung hin­ge­wie­sen hat. Der Betrof­fe­ne muss also in dem jewei­li­gen Ver­fah­ren eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erhe­ben – Kri­te­ri­en dafür, wenn eine sol­che Ver­zö­ge­rung vor­liegt, gibt der Gesetz­ent­wurf frei­lich nicht an die Hand. Auch muss das Gericht auf die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zunächst nicht beson­ders reagie­ren – die Rüge ist ledig­lich Vor­aus­set­zung dafür, dass spä­ter Scha­dens­er­satz ver­langt wer­den kann.

Die Rege­lung ist so aus­ge­stal­tet, dass für die Jus­tiz in Deutsch­land kei­ne Mehr­be­las­tun­gen ent­ste­hen. So kann eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erst nach einer War­te­frist von sechs Mona­ten wie­der­holt wer­den, damit Gerich­te nicht durch „Ket­ten­rü­gen“ belas­tet wer­den und ein Rich­ter aus­rei­chend Zeit hat, auf die Rüge wirk­sam zu reagie­ren. Aus dem glei­chen Grund kann im Anschluss an eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge auch frü­hes­tens nach sechs Mona­ten Kla­ge beim Ent­schä­di­gungs­ge­richt ein­ge­legt wer­den.

Über den neu­en Anspruch soll jeweils in der Gerichts­bar­keit ent­schie­den wer­den, in der das ver­zö­ger­te Ver­fah­ren geführt wur­de. Geht es bei­spiels­wei­se um eine Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er vor dem Sozi­al­ge­richt, ent­schei­det das Lan­des­so­zi­al­ge­richt über die Ent­schä­di­gung. So will die Bun­des­re­gie­rung sicher­stel­len, dass die Ver­traut­heit der unter­schied­li­chen Gerichts­bar­kei­ten mit den jeweils beson­de­ren Ver­fah­rens­ab­läu­fen und Betei­lig­ten auch bei der Ent­schei­dung über eine Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er zur Gel­tung kommt.

Ob das der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te genügt? Zwei­fel blei­ben ange­bracht.

  1. EGMR, Urteil vom 08.06.2006 – 75529/​01[]