Absehbare Verfahrensverzögerungen - und die Untersuchungshaft

Abseh­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und die Unter­su­chungs­haft

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt. Hier­zu führt das BVerfG im Beschluss vom 17.01.2013

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Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren - und die laufende Beschwerden beim EGMR

Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die lau­fen­de Beschwer­den beim EGMR

Ist zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ÜGRG) vom 24. Novem­ber 20111 hin­sicht­lich eines bereits abge­schlos­se­nen (über­lan­gen) Ver­fah­rens beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te eine Indi­vi­du­al­be­schwer­de des Betrof­fe­nen anhän­gig, so kommt nach Maß­ga­be der Über­gangs­vor­schrift des § 23 Satz 1 ÜGRG eine Ent­schä­di­gung

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Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren

Die Unter­schrif­ten­samm­lung für ein Volks­be­geh­ren

Eine Fris­ten­über­schrei­tung und eine damit ver­bun­de­nen Ver­zö­ge­rung durch die Behör­den von ins­ge­samt 95 Tagen bei den ein­zel­nen Ver­fah­rens­schrit­ten eines Volks­be­geh­rens kann sich nicht ent­schei­dend auf das Abstim­mungs­er­geb­nis aus­ge­wirkt haben, wenn für das Volks­be­geh­ren weni­ger als ein Fünf­tel der erfor­der­li­chen Unter­schrif­ten gesam­melt wor­den sind. So die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des

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6 Jahre U-Haft

6 Jah­re U‑Haft

Bei Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch

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Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland

Kom­pen­sa­ti­on bei Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung im Aus­land

Hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren über­nom­men, bei dem es in dem abge­ben­den Ver­trags­staat der MRK bereits eine ein­ge­tre­te­ne rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gege­ben hat, wird die­se nicht kom­pen­siert. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem hier ent­schie­de­nen Urteil eine Kom­pen­sa­ti­on rechts­staats­wid­ri­ger Ver­fah­rens­dau­er ver­neint. Vom Land­ge­richt Ravens­burg wur­de die Ver­fah­rens­dau­er nicht nur als bedeut­sa­men

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Überlange Verfahrensdauer

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hin­ter­grund die­ses Gesetz­ent­wurfs ist das inzwi­schen vier Jah­re alte "Sürmeli"-Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te1, in dem die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Hin­blick auf feh­len­de Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten gegen über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren wegen sys­te­ma­ti­scher Ver­let­zung

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