Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren - und die laufende Beschwerden beim EGMR

Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die laufende Beschwerden beim EGMR

Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 20111 hinsichtlich eines bereits abgeschlossenen (überlangen) Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Individualbeschwerde des Betroffenen anhängig, so kommt nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des § 23 Satz 1 ÜGRG eine

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Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren

Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren

Eine Fristenüberschreitung und eine damit verbundenen Verzögerung durch die Behörden von insgesamt 95 Tagen bei den einzelnen Verfahrensschritten eines Volksbegehrens kann sich nicht entscheidend auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben, wenn für das Volksbegehren weniger als ein Fünftel der erforderlichen Unterschriften gesammelt worden sind. So die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes

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6 Jahre U-Haft

6 Jahre U-Haft

Bei Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit in besonderer Weise zu beachten. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art.20 Abs. 3

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Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland

Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland

Hat die Bundesrepublik Deutschland ein Ermittlungsverfahren übernommen, bei dem es in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK bereits eine eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung gegeben hat, wird diese nicht kompensiert. Der Bundesgerichtshof hat in dem hier entschiedenen Urteil eine Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensdauer verneint. Vom Landgericht Ravensburg wurde die Verfahrensdauer nicht nur als bedeutsamen

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Überlange Verfahrensdauer

Überlange Verfahrensdauer

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hintergrund dieses Gesetzentwurfs ist das inzwischen vier Jahre alte “Sürmeli”-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte1, in dem die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten gegen überlange Gerichtsverfahren wegen systematischer Verletzung

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen

Der Bundesgerichtshof möchte die Kompensationen für Verstöße gegen Art. 6 der Menschenrechtskonvention, also für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Strafverfahren, auf absolute Extremfälle begrenzt wissen, wie er in einem orbiter dictum festhält: Der Senat hat deshalb nicht mehr in der Sache zu entscheiden, ob die Feststellungen des Landgerichts die Annahme einer rechtsstaatswidrigen

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Kompensation wegen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen bei rechtskräftigem Schuldspruch

Kompensation wegen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen bei rechtskräftigem Schuldspruch

Die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch erfasst grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung. Führt die Revision nur teilweise zur Urteilsaufhebung, erwächst der bestehen bleibende Teil in Rechtskraft; dieser ist im neuen Verfahren nicht mehr nachzuprüfen1. Der neue

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Verzögerungen im Strafverfahren

Verzögerungen im Strafverfahren

Kommt es in einem Strafverfahren zu erheblichen, von der Justiz zu verantwortenden Verzögerungen, so ist die dadurch entstehende erhöhte Belastung bei dem Angeklagten zu kompensieren. Diese Kompensation erfolgte zunächst im Rahmen der Strafzumessung, seit einer Entscheidung des Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2008, 860) ist die Verfahrensverzögerung

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