Abseh­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und die Unter­su­chungs­haft

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt. Hier­zu führt das BVerfG im Beschluss vom 17.01.2013

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Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die lau­fen­de Beschwer­den beim EGMR

Ist zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ÜGRG) vom 24. Novem­ber 2011 hin­sicht­lich eines bereits abge­schlos­se­nen (über­lan­gen) Ver­fah­rens beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te eine Indi­vi­du­al­be­schwer­de des Betrof­fe­nen anhän­gig, so kommt nach Maß­ga­be der Über­gangs­vor­schrift des § 23 Satz 1 ÜGRG eine Ent­schä­di­gung

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Die Unter­schrif­ten­samm­lung für ein Volks­be­geh­ren

Eine Fris­ten­über­schrei­tung und eine damit ver­bun­de­nen Ver­zö­ge­rung durch die Behör­den von ins­ge­samt 95 Tagen bei den ein­zel­nen Ver­fah­rens­schrit­ten eines Volks­be­geh­rens kann sich nicht ent­schei­dend auf das Abstim­mungs­er­geb­nis aus­ge­wirkt haben, wenn für das Volks­be­geh­ren weni­ger als ein Fünf­tel der erfor­der­li­chen Unter­schrif­ten gesam­melt wor­den sind. So die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des

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6 Jah­re U‑Haft

Bei Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch

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Kom­pen­sa­ti­on bei Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung im Aus­land

Hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren über­nom­men, bei dem es in dem abge­ben­den Ver­trags­staat der MRK bereits eine ein­ge­tre­te­ne rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gege­ben hat, wird die­se nicht kom­pen­siert. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem hier ent­schie­de­nen Urteil eine Kom­pen­sa­ti­on rechts­staats­wid­ri­ger Ver­fah­rens­dau­er ver­neint. Vom Land­ge­richt Ravens­burg wur­de die Ver­fah­rens­dau­er nicht nur als bedeut­sa­men

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hin­ter­grund die­ses Gesetz­ent­wurfs ist das inzwi­schen vier Jah­re alte "Sürmeli"-Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te , in dem die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Hin­blick auf feh­len­de Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten gegen über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren wegen sys­te­ma­ti­scher

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof möch­te die Kom­pen­sa­tio­nen für Ver­stö­ße gegen Art. 6 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, also für rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen im Straf­ver­fah­ren, auf abso­lu­te Extrem­fäl­le begrenzt wis­sen, wie er in einem orbi­ter dic­tum fest­hält: Der Senat hat des­halb nicht mehr in der Sache zu ent­schei­den, ob die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts die Annah­me einer rechts­staats­wid­ri­gen

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Kom­pen­sa­ti­on wegen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen bei rechts­kräf­ti­gem Schuld­spruch

Die Auf­he­bung eines tatrich­ter­li­chen Urteils durch das Revi­si­ons­ge­richt allein im Straf­aus­spruch erfasst grund­sätz­lich nicht die Fra­ge der Kom­pen­sa­ti­on einer bis zur revi­si­ons­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­nen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung. Führt die Revi­si­on nur teil­wei­se zur Urteils­auf­he­bung, erwächst der bestehen blei­ben­de Teil in Rechts­kraft; die­ser ist im neu­en Ver­fah­ren nicht mehr nach­zu­prü­fen . Der

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Ver­zö­ge­run­gen im Straf­ver­fah­ren

Kommt es in einem Straf­ver­fah­ren zu erheb­li­chen, von der Jus­tiz zu ver­ant­wor­ten­den Ver­zö­ge­run­gen, so ist die dadurch ent­ste­hen­de erhöh­te Belas­tung bei dem Ange­klag­ten zu kom­pen­sie­ren. Die­se Kom­pen­sa­ti­on erfolg­te zunächst im Rah­men der Straf­zu­mes­sung, seit einer Ent­schei­dung des Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH NJW 2008, 860) ist die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung

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