Die Unter­schrif­ten­samm­lung für ein Volks­be­geh­ren

Eine Fris­ten­über­schrei­tung und eine damit ver­bun­de­nen Ver­zö­ge­rung durch die Behör­den von ins­ge­samt 95 Tagen bei den ein­zel­nen Ver­fah­rens­schrit­ten eines Volks­be­geh­rens kann sich nicht ent­schei­dend auf das Abstim­mungs­er­geb­nis aus­ge­wirkt haben, wenn für das Volks­be­geh­ren weni­ger als ein Fünf­tel der erfor­der­li­chen Unter­schrif­ten gesam­melt wor­den sind.

Die Unter­schrif­ten­samm­lung für ein Volks­be­geh­ren

So die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ein­spruch der Trä­ge­rin des Volks­be­geh­rens „Grund­schul­kin­der, leben und ler­nen in der Ganz­tags­schu­le, 1 + für Ber­lin“ gegen die Fest­stel­lung, dass das Volks­be­geh­rens nicht zustan­de gekom­men ist. Gegen­stand des im Som­mer 2011 ein­ge­lei­te­ten Volks­be­geh­rens war ein Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Ber­li­ner Schul­ge­set­zes (§ 19 Ganz­tags­schu­len, ergän­zen­de För­de­rung und Betreu­ung). Alle Grund­schul­kin­der soll­ten danach ohne Bedarfs­prü­fung einen Hort­platz nebst Mit­tag­essen erhal­ten; zur För­de­rung und Betreu­ung der Grund­schul­kin­der soll­te außer­dem mehr Per­so­nal ein­ge­setzt und bes­ser fort­ge­bil­det wer­den. Die vier Mona­te lau­fen­de Unter­schrif­ten­samm­lung für das Volks­be­geh­ren begann am 11. Juli 2011. Sie erbrach­te ca. 32.000 gül­ti­ge Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten. Im Novem­ber 2011 ent­schied die Lan­des­ab­stim­mungs­lei­te­rin, dass das Volks­be­geh­ren damit nicht zustan­de gekom­men sei. Dem Volks­be­geh­ren hät­ten 172.752 aller 2.467.878 stimm­be­rech­tig­ten Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner zustim­men müs­sen. Mit dem hier­ge­gen beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof erho­be­nen Ein­spruch haben vier Ver­trau­ens­per­so­nen der Trä­ge­rin des Volks­be­geh­rens vor allem gel­tend gemacht:

- dass die oben wie­der­ge­ge­be­ne Kurz­be­zeich­nung des Volks­be­geh­rens in der Amt­li­chen Bekannt­ma­chung gegen ihren Wil­len gewählt wor­den sei und unzu­tref­fend sowie unver­ständ­lich gewe­sen sei,
– dass die Ein­tra­gungs­fel­der auf den amt­li­chen Unter­schrifts­lis­ten zu klein sei­en, näm­lich nur 7 mm hoch statt der übli­chen 8 mm,
– dass die Unter­schrif­ten­samm­lung rechts­wid­rig ver­zö­gert wor­den und dadurch in die Som­mer­fe­ri­en gefal­len sei, was vie­le betrof­fe­ne Eltern von einer Unter­stüt­zung abge­hal­ten habe.

Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs hat das Ver­fah­ren nur inso­weit nicht den Vor­schrif­ten des Abstim­mungs­ge­set­zes ent­spro­chen, als für ein­zel­ne Ver­fah­rens­schrit­te gel­ten­de Fris­ten zum Teil nicht ein­ge­hal­ten wur­den. Fris­t­über­schrei­tun­gen gab es bei der amt­li­chen Kos­ten­schät­zung durch die Senats­ver­wal­tung für Bil­dung, Wis­sen­schaft und For­schung um min­des­tens 43 Tage und höchs­tens drei Mona­te sowie bei der Prü­fung der Unter­schrif­ten durch die Bezirks­äm­ter um 5 Tage. Es kann aber aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich die hier­durch ins­ge­samt ein­ge­tre­te­nen Ver­zö­ge­run­gen um höchs­tens 95 Tage ent­schei­dend auf das Abstim­mungs­er­geb­nis aus­ge­wirkt haben. Das ergibt sich bereits dar­aus, dass für das Volks­be­geh­ren weni­ger als ein Fünf­tel der erfor­der­li­chen Unter­schrif­ten gesam­melt wur­den. Anhalts­punk­te dafür, dass die für ein posi­ti­ves Abstim­mungs­er­geb­nis feh­len­den über 140.000 Stim­men ohne die ein­ge­tre­te­nen Ver­fah­rens­ver-zöge­run­gen hät­ten erzielt wer­den kön­nen, sind nicht erkenn­bar.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin, Beschluss vom 19. Juni 2013 – Beschluss 173/​11