Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof möch­te die Kom­pen­sa­tio­nen für Ver­stö­ße gegen Art. 6 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, also für rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen im Straf­ver­fah­ren, auf abso­lu­te Extrem­fäl­le begrenzt wis­sen, wie er in einem orbi­ter dic­tum fest­hält:

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen

Der Senat hat des­halb nicht mehr in der Sache zu ent­schei­den, ob die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts die Annah­me einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung tra­gen. Die Ent­schei­dungs­grün­de des land­ge­richt­li­chen Urteils geben jedoch Anlass zu bemer­ken, dass nicht jedes Ver­säum­nis der Ermitt­lungs­be­hör­den einen zu kom­pen­sie­ren­den Ver­stoß gegen Art. 6 MRK zu begrün­den ver­mag. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die­se wie hier nicht völ­lig untä­tig waren und der Vor­wurf allein dahin geht, sie hät­ten mög­li­cher­wei­se noch inten­si­ver ermit­teln kön­nen. Der Senat neigt dazu, in sol­chen Fäl­len eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – in Anleh­nung an die in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur Kom­pen­sa­ti­on von Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen, die allein durch eine auf die Revi­si­on des Ange­klag­ten erfolg­te Auf­he­bung des tat­ge­richt­li­chen Urteils und Zurück­ver­wei­sung der Sache ent­ste­hen 1 – allen­falls bei ganz erheb­li­chen, kaum ver­ständ­li­chen Ermitt­lungs­feh­lern in Betracht zu zie­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. August 2009 – 3 StR 250/​09

  1. vgl. BGH NStZ 2009, 104[]