Ver­zö­ge­run­gen im Straf­ver­fah­ren

Kommt es in einem Straf­ver­fah­ren zu erheb­li­chen, von der Jus­tiz zu ver­ant­wor­ten­den Ver­zö­ge­run­gen, so ist die dadurch ent­ste­hen­de erhöh­te Belas­tung bei dem Ange­klag­ten zu kom­pen­sie­ren. Die­se Kom­pen­sa­ti­on erfolg­te zunächst im Rah­men der Straf­zu­mes­sung, seit einer Ent­schei­dung des Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH NJW 2008, 860) ist die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zukünf­tig jedoch nicht im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu kom­pen­sie­ren, son­dern ist bei der Voll­stre­ckung der Stra­fe zu berück­sich­ti­gen.

Ver­zö­ge­run­gen im Straf­ver­fah­ren

Ein Ange­klag­ter, bei dem die Kom­pen­sa­ti­on für eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung noch im Rah­men der Straf­zu­mes­sung erfolgt war, beschwer­te sich nun hier­über vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, doch ohne Erfolg. Sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Berück­sich­ti­gung eines Abschlags bei der Straf­zu­mes­sung statt in der Straf­voll­stre­ckung blieb erfolg­los, das BVerfG nahm sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an.

Der Beschwer­de­füh­rer wur­de vom Land­ge­richt Mann­heim wegen ver­schie­de­ner Straf­ta­ten zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren ver­ur­teilt. Bei Berech­nung der Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren wur­de u.a. eine der Jus­tiz anzu­las­ten­de Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung von drei Jah­ren und zwei Mona­ten straf­mil­dernd berück­sich­tigt und ein Abschlag auf die Straf­zu­mes­sung von 20 % sowohl auf alle Ein­zel­stra­fen als auch auf die Gesamt­stra­fe gewährt. Die vom Beschwer­de­füh­rer erho­be­ne Revi­si­on ver­warf der Bun­des­ge­richts­hof als unbe­grün­det.

Die vom Beschwer­de­füh­rer frist­ge­recht erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Im vor­lie­gen­den Fall ist der Beschwer­de­füh­rer nach Ansicht des BVerfG durch die von den Straf­ver­fol­gungs­or­ga­nen zu ver­ant­wor­ten­de erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung bei der Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs nicht in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren beein­träch­tigt; denn die­se ist bei der Straf­zu­mes­sung in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se berück­sich­tigt wor­den. Er ist ins­be­son­de­re nicht dadurch in sei­nem Frei­heits­grund­recht (Art. 2 GG) ver­letzt, dass die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung bei der Straf­zu­mes­sung im Urteil und nicht durch einen Abschlag bei der Voll­stre­ckung der ver­häng­ten Stra­fe kom­pen­siert wur­de. Auch wenn der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH NJW 2008, 860) ent­schie­den hat, dass Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen künf­tig nicht mehr wie bis­her bei der Straf­zu­mes­sung, son­dern bei der Voll­stre­ckung der Stra­fe zu berück­sich­ti­gen sind, ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn in Über­gangs­fäl­len noch – wie bis­her – die Straf­zu­mes­sungs­lö­sung ange­wen­det wird. Ins­be­son­de­re in die­sem Fall, in dem das erst­in­stanz­li­che Urteil vor der o.g. Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs erging und das im Übri­gen auch kei­ne den Ange­klag­ten beschwe­ren­den Rechts­feh­ler ent­hält, muss das erst­in­stanz­li­che Urteil nicht allein des­halb auf­ge­ho­ben wer­den, um den Straf­aus­spruch von der Straf­zu­mes­sungs- auf die Voll­stre­ckungs­lö­sung umzu­stel­len.

Der Beschwer­de­füh­rer ist auch nicht dadurch sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wor­den, dass der 1. Straf­se­nat es unter­las­sen hat, dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen die­se Sache zur Ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Auch wenn der 3. Straf­se­nat (BGH NStZ-RR 2008, S. 168) in einem ande­ren "Über­gangs­fall" den Straf­aus­spruch auf­ge­ho­ben und statt der Straf­zu­mes­sungs­lö­sung die Voll­stre­ckungs­lö­sung ange­wen­det hat, beruht die Ent­schei­dung des 1. Senats inso­weit nicht auf einer abwei­chen­den Rechts­an­sicht. Bei der Kom­pen­sa­ti­on ist auch in Über­gangs­fäl­len der kon­kre­te Ein­zel­fall zu bewer­ten. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Aus­gangs­ge­richt bereits in der ers­ten Instanz einen so hohen Aus­gleich bei der Berech­nung der Ein­zel- und Gesamt­stra­fe gewährt, dass der 1. Straf­se­nat zu Recht davon aus­ging, dass die Anwen­dung der Voll­stre­ckungs­lö­sung statt der Straf­zu­mes­sungs­lö­sung im Ergeb­nis sogar zu einer Ver­schlech­te­rung des Beschwer­de­füh­rers geführt hät­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. März 2009 – 2 BvR 49/​09